Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

1.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet aus der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates der TALB am 9.1.2013:

-          Nach der Konstituierung wurde die Organisationssatzung beschlossen.

-          Zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates wurde Bürgermeisterin Dr. Batscheider gewählt, zum Vertreter Bürgermeister Owerien. Es wurde vereinbart, dass der Vorsitz und die Stellvertretung jeweils für ein Jahr vergeben werden. Vertreter/in ist jeweils die/der Vertreter/in der im nächsten Jahr den Vorsitz übernehmenden Kommune.

-          Herr Christian Lackner wurde zum Vorstand bestellt und ein entsprechender Vorstandsvertrag unterzeichnet.

-          Ein geeignetes zweites Vorstandsmitglied werde nach dem Weggang von Herrn Nitz aus dem Pool der Bewerber/innen um die Stelle der/des Tourismusleiterin/Tourismusleiters in Timmendorf gesucht. Die mit der Auswahl der/des Tourismusleiterin/Tourismusleiters in Timmendorf beauftragte Personalberatungsagentur (Hanseatisches Personalkontor) erhielt den Auftrag. Am 2.2.2013 wird die Findungsgruppe im Neustädter Rathaus, Neuer Sitzungssaal, die Auswahlgespräche führen.

-          Es wurden Arbeitskreise „Touristische Infrastruktur“ und „Vereinheitlichung der Abgabestruktur“ gebildet.

2.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet um Entscheidung, ob der Jahresabschluss der Stadtwerke in einer Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 10.6.2013, d.h. nach der Kommunalwahl, vorberaten, und in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.6.2013 entschiedet werden kann.

Problem sei, dass der Jahresabschluss frühestens zu der geplanten Stadtwerkeausschusssitzung am 10.6.2013 durch den Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke erstellt werden könne und gem. Eigenbetriebsverordnung im ersten Halbjahr der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden müsse. Hinzu komme, dass der für den Jahresabschluss zuständige kaufmännische Leiter sich nach der konstituierenden Sitzung im Erziehungsurlaub befinde.

Herr Mildner erläutert, dass der Stadtwerkeausschuss in seiner derzeitigen Besetzung auch nach der Kommunalwahl bis zur Neubesetzung in der konstituierenden Sitzung am 20.6.2013 noch zuständig sei.

Der Hauptausschuss spricht sich vor diesem Hintergrund einvernehmlich für die Beratung des Jahresabschlusses der Stadtwerke im Stadtwerkeausschuss am 10.6.2013 und in der Stadtverordnetenversammlung am 20.6.2013 aus.

3.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet um Entscheidung, ob vor Ablauf der Frist für die Abgabe der Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein zum ROV Schienenhinterlandanbindung am 25.3.2013 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen werden soll, in der die Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein beschlossen wird oder ob eine Beschlussfassung in den Fachausschüssen als ausreichend angesehen werde.

Einvernehmlich spricht sich der Hauptausschuss aufgrund der Wichtigkeit für Neustadt in Holstein und die gesamte Region für eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.3.2013 aus. Der für diesen Tag geplante Ausschuss für Tourismus- und Kulturangelegenheiten müsste verschoben werden.

Bürgervorsteher Sela stimmt dieser Sondersitzung zu. Er bittet um Prüfung, ob die Stadtverordnetenversammlung am 21.2.2013 dafür entfallen kann. Die Fraktionssitzungen werden am 18.3.2013 stattfinden.

Es wird darum gebeten, dass die beteiligten Fachausschüsse in Vorbereitung der Sondersitzung gemeinsam zu diesem Thema tagen.

4.

Herr Cablitz erläutert auf Wunsch des Hauptausschusses nochmals ausführlich den im Vergleich zum Vorjahr sehr hohen Zuschussbedarf für die Einrichtung Kindergarten am Kaiserholz.