Auszug - Teilhaushalt Amt 3 für 2027  

Bericht:

Herr Stein unterbricht die Sitzung für eine Pause, die in der Zeit von 21.11 Uhr bis 21.25 Uhr stattfindet.

Herr Spieckermann erläutert, dass der geplante Haushalt 2027 voraussichtlich ausgeglichen sei, Zinsen müssen jedoch gezahlt werden und Kredite müssen getilgt werden. Daher sei es erforderlich, weiterhin sehr wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Dies sei auch bei der Planung des Teilhaushalts des Bauamtes berücksichtigt worden. Bereits im Vorfeld seien einzelne Maßnahmen und Themen herausgenommen sowie Einsparungen und Umschichtungen vorgenommen worden. Der nun vorgelegte Teilhaushalt stelle den entsprechenden Vorschlag dar.

Von besonderer Bedeutung seien die Fördermittel, da hohe Investitionen andernfalls nicht gestemmt werden könnten. Die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzausstattung stelle weiterhin eine große Herausforderung dar. Die finanziellen Spielräume seien nahezu ausgeschöpft, während die Kosten stiegen und zusätzliche Aufgaben übertragen würden. Die Einnahmen seien hingegen nicht im gleichen Maße wie die Aufgaben gewachsen. Daher stünden auch Bund und Land in der Verantwortung, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Dies werde von kommunaler Seite wiederholt angemahnt.

Anschließend übergibt Herr Spieckermann das Wort an Herrn Günther.

Herr Günther teilt mit, dass es sich bei der Kommune um eine finanzschwache Gemeinde handele. Im laufenden Jahr seien ihr mehr Einwohner zugerechnet worden, sodass sie voraussichtlich einen etwas höheren Betrag an Schlüsselzuweisungen erhalte. Zudem seien die Schlüsselzahlen für die Jahre 2027 bis 2029 zur Berechnung der Einkommensteueranteile auf Grundlage statistischer Zuordnungen angepasst worden, was sich ebenfalls positiv auswirke.

Für das kommende Haushaltsjahr seien einige strukturelle Veränderungen im Haushaltsplan vorgesehen. Hierzu gehöre insbesondere die Optimierung des Teilhaushaltes des Amtes 3. Im Haushaltsplan seien Produkte neu zugeordnet und neue Produkte gebildet worden.

Die Gesamtverwaltung beabsichtige, das Gebäudemanagement im kommenden Jahr stärker auszubauen und organisatorisch eine zentrale, stärker technisch ausgerichtete Gebäudebewirtschaftung einzuführen. In diesem Zusammenhang seien Produkte, die bislang dem Amt 1 zugeordnet gewesen seien, teilweise neu aufgeteilt worden.

So sei beispielsweise das Produkt „Liegenschaftsverwaltung“ in das Bauamt verlagert worden. Dieses umfasse im Wesentlichen die Verwaltung städtischer Flächen sowie deren An- und Verkauf und Verpachtung.

Auch das bestehende Produkt „Gebäudemanagement“ sei in das Bauamt verschoben worden. Es umfasse die Verwaltung der städtischen Gebäude. Das technische Gebäudemanagement, insbesondere der Bauunterhalt und die Instandhaltung, sei darin bislang noch nicht enthalten.

Das Produkt „Interkommunale Gewerbegebiete“ sei ebenfalls in den Teilhaushalt 3 verlagert worden. Es umfasse im Wesentlichen die entsprechenden Kosten beziehungsweise Vorfinanzierungsbeträge. Diese drei Produkte seien zuvor dem Teilhaushalt 1 zugeordnet gewesen.

Im Hinblick auf den Haushaltsquerschnitt nach Teilhaushalten erläutert Herr Günther, dass darüber hinaus drei neue Produkte zur besseren Transparenz gebildet worden seien:

• Produkt 52202 – Bereitstellung städtischer Wohnungen: Hierunter fielen im Wesentlichen die Kosten der Gebäudebewirtschaftung sowie die entsprechenden Mieterträge.
• Produkt 52301 – Pflege historischer Bauten: Dieses Produkt umfasse den Horchturm und den Wasserturm.
• Produkt 57304 – Verpachtung von Betrieben gewerblicher Art: Hierzu gehörten der Wohnmobilstellplatz in Pelzerhaken und die Strandkiste, die als Betrieb verpachtet würden.

Herr Günther fasst zusammen, dass es sich hierbei um die wesentlichen Änderungen bei der Produktzuordnung und Produktbildung handele. Anschließend erläutert er die Darstellung der Produkte im Teilhaushalt 3.

Herr Stein erkundigt sich zum Produkt 57304 „Verpachtung von Betrieben gewerblicher Art“, ob hierzu auch der Minigolfplatz gehöre. Herr Günther erklärt, dass der Minigolfplatz von der Stadt selbst betrieben werde.

Im Anschluss erläutert Herr Günther die Struktur und den Aufbau des Teilhaushalts sowie den Investitionsplan.

Weiterhin führt Herr Günther aus, dass die Abstimmung mit den Stadtwerken und der Kämmerei erst kurz vor der Sitzung des PUBA stattgefunden habe. Daher hätten die Baukostenzuschüsse noch nicht abschließend abgestimmt werden können. Die Ansätze im Abschnitt „3. Maßnahmen – Investitionsplan“ müssten deshalb noch angepasst werden.

Die Änderungen seien jedoch voraussichtlich nur geringfügig. Als Beispiel nennt Herr Günther den Teufelsberg, bei dem die Stadtwerke von höheren Kosten ausgingen, sodass der entsprechende Ansatz angepasst werden müsse. An anderer Stelle sei hingegen ein zu hoher Ansatz vorgesehen, der entsprechend reduziert werden könne.

Insgesamt seien für das kommende Jahr zunächst Baukostenzuschüsse in Höhe von rund 990.000 Euro eingeplant gewesen. Nach den erforderlichen Anpassungen belaufe sich der Gesamtbetrag auf rund 1,012 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus früheren Baukostenzuschüssen ergebe sich letztlich eine Kostenabweichung beziehungsweise zusätzliche Belastung von rund 22.000 Euro.

Für den Sportplatz Gogenkrog sei ursprünglich die Errichtung eines Unterstands vorgesehen gewesen. Zwischenzeitlich sei jedoch vereinbart worden, dass die Vereine die Kosten hierfür selbst tragen. Die entsprechende Investitionsmaßnahme könne daher aus dem Investitionsplan herausgenommen werden.

Zum Gebäude des Dokumentationszentrums erläutert Herr Günther, dass die Baukosten durch Zuschüsse gedeckt werden sollten. Im Investitionsplan stelle sich dies derzeit allerdings noch nicht entsprechend dar. Dies liege daran, dass bestimmte Zuschussanteile bislang nicht der entsprechenden Maßnahme zugeordnet worden seien, sondern noch unter allgemeinen Maßnahmen beziehungsweise in der Deckungsreserve geführt würden. Die Mittel würden noch entsprechend umgeschichtet, sodass der Ausgleich letztlich hergestellt werden könne.

Herr Stein fragt nach, ob die Maßnahme somit auch dann ausgeglichen abschließen werde, wenn dies aus der derzeitigen Darstellung nicht unmittelbar ersichtlich sei. Herr Günther bestätigt dies.

Frau Weise erläutert, dass der Haushalt produktweise der Reihe nach durchgegangen werde. Zunächst werde der Ergebnisplan betrachtet.

Herr Greve merkt grundsätzlich an, dass es wünschenswert wäre, die Personalkosten nicht ausschließlich im Stellenplan, sondern auch in den jeweiligen Produkten auszuweisen.

Frau Weise erklärt, dass die Personalkosten im Ergebnisplan bereits berücksichtigt seien, soweit die entsprechenden Informationen der Personalabteilung für das kommende Haushaltsjahr vorlägen. Die Personalkosten des Amtes 3 würden auf verschiedene Produkte aufgeteilt.

Herr Stein erkundigt sich nach den Gründen für die Reduzierung der Personalkosten von rund 1,014 Mio. Euro auf 794.700 Euro.

Frau Weise erläutert, dass die Kosten auf verschiedene Produkte verteilt würden und daher nicht sämtliche Personalkosten dem Amt 3 zugeordnet seien. Möglicherweise seien zudem Stellen noch nicht wiederbesetzt worden.

Herr Günther ergänzt, dass Stellenanteile einzelner Beschäftigter anderen Produkten zugeordnet worden seien. Dadurch hätten sich die im Amt 3 ausgewiesenen Personalkosten reduziert.

Zum Produkt 54501 Straßenreinigung erkundigt sich Herr Greve, wie sich die jüngsten Änderungen bei den Straßenreinigungskosten auf die Kosten der Stadt auswirkten.

Frau Weise erläutert, dass jährlich eine Anpassung auf Grundlage der im Vorjahr tatsächlich entstandenen Kosten erfolge. Die entsprechende Vorlage werde im nächsten Bauausschuss behandelt.

Im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zur Erarbeitung eines umfassenden Winterdienstkonzeptes teilt Frau Weise mit, dass das Konzept in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen werde.

Zum Produkt 55101 Öffentliches Grün und Landschaftsbau erläutert Frau Weise, dass die hohen negativen Ansätze darauf zurückzuführen seien, dass das gesamte Straßenbegleitgrün einschließlich Beeten, Bäumen und weiteren Grünflächen aus dem Produkt Gemeindestraßen herausgelöst und dem Produkt Öffentliches Grün und Landschaftsbau zugeordnet worden sei. Grünflächen wie beispielsweise der Lienaupark seien diesem Produkt bereits zuvor zugeordnet gewesen, nicht jedoch das Straßenbegleitgrün. Da mehrere Mitarbeitende auf die Mittel eines gemeinsamen Produktes angewiesen gewesen seien, sei es wiederholt zu Konflikten in der Mittelbewirtschaftung gekommen. Daher sei der Wunsch entstanden, dem Stadtgrün ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen. Diese Umstrukturierung sei nun umgesetzt worden. Die Zuordnung umfasse auch die entsprechenden Bauhofleistungen.

Frau Weise stellt klar, dass die Haushaltsansätze insgesamt nicht erhöht, sondern lediglich zwischen den Produkten umgeschichtet worden seien. Gleiches gelte für die Personalaufwendungen.

Weiterhin weist Frau Weise darauf hin, dass die für das Jahr 2026 veranschlagten Mittel für die Baumpflege und Baumkontrolle voraussichtlich nicht ausreichen würden. Daher seien für das kommende Haushaltsjahr höhere Mittel eingeplant worden.

Es werde davon ausgegangen, dass ein Rückstand bei der Baumpflege und beim Baumunterhalt bestehe, da über viele Jahre zu wenig Maßnahmen durchgeführt worden seien. Durch die seit etwa zwei bis drei Jahren verstärkt durchgeführten Baumkontrollen werde dieser Rückstand nun sichtbar. Für die kommenden Jahre werde jedoch mit einem wieder etwas sinkenden Mittelbedarf gerechnet.

Abschließend betont Frau Weise, dass Investitionen in den Unterhalt der Bäume wichtig seien. Da es sehr lange dauere, bis ein neu gepflanzter Baum entsprechend gewachsen sei, lohne es sich, in die Pflege und den Erhalt des vorhandenen Baumbestandes zu investieren.

Zum Produkt 57302 Bauhof erkundigt sich Herr Kruschke, ob es sich bei dem im Haushalt aufgeführten Großflächenmäher um den Balkenmäher handele. Frau Weise erklärt, dass mit dem Großflächenmäher tatsächlich ein Großflächenmäher gemeint sei. Der Balkenmäher sei hingegen unter den Kleingeräten veranschlagt.

Frau Weise erklärt, dass der Investitionsplan nun behandelt werde.

Herr Klemp erkundigt sich, ob es sich um die Zahlen handele, die bereits im Vorfeld in den Ausschüssen beraten bzw. genehmigt worden seien. Sofern Änderungen vorlägen, bittet er darum, diese entsprechend zu benennen. Frau Weise bestätigt dies und erläutert im Folgenden die einzelnen Ansätze und Maßnahmen des Investitionsplans.

Frau Weise erläutert, dass für die vom AfgA beschlossene Erweiterung der Offenen Ganztagsschule (Produkt 2110) Investitionsmittel in Höhe von 7 Mio. Euro für das Raumprogramm und die Erweiterung der Mensa vorgesehen seien. Die Maßnahme sei im zuständigen Ausschuss beschlossen worden, der Förderantrag sei bereits eingereicht.

Aktuell gab es Gespräche mit der Investitionsbank, mit dem Ergebnis, dass nicht das volle Raumprogramm anerkannt werde, weil jeder OGS Raum, der gefördert wird, auch von der Schule mitgenutzt werden müsse. Gefördert wird also nur der halbe Raum, da eine Doppelnutzung verlangt wird. Das könnte dazu führen, dass die ursprünglich eingeplante Einzahlung in Höhe von 3,497 Mio. Euro auf etwas 2,7 Mio. Euro sinke.

Herr Spieckermann weist darauf hin, dass das Förderprogramm eine Förderquote von 85 % vorsehe und deutlich überzeichnet sei. Aufgrund verschärfter Förderbedingungen müsse mit einer Reduzierung der Fördermittel gerechnet werden. Er stellt zudem den Zusammenhang mit der Konnexität her und weist darauf hin, dass der Rechtsanspruch gesetzlich vorgegeben sei.

Frau Weise erklärt, dass eine erneute Überplanung der Maßnahme erforderlich sein könne. Mögliche Änderungen würden im zuständigen Ausschuss vorgestellt.

Herr Stein erkundigt sich, ob die Maßnahme zum dritten Bauabschnitt der Sporthallen am KGN um ein weiteres Jahr verschoben werden könne. Frau Weise erläutert, dass die Maßnahme dringend erforderlich sei.

Herr Greve verweist auf Vorlagen im Landesparlament, die eine höhere Verschuldung der Gemeinden ermöglichen sollen. Zudem gibt er zu bedenken, dass sich die Kosten durch eine Verschiebung von Maßnahmen weiter erhöhen könnten.

Herr Stein entgegnet, dass die Maßnahmen jedoch auch finanziell leistbar sein müssten. Herr Spieckermann ergänzt, dass die Kommune jederzeit in der Lage sein müsse, die anfallenden Zinsen und Tilgungen zu bedienen.

Frau Weise informiert darüber, dass der Masterplan Netze und Straßen in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt werde. Die Ausarbeitung sei gemeinschaftlich durch die Stadtwerke und das Bauamt erfolgt.

Die im Investitionsplan enthaltenen Straßenbaumaßnahmen entsprächen bereits den Vorgaben des Masterplans.

Herr Günther teilt mit, dass Änderungen im Finanzplan vorgenommen worden seien. Insbesondere seien die Betriebskostenzuschüsse (BKZ) angepasst worden. Eine Übersicht mit den entsprechenden Änderungsnachweisen werde der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Stein erkundigt sich, ob die Bürgerinnen und Bürger in der Reiferbahn/Priesterkoppel über die geplanten Maßnahmen sowie die möglichen Ausbaubeiträge informiert worden seien. Frau Weise bestätigt, dass die Anwohnenden entsprechend informiert worden seien.

Herr Drechsler erkundigt sich nach den reduzierten Ansätzen für die Deckensanierung im Bereich Bültsaal. Frau Weise erklärt, dass inzwischen konkrete Angebote vorlägen und die Preissteigerungen im Tiefbau nicht mehr so stark ausfielen wie zuvor angenommen.

Herr Rieger ergänzt, dass die einzelnen Bauabschnitte ursprünglich nach den Vorstellungen der Kommune gebildet worden seien. Inzwischen erfolge die Abstimmung stärker mit den Stadtwerken, deren neue Abschnittseinteilung sich an den jeweiligen Versorgungsnetzen orientiere. Daher wichen die tatsächlichen Streckenlängen von den ursprünglich angenommenen Längen ab.

Frau Weise erläutert zur Beschaffung eines GIS-Moduls für das Baumkataster, dass derzeit lediglich ein lesender Zugriff auf die bestehende Software möglich sei. Eine eigenständige Bearbeitung der Daten sei damit nicht möglich. Daher solle eine eigene Software für das Baumkataster angeschafft werden. Sie erläutert hierzu die Vorteile der vorgesehenen Lösung.

Herr Stein gibt zu bedenken, dass bei der Beschaffung von Software neben den Anschaffungskosten auch mögliche Folgekosten zu berücksichtigen seien. Er erkundigt sich insbesondere nach Lizenzgebühren und erforderlichen Personalschulungen.

Frau Weise erklärt, dass Updates und Schulungen vorgesehen seien. Diese Kosten würden jedoch nicht im Investitionsplan, sondern im Ergebnishaushalt berücksichtigt.

Herr Stein weist darauf hin, dass möglichst auf die Kompatibilität mit vorhandenen Systemen geachtet und die Entstehung unnötiger Folgekosten vermieden werden solle.

Der Bürgermeister verlässt die Sitzung um 22:30 Uhr.

Herr Greve erkundigt sich, ob die vorgesehene Gerätebeschaffung für den Bauhof zwingend im laufenden Haushaltsjahr erfolgen müsse oder ob eine Verschiebung möglich sei. Zudem fragt er, ob alternativ ein Leasingmodell infrage komme.

Frau Weise erklärt, dass sämtliche vorgesehenen Geräte beschafft werden müssten. Es handele sich im Wesentlichen um Ersatzbeschaffungen, da die vorhandenen Geräte abgängig seien und entweder nicht mehr repariert werden könnten oder eine Reparatur unwirtschaftlich wäre. Ein Leasingmodell sei aus ihrer Sicht für die Kommune nicht wirtschaftlich.

Herr Rieger weist darauf hin, dass im Investitionsplan im Bereich ÖPNV – Bushaltestelle Neukoppel bislang keine Investitionsmittel in Höhe von 20.000 Euro für Bushaltestellen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) enthalten seien. Herr Günther erklärt, dass bisher keine entsprechenden Investitionsmaßnahmen für die Bushaltestelle berücksichtigt worden seien. Herr Rieger bittet darum, die Maßnahme für die Bushaltestelle Neukoppel mit einem Ansatz von 20.000 Euro in den Investitionsplan aufzunehmen und die entsprechende Anpassung vorzunehmen.

Herr Rieger erläutert, dass die Beschaffung einer weiteren Mulde erforderlich sei, um zusätzliche Arbeitsschritte durch den Bauhof zu vermeiden.

Darüber hinaus informiert er, dass der vorhandene Piaggio aufgrund nicht verfügbarer Ersatzteile derzeit nicht einsatzfähig sei. Nach einer Reparatur solle das Fahrzeug verkauft werden. Daher sei die Anschaffung eines neuen Piaggio vorgesehen.

Frau Weise erläutert abschließend die im Investitionsplan aufgeführten Bauunterhaltungsmittel, die nach den jeweiligen Ämtern aufgeschlüsselt seien.

Herr Stein erkundigt sich, ob noch weitere Fragen zum Investitionsplan bestehen. Er bittet darum, nachträglich ergänzte oder geänderte Positionen eindeutig zu kennzeichnen, damit diese für den Hauptausschuss nachvollziehbar seien.

Herr Rieger schlägt vor, für den Hauptausschuss eine gesonderte Übersicht der Änderungen und Ergänzungen zu erstellen.

Beschluss:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Dem Teilhaushalt Amt 3 für das Jahr 2027, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan, wird mit den vorgetragenen Änderungen zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0