Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Herr Stein ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert, dass insbesondere die zukünftige Gestaltung der Hafenwestseite im Hinblick auf Baumpflanzungen, Hitzeschutz und Schattenbildung von Interesse sei. Frau Weise führt aus, dass über die Planung der Hafenwestseite bereits abgestimmt und anschließend der Förderantrag eingereicht worden sei. Die vorgestellte Planung entspreche der genehmigten und bewilligten Fassung. Aufgrund der bereits erfolgten Abstimmung und der Förderbedingungen seien Änderungen nur noch eingeschränkt möglich. Das Thema Hitzeschutz gewinne zunehmend an Bedeutung. Da die Temperaturen in Wassernähe in der Regel etwas niedriger seien, bestehe an der Hafenwestseite jedoch keine vorrangige Notwendigkeit für zusätzliche Baumpflanzungen. Zudem seien im Untergrund zahlreiche Einbauten vorhanden. Auch Belange des Denkmalschutzes seien zu berücksichtigen. Herr Stein gibt zu bedenken, dass möglicherweise dennoch weitere Anpassungen möglich seien. Herr Rieger erläutert die Planung der Hafenwestseite anhand eines Planes. Grundlage sei die bereits beschlossene Entwurfsplanung. Änderungen im Baumbestand hätten sich teilweise auch durch Planungen der Stadtwerke ergeben. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und vorhandener Zwangspunkte, insbesondere Leitungen im Untergrund, könnten nicht an allen vorgesehenen Stellen Bäume gepflanzt werden. Vorgesehen seien unter anderem größere Bäume mit einer Höhe von etwa 8 bis 9 Metern. Herr Rieger geht weiterhin auf die geplante Sitzstufenanlage, das Mobiliar, die Barrierefreiheit, Feuerwehrzufahrten und auf die geplante Bepflasterung ein. Die ursprünglich vorgesehenen InfoPoints seien aus Kostengründen aus der Planung herausgenommen worden. Stattdessen werden FotoPoints vorgesehen. Diskussion: Herr Klemp versucht, die zu erwartende Beschattung durch die Bäume unter Berücksichtigung des Sonnenstandes zur Mittagszeit einzuschätzen und stellt infrage, ob in bestimmten Bereichen eine zusätzliche Beschattung erforderlich sei. Herr Rieger erläutert die bestehenden Einschränkungen durch die zahlreichen unterirdischen Leitungen und weiteren Zwangspunkte. Im vorderen Bereich der Kaikante sei die Errichtung zusätzlicher Anlagen schwierig, da die Kaikante zunehmend in Richtung Wasser verlagert wurde. Aus touristischer Sicht seien zudem größere, zusammenhängende Freiflächen erwünscht. Durch den Sonnenstand entstehe ab der Mittagszeit bereits ein erheblicher Schattenwurf auf den Freiflächen. Herr Schmidt erkundigt sich nach der Abwicklung der Bauarbeiten im Bereich der Eisenbahngleise und möchte wissen, ob die Arbeiten zwischen den Gleisen ausgeführt werden können. Herr Rieger äußert die Hoffnung, dass dies möglich sein wird. Die bestehende Situation mit den Eisenbahngleisen solle grundsätzlich beibehalten werden. Herr Stein weist darauf hin, dass die Barrierefreiheit durch die Planung möglicherweise eingeschränkt werde, insbesondere auf dem Weg vom Bahnhof in Richtung Innenstadt. Herr Rieger erläutert die vorgesehenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und geht dabei insbesondere auf die Gestaltung des Pflasters ein. Herr Joachim Weiss erkundigt sich, ob der Neustädter Hafen weiterhin als ISPS-Hafen geführt werde und die entsprechenden Sicherheitszäune bestehen blieben. Herr Rieger bestätigt dies und weist darauf hin, dass der Hafen gerade erneut zertifiziert worden sei. Herr Greve spricht die bereits früher beschlossene Trennung von Abwasser und Regenwasser an und erkundigt sich, ob das Regenwasser im Bereich der Hafenwestseite in den Hafen eingeleitet werde. Herr Rieger bestätigt dies und erklärt, dass die Thematik in den Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke falle. Im Zusammenhang mit der damaligen Entscheidung über die Einleitstelle sei angeregt worden, eine entsprechende Einleitstelle zu errichten. Der damalige Planer habe dies jedoch für nicht umsetzbar gehalten. Zudem umfasse die Städtebauförderung die oberirdischen Maßnahmen, nicht jedoch die unterirdische Infrastruktur. Herr Greve betont, dass angesichts des Ziels, die Wasserqualität der Ostsee zu verbessern, darauf geachtet werden sollte, möglichst sauberes Wasser einzuleiten. Er merkt an, dass dieses Thema seiner Auffassung nach im Stadtwerkeausschuss nicht ausreichend behandelt werde. Herr Schmidt erkundigt sich nach der verkehrlichen Situation entlang der Achse in Richtung Bahnhof. Die Gestaltung sei grundsätzlich fußgängerfreundlich, weshalb sich die Frage stelle, wie die unterschiedlichen Fußgängerströme künftig geregelt werden sollen und ob hierfür ein Verkehrskonzept vorliege. Herr Rieger erläutert, dass kein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen sei. Denkbar seien eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie entsprechende Hinweise auf Fußgänger. Ein Fußgängerüberweg könnte zur Verbesserung der Situation beitragen. Eine entsprechende Anordnung sei jedoch nur im Rahmen der geltenden rechtlichen Voraussetzungen möglich. Über die Anordnung entscheide die zuständige übergeordnete Behörde, die hierfür entsprechende Verkehrszählungen verlange. Frau Weise erläutert, dass das neue Pflaster bis an den großen Speicher heranreichen werde. Damit sollten die großen Speicher die westliche Platzkante bilden. Der Platz solle gestalterisch an den großen roten Speichern enden. Herr Schmidt merkt an, dass sich die Auswirkungen dieser Gestaltung erst später zeigen würden. Herr Rieger weist darauf hin, dass der Straßenverlauf durch die vorgesehenen Poller und Bordsteine erkennbar werde. Dadurch solle der Autoverkehr auf natürliche Weise verlangsamt werden. Herr Weber betont, dass mit der Gestaltung der Hafenwestseite ein Raum für Leben und Arbeiten geschaffen werden solle. Herr Rieger ergänzt, dass es sich weiterhin um einen Hafenplatz handele, auf dem bei Bedarf auch Gegenstände und Materialien abgelegt werden können müssten. Die Oberflächen seien entsprechend belastbar und funktional zu gestalten. Auch die künftigen Verkehrsregelungen seien zu berücksichtigen. Zudem sei während der Bauphase mit einem erheblichen Baustellenverkehr über einen Zeitraum von mindestens drei bis vier Jahren zu rechnen. Herr Weber erkundigt sich nach dem Kugelbrunnen, der seit etwa drei Jahren außer Betrieb sei, und möchte wissen, wie mit diesem weiter verfahren werde. Herr Rieger erklärt, dass der Bauausschuss den Rückbau des Brunnens beschlossen habe. Die sichtbaren Teile sollten zunächst auf dem Lagerplatz des Bauhofes aufbewahrt werden. Aufgrund der hohen Unterhaltungskosten sei ein Weiterbetrieb nicht vorgesehen. Bereits bei der Vorstellung des Entwurfsvorschlags sei darauf hingewiesen worden, dass der Brunnen entfernt werde. Über die weitere Verwendung könne anschließend in Ruhe beraten werden. Herr Lehmann fragt nach den Bäumen im Bereich des Restaurants Ambrosia und möchte wissen, ob diese erhalten bleiben. Herr Rieger erklärt, dass die bestehenden Bäume entfernt werden sollen. Herr Lehmann regt an, nochmals zu prüfen, ob einzelne Bäume erhalten werden können, da für den vorhandenen Baumbestand keine zusätzlichen Anschaffungskosten anfielen. Herr Rieger weist darauf hin, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der bestehenden Zwangspunkte nicht alle Bäume erhalten werden könnten. Herr Rieger geht anschließend kurz auf die Erstellung eines Stadtbaumkonzeptes ein. Dieses solle spätestens im kommenden Jahr im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Herr Stein hält fest, dass sowohl die Verkehrssituation als auch die Beschattung der Flächen zu gegebener Zeit nochmals betrachtet werden sollten. Herr Haas erkundigt sich, ob im Zuge des Hochwasserschutzes auch der Bau von Spundwänden vorgesehen sei. Herr Rieger erläutert, dass ein Sperrwerk im Bereich der Brücke geprüft worden sei, dessen Umsetzung jedoch mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Herr Haas fragt nach temporären Schutzlösungen, beispielsweise im Bereich von Klüvers Brauhaus. Herr Rieger erklärt, dass solche Lösungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen würden, aber momentan nicht vorgesehen seien. Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) hätten ergeben, dass dieser den Bau eines Sperrwerks abgelehnt habe. Herr Hubert Rumpel erkundigt sich, wie die Behelfsbrücke an die Hafenwestseite angebunden werden solle. Herr Rieger erklärt, dass der LBV hierfür zuständig sei und derzeit eine Machbarkeitsstudie für diese temporäre Lösung erstellt werde. Seitens der Stadt sei vorgeschlagen worden, die Planungen zur Hafenwestseite mit einzubeziehen, um zu prüfen, ob eine Gründung geschaffen werden könne, die später weiter genutzt werden könne. Herr Rumpel fragt, ob dann neue Wege gebaut werden müssen. Herr Rieger erklärt, dass hierfür gegebenenfalls zusätzliche Wege hergestellt werden müssten. Abschließend bedankt sich Herr Stein bei Herrn Rieger für die Erläuterungen und die Vorstellung der Planung.
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