Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Herr Rieger weist darauf hin, dass der Straßenname „Luskroog“ in der Vorlage versehentlich falsch geschrieben sei. Rechtliche Auswirkungen hat dies nicht. Die Schreibweise wird vor der öffentlichen Auslegung korrigiert. Herr Stein bittet Herrn Rieger, die Ergebnisse vorzustellen. Herr Rieger erläutert, dass der Bebauungsplan Nr. 102 die beiden bestehenden Bebauungspläne Nr. 9 und Nr. 19 einschließlich ihrer ersten, zweiten und dritten Änderung überplant. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung übernimmt der Bebauungsplan die Festsetzungen der angrenzenden reinen Wohngebiete. Ausgenommen hiervon sind der Bereich des Hotels sowie die Flächen für die geplante Erweiterung. Diese Bereiche werden als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hotel“ festgesetzt. Für die übrigen Flächen bleiben die bisherigen Festsetzungen im Wesentlichen bestehen. Zur Ermöglichung einer Nachverdichtung werden die überbaubaren Grundstücksflächen erweitert und die Grundflächenzahl (GRZ) erhöht. Herr Rieger erläutert die weiteren Einzelheiten anhand eines Planes und geht konkret auf Änderungen ein. Herr Rieger führt weiter aus, dass ein Schallgutachten erstellt wurde. Im Rahmen der Schalluntersuchung wurde geprüft, welche Schallemissionen durch den Hotelbetrieb entstehen und welche Auswirkungen diese auf die umliegenden Wohngebiete haben. Herr Rieger erläutert die Ergebnisse des Schallgutachtens und geht dabei auf einzelne Aspekte der Untersuchung näher ein. Herr Stein bedankt sich für die Ausführungen und fragt, ob es Fragen gibt. Diskussion: Herr Weiss weist darauf hin, dass das vom Hotelbetreiber neu erworbene Grundstück weiterhin zum Wohngebiet gehört. Zudem fragt er, weshalb der Eschenweg nicht vollständig in die Planung einbezogen wird und weshalb die angrenzenden reinen Wohngebiete in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Herr Rieger erläutert anhand des Planes die Wegeführung. Der öffentlich gewidmete Eschenweg sei eindeutig festgelegt. Der Eindruck, dass der Weg weiterführe, könne durch Baulasten oder Wegerechte entstehen. Planungsrechtlich sei die Situation berücksichtigt. Herr Weiss äußert Zweifel an den Annahmen des Schallgutachtens. Während das Gutachten von einem Fahrzeugwechsel pro Woche ausgehe, würden tatsächlich täglich mehrfach Fahrzeuge an- und abfahren. Zudem hinterfragt er, ob die Lärmbelastung durch einen Bolzplatz unmittelbar vor der Terrasse der Anwohnenden ausreichend berücksichtigt werde. Herr Rieger erklärt, dass das Schallgutachten auf die örtliche Situation zugeschnitten sei und die Gutachter sich mit dem Betreiber, dem Architekten und der Stadt abgestimmt hätten. Abweichende Einschätzungen könnten im Rahmen einer Stellungnahme vorgebracht werden. Die Parksituation und die damit verbundenen Emissionen würden in die Abwägung einbezogen. Laut erster gutachterlicher Einschätzung sei die Planung grundsätzlich umsetzbar. Herr Weiss widerspricht dieser Einschätzung. Herr Stein fragt nach, ob sich die Bedenken bereits auf die bestehende Situation beziehen und somit unabhängig von der geplanten Erweiterung bestehen. Herr Weiss erklärt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld nicht ausreichend einbezogen worden seien. Seit dem Neubau im Jahr 2016 hätten sich die Situation und die Belastungen bereits verändert. Er verweist auf Beschädigungen fremden Eigentums, Einschränkungen bei der Erreichbarkeit der Grundstücke während der Bauarbeiten sowie auf die zu erwartende zusätzliche Lärmbelastung. Zudem hinterfragt er die Einbeziehung der angrenzenden reinen Wohngebiete in die Planung. Herr Rieger erläutert, dass die angrenzenden Nutzungen aufgrund des bestehenden Spannungsfeldes zwischen Hotel- und Wohnnutzung städtebaulich berücksichtigt werden. Er fragt, welche Vorteile sich aus Sicht von Herrn Weiss ergäben, wenn diese Flächen nicht einbezogen würden. Herr Weiss erkundigt sich nach den Auswirkungen der geplanten Gebäudehöhen auf den Seeblick der Gebäude Luskroog 1 und 3. Außerdem befürchtet er eine anhaltende Lärmbelästigung auf seiner Terrasse. Herr Rieger erklärt, dass ein Bebauungsplan eine Angebotsplanung darstellt, und erläutert erneut die Festsetzungen zur GRZ und die schalltechnischen Aspekte. Frau Winter berichtet, dass die Lärmbelästigung bereits vor Beginn der Bauarbeiten deutlich zugenommen habe, und befürchtet eine weitere Verschlechterung nach Fertigstellung der neuen Gebäude. Herr Rieger erläutert anhand des Planes, dass das neue Gebäude eine abschirmende Wirkung gegenüber dem Lärm entfalten soll. Er weist darauf hin, dass als nächster Schritt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erfolgt. Stellungnahmen können bei der Stadt eingereicht werden. Die Stadt setzt sich mit diesen auseinander; schalltechnische Bedenken werden durch den Gutachter fachlich bewertet. Herr Iskra, Betreiber des Hotels Strandkind, erklärt, dass die konkrete Planung noch nicht abschließend feststehe. Er versichert, auf eine schalltechnische Abschirmung der Nachbargrundstücke zu achten und die Lärmbelastung möglichst gering zu halten. Das neue Gebäude soll nicht 27 m hoch werden. Für Gespräche stehe er jederzeit zur Verfügung. Frau Wiebke Peters weist darauf hin, dass der angrenzende Knick zurückgeschnitten worden sei und die Lärmbelästigung seitdem zugenommen habe. Bei einer vollständigen Entfernung des Knicks befürchtet sie eine weitere Verschlechterung. Herr Stein merkt an, dass das neue Gebäude möglicherweise eine abschirmende Wirkung haben könne. Er begrüßt die Gesprächsbereitschaft von Herrn Iskra und regt an, Probleme direkt anzusprechen. Weitere Wortmeldungen aus dem Ausschuss liegen nicht vor. Herr Stein lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschluss: Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 102 – (für ein Gebiet im Bereich zwischen Pelzerhakener Straße und Luuskrog/Birkenweg) – und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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