Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Herr Cremer übergibt das Wort an Frau Heß und stellt ihr die Frage, ob das Thema „Zweckentfremdungssatzung“ Anwendung finden müsse. Frau Heß teilt mit, dass sie mit Herrn Rieger abgestimmt habe, dass sobald die Satzung in Neustadt in Holstein erlassen würde, der TS das Registrierungsverfahren auf den Weg bringe. Sie ergänzt, dass der Anbieter dies jedoch schon vorprogrammiert habe, so dass die Registrierung einfach umsetzbar sein solle.
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