Auszug - Investitionsmaßnahmen im Bereich touristischer Infrastruktur - Finanzierung, haushaltswirtschaftliche Auswirkungen und Berücksichtigung der Kurabgabe / hier: Seebrücke Pelzerhaken Variantenvergleich  

Herr Cremer führt in das Thema ein und stellt die drei Varianten kurz vor und übergibt das Wort an Frau Heß. Sie erläutert u.a. die Steigerung der Baukosten von 05/2024 bis 03/2026 inkl. der Parameter, die zu den Berechnungsgrundlagen geführt haben. Sie stellt fest, dass folgende jährliche Finanzmittelbelastung auf die Stadtverwaltung zukäme:

1. Variante A: rund 42.000 €
2. Variante B: rund 39.000 €
3. Variante C: rund 35.000 €

Diskussion:

Herr Behrens fragt nach, ob die Stadtverwaltung schon eine Zusage für die angenommene Zinsbelastung für nächsten 10 bis 20 Jahre habe. Er prognostiziert, dass die derzeit angenommenen 3,6% Zinsen auf Dauer nicht stabil bleiben und sogar steigen werden. Frau Heß teilt mit, dass Herrn Günther diese Zinsbelastung als Datengrundlage ermittelt habe. Sie ergänzt, dass durch die Integration des TS in die Struktur der Stadt Neustadt in Holstein keine Kredite mehr pro Projekt aufgenommen werde, sondern es wird seitens der Stadtverwaltung ein gesamtstädtischer Kredit aufgenommen. Somit sei die jährliche Kreditaufnahme der Stadt Neustadt in Holstein relevant und nicht die Kreditaufnahme für das vorliegende Projekt. Herr Behrens möchte wissen, ob die 3,6% Zinsen eine Annahme seitens der Stadtverwaltung oder schon fix sei. Frau Heß teilt mit, dass dies eine Annahme sei. Herr Behrens befürchtet, dass bei Beginn des Projektes die Zinsen nicht entsprechend der Annahme seien. Herr Hoff teilt mit, dass sich die Zinsen in beide Richtungen, also auch geringer, bewegen könne. Er resümiert, dass dies die kalkulatorischen Zinsen seien, um überhaupt eine Berechnungs- und Diskussionsgrundlage zu haben und teilt mit, dass heute über die drei Varianten entscheiden werden solle. Er positioniert sich klar für Variante A und erläutert seine Begründung.

Herr Block fragt nach, wie der kleine Anleger in Variante C aussähe. Frau Heß teilt mit, dass der kleine Anleger in Anlehnung der vorhandenen Seebrücke erstellt werden könne. Herr Block teilt mit, dass die BGN Variante C favorisiert und begründet seine Entscheidung u.a. damit, dass sich die Verschuldung der Stadt Neustadt in Holstein im kommenden Jahr rund 100 Mio. € betrüge. Er bemängelt, dass der Beschlussvorschlag lediglich Variante A beinhalte. Er hätte sich gewünscht, dass zusätzlich Variante B und C Berücksichtigung gefunden hätten. Frau Heß teilt mit, dass sie sich auf Empfehlung anderer Amtsleiter auf nur einen Beschlussvorschlag beschränken solle, da mehrere Beschlussvorschlagsvarianten erfahrungsgemäß zu einer erschwerten Abstimmungsfindung in den Ausschüssen führen.

Herr Cremer gibt seinen Vorsitz an Herrn Hoff ab.

Herr Cremer korrigiert die Aussage von Herrn Block. Da er Mitglied der BGN sei, kann Herr Block nicht in Namen aller Fraktionsmitglieder sprechen, zumal Herr Cremer anderer Meinung sei. Herr Block korrigiert daraufhin seine Aussage in „ein Großteil der BGN favorisiert Variante C“. Herr Cremer favorisiert Variante A und begründet seine Entscheidung u.a. aufgrund des direkten Wettbewerbs zu anderen, benachbarten Ostseebädern, der geringen Mehrbelastung von lediglich 7.000 € pro Jahr sowie der Möglichkeit, Ausflugsschifffahrten von und nach Pelzerhaken zukünftig anbieten zu können.

Herr Hoff gibt den Vorsitz an Herrn Cremer zurück.

Herr Klemp stellt klar, dass sich einerseits die Mehrheit der BGN für die kürzere Variante und andererseits die BGN stets für eine Seebrücke ausgesprochen habe und erläutert seinen Standpunkt. Er ergänzt, dass die BGN versuche, Soziales, Infrastruktur und Tourismus in Einklang zu bringen und dass selbst kleine Einsparungen helfen sollen, die Schulden der Stadt Neustadt in Holstein nicht weiter anwachsen zu lassen. Zudem ist er der Meinung, dass Pelzerhaken nicht im Wettbewerb mit Travemünde oder Scharbeutz stehe und der Ort somit keine lange Seebrücke mit Schiffsanleger brauche.

Frau Scherenberg erinnert, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, in der heutigen Sitzung über die Varianten zu diskutieren. Ihr Eindruck sei jedoch, dass dies gar nicht erwünscht sei. Sie ist zudem der Meinung, dass die Länge der derzeitigen Brücke für Pelzerhaken ausreichend sei. Herr Cremer erklärt, dass er einen anderen Eindruck habe, da doch heute darüber diskutiert werde.

Herr Kruschke ist ebenfalls der Meinung, dass der Beschlussvorschlag mit Varianten hätte lauten sollen und unterstützt Herrn Cremer in seiner Aussage, dass eben doch eine Diskussion derzeit über die Varianten geführt werde. Zudem widerspricht er Herrn Klemp in puncto Schiffsanleger. Er erinnert an die Aussagen der Reeder, die im TA vorgesprochen und sich alle für einen Schiffsanleger ausgesprochen haben. Sogar die Aussicht, Pelzerhaken bei sehr guter Frequentierung deutlich häufiger als ein bis zwei Mal die Woche anzusteuern, sei für ihn ein wichtiger Aspekt. Zudem erinnert er an Niendorf, die gegen einen Anleger gestimmt haben und nun unzufrieden mit der damals getroffenen Entscheidung seien. Ferner lenkt er den Fokus auf Menschen mit Beeinträchtigung, die gezielt Pelzerhaken als Erholungsort aufsuchen, um einerseits mit dem Rollstuhl auf der Seebrücke die Ostsee von oben zu sehen und andererseits die Aussicht zu haben, mit einem Ausflugsschiff noch weitere Orte der Ostsee zu erkunden. Jetzt habe der TA die Möglichkeit, dies u.a. den Kindern des sozialen Genesungswerkes und des Kinderzentrums zu ermöglichen. Daher sieht er die 7.000 € Unterschied als gerechtfertigt und spricht sich für Variante A aus.

Herr Block erinnert daran, dass die Variante A die teuerste sei und damit der Stadt Neustadt in Holstein Liquidität nehme. 

Herr Hoff erinnert daran, dass die Mehrbelastung im Variantenvergleich für die Stadt Neustadt in Holstein lediglich 7000 € betrage, es sich um eine Investition für die nächsten 60 Jahre handele und dass Seebrücken derzeit mit 60% Förderquote gefördert werden. Herr Hoff teilt zudem mit, dass die derzeitige Brücke Instandhaltungskosten von 60.000 € allein im letzten Jahr verursacht habe. Herr Hoff spricht sich wiederholt für Variante A aus.

Frau Hay fragt nach dem Unterschied zwischen barrierearmen und barrierefreien Schiffsanleger. Frau Heß teilt mit, dass die Brücke barrierefrei gebaut werden solle. Allein der Übergang auf das Schiff sei barrierearm, da dies aufgrund der Bauweise der Ausflugsschiffe nur mit händischer Hilfe zu bewältigen sei. Frau Hay positioniert sich klar zu Variante C.

Herr Behrens fragt nach, ob die 60% Förderung sicher sei. Frau Heß teilt mit, dass die Verwaltung eine Zusage seitens des Fördermittelgeldgebers IB.SH habe, da die IB.SH diesen Förderbetrag bereits in ihren Finanzmittelbedarf eingerechnet habe. Herr Behrens stellt fest, dass derzeit lediglich davon ausgegangen werde, dass die Stadt Neustadt in Holstein mit einer Förderquote von 60% rechne. Herr Hoff teilt mit, dass heute nicht entschieden werde, dass eine Seebrücke gebaut werde. Die finale Entscheidung wird erst nach Erhalt der Förderzusage beschossen. Frau Heß teilt mit, dass die Stadt Neustadt in Holstein mit 60% Förderquote rechnen kann, da dem TS die Aussage seitens der IB.SH zur Förderung vorliegt. Herr Rosinski bestätigt die Aussage von Frau Heß, da er auf Erfahrungswerte anderer geförderten Seebrückenbauten zurückgreifen könne.

Herr Rosinski erinnert, dass seitens des Landes gezielt auf barrierefreie und -arme Investitionsmaßnahmen geachtet werde.

Herr Cremer gibt seinen Vorsitz an Herrn Hoff ab.

Herr Cremer nimmt Stellung zum Thema finanzielle Belastung der Stadt Neustadt in Holstein. Seiner Meinung nach könnte man die Position des durchschnittlichen Bauunterhaltes vernachlässigen, da diese Position für die nächsten Jahre nicht anfallen werde. Würde man diese Position aus der Kalkulation entfernen, so würde sich die Seebrücke, gleich welche Variante, allein u.a. aus den Einnahmen der Kurtaxe selbst finanzieren. Er ist der Meinung, dass für die Stadt Neustadt in Holstein für die kommenden 10 Jahre keine finanzielle Belastung bestünde. Er stützt seine These am Beispiel des Dünenstegs in Pelzerhaken. Dort seien in den letzten Jahren kaum Instandhaltungsmaßnahmen notwendig gewesen. Zudem nimmt er Bezug auf die positive touristische Entwicklung in der Lübecker Bucht und die steigenden Übernachtungszahlen, die wiederum Mehreinnahmen für die Stadt Neustadt in Holstein bedeuten.

Herr Hoff gibt den Vorsitz an Herrn Cremer zurück.

Herr Block beruft sich auf die Aussage von Herrn Günther bei der letzten TA-Sitzung, bei der er der Meinung war, dass dies rechnerische nicht zutreffe. Zudem führt er an, dass die Stadt Neustadt in Holstein abwägen müsse, welche Ausgaben z.B. für Hochwasserschutz oder die Renovierung der Turnhalle des Gymnasiums prioritär zu behandeln wäre.

Herr Hoff erinnert an die vielen Investitionsmaßnahmen, u.a. die Wärme- und Kälteplanung, den Verwaltungsneubau oder die Schulen, die in den letzten Jahren getätigt worden sind. Er ergänzt, dass diese Maßnahmen nachhaltig und existenziell seien und dass die Stadt Neustadt in Holstein selbstredend dafür Kredite in Anspruch nehmen musste. Wichtig sei jedoch, dass die Stadt Neustadt in Holstein auch in die Infrastruktur für die Betriebe, die vom Tourismus leben, investiere. Er legt den Fokus auf die jährliche Belastung für den städtischen Haushalt von zukünftig ca. 42 T€. Er schätzt, dass derzeit bereits mit der alten Brücke jährliche laufende Kosten von 15-20 T€ anfallen. Herr Hoff stellt offen die Frage, ob es nicht weitere Möglichkeiten der Finanzierung gäbe, z.B. durch Sponsoring, um diese fehlenden 7.000 € Differenz p.a. zwischen der Variante A und C aufzubringen.

Herr Klemp erinnert an die 100 Mio. € Schulden, auf die die Stadt Neustadt in Holstein zusteuere. Er teilt mit, dass u.U. Toiletten auf den Schulen nicht renoviert werden könne, weil die Stadt Neustadt in Holstein pleite sei. Es läge in der Verantwortung der Politik zu entscheiden, welche Investitionen prioritär zu behandeln seien. Er prognostiziert, dass die Stadt Neustadt in Holstein in Zukunft nicht mehr zahlungsfähig sei.

Herr Hoff verweist noch einmal auf die 60%ige Förderquote und die Umlagefähigkeit auf die Kurabgabe.

Herr Cremer stellt fest, dass sich zwei Varianten herauskristallisieren, über die abzustimmen sei. Für die Variante B habe sich keiner der Ausschussmitglieder ausgesprochen. Zudem spricht er das Thema Sponsoring an und teilt mit, dass es ehrenamtliches Engagement in Pelzerhaken gäbe, welche sich intensiv mit den fehlenden 7.000 € beschäftigen. Er stellt die Frage, ob sich der Ausschuss auf die Variante A einigen könne, sofern die 7.000 € durch beispielweise einen Förderverein aufgebracht werden würde. Doch die Tatsache, dass es sich um eine Laufzeit von 60 Jahre handele, lässt die Frage unbeantwortet.

Herr Block bittet darum, die Diskussion abzubrechen und die Meinungsbildung zu protokollieren. Er stellt den Antrag auf Abstimmung.

Ein Gast teilt mit, dass tatsächlich ein Förderverein gegründet werden solle, der die fehlenden 7.000 € aufbringe.

Herr Cremer fragt bei Herrn Block nach, was er nun abgestimmt haben wolle. Herr Block sagt, man habe drei Beschlussvorschläge und wünscht sich darüber abzustimmen. Zudem teilt er mit, dass die heutige Entscheidung zusätzlich in der StvV verabschiedet werde. Herr Cremer bestätigt, dass in der StvV beschlossen werde, ob eine Seebrücke gebaut werde, jedoch nicht, welche Variante gebaut werden solle.

Herr Hoff resümiert, dass sich alle Mitglieder des TA eine Seebrücke wünschen. Er stellt sich die Frage, wie am besten abzustimmen sei. Er befürchtet, dass wenn es keine Mehrheit für Variante A geben sollte, müsste im Anschluss über eine kleine Variante abgestimmt werden. Er würde für die Variante A abstimmen, und nach einer möglichen Ablehnung müsse er dann für die Variante C abstimmen, da er ja eine Seebrücke für Pelzerhaken wolle. Dieses Vorgehen würde er nicht befürworten und schlägt vor, vorab ein Stimmungsbild des Ausschusses abzufragen, in dem zunächst jedes Mitglied für den Bau einer Seebrücke abstimmt.

Frau Giszas teilt mit, dass sie es für nicht zielführend hält, über alle drei Varianten abzustimmen. Sie mutmaßt, dass aufgrund der Stimmenverteilung sowohl die Variante A als auch die Variante C abgelehnt werden würde. Sie erinnert daran, dass es nach der Abstimmung zu keinerlei Diskussion kommen dürfe.

Herr Hoff fragt, ob es jetzt noch eine Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung gäbe und kommt mit Frau Giszas überein, dass es nun zu spät sei.

Der Ausschuss ist sich einig, dass über den vorhandenen Beschlussvorschlag abgestimmt werden solle.

Beschluss:

Der Ersatzbau einer Seebrücke Pelzerhaken soll, vorbehaltlich des Zuwendungsbescheid des Landes Schleswig- Holstein, in der Variante A mit 228m Länge und einem barrierearmen Schiffsanleger umgesetzt werden. Die Investition wird in der Haushaltsplanung 2027 ff. fortgeführt. Der Sperrvermerk ab LPH 5 bleibt bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: