Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Fragestunde der Einwohnenden  

 
 
Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.09.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:32 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

 

Herr Reichert berichtet von dem Wunsch des Seniorenbeirats nach einer Mitfahrbank in Rettin. Der Wunsch kam vom Ortsbeirat und wurde an ihn weitergeleitet. Er erfragt, ob es für die Mitfahrbank einen Antrag bräuchte.


Herr Spieckermann erklärt, dass dieses Thema bereits im letzten Ortsverband platziert wurde und angestoßen sei.

 

Frau Wolff spricht stellvertretend für einige Eltern der Grundschule Neustädter Bucht und berichtet von Unzufriedenheiten mit der neuen Satzung der offenen Ganztagsschule (OGS). Hierbei störe sie unteranderem, dass es nur noch möglich sei, die Betreuung in der OGS an allen 5 Tage zu buchen. Darin sehe sie einen Nachteil für Teilzeitarbeitende. Die Schickzeiten seien nun im Voraus für das gesamte Halbjahr festzulegen. Sie wünsche sich hier mehr Flexibilität.

 

Herr Riedel stellt sich als Vater mit einem betreuten Sohn in der OGS vor. Er schildert einen Fall, in dem er mit seinem Sohn während der üblichen Betreuungszeit zum Arzt musste. Die OGS fordere daraufhin einen Nachweis über den Arztbesuch. Diese Reaktion ärgere ihn sehr. Es müsse in Notfällen möglich sein, sofort sein Kind abholen zu können.

 

Herr Geffken berichtet, dass er als ehemaliger Schulelternbeirat bereits ähnliches Feedback von Eltern bekommen habe. Der Gesetzgeber wolle eine Verbesserung erwirken, aber die Eltern empfänden dies als Nachteil. Eine Betreuung während des Mittagessens ohne Anmeldung in der OGS war ein Wunsch, dem nicht nachgegangen worden sei. Aktuell müsse man eine Betreuung bis 15 Uhr buchen, um Mittagessen zu können. Er schlägt vor, dass die OGS und Schule klären sollen, ob das Mittagessen von der OGS und der Schule beaufsichtigt werden könne und nach dem Essen direkt sein Kind zu schicken. Ihm wurde aber auch von Eltern berichtet, dass nach Absprache Ausnahmen kein Problem wären. Er wünsche sich für die Zukunft mehr Transparenz in der Kommunikation.

 

Herr Fenner wirft ein, dass es sich hier um ein komplexes Thema handle. Er zeigt die Timeline seit Veröffentlichung der neuen Richtlinie im Dezember 2025 und erklärt diese. Dabei betone er erneut die Komplexität des Themas und den Zeitdruck durch immer neue Informationen vom Ministerium zur neuen Richtlinie. Eine frühzeitige Info an den Schulelternbeirat über kommende Änderungen und Neuerungen habe es gegeben. Die jetzige Diskussion hätte zum Zeitpunkt des Austauschs mit dem Schulelternbeirat stattfinden müssen. Die heute vorgetragenen Argumente werde man an die OGS weiterleiten. Der Schulenterbeirat erhalte eine Einladung für Anfang Oktober zum Austausch mit der Verwaltung. Die Entscheidungen der Verwaltung seien stark durch die Richtlinie beeinflusst und eingegrenzt worden.

 

Herr Stein freue sich über das Erscheinen und die Rückmeldungen der Eltern. Die flexible Gestaltung der Schickzeiten ergäben allerdings personelle Herausforderungen. Er hätte sich von den Eltern gewünscht, dass sie die Möglichkeiten als Vertreter vorher genutzt hätten. Eine Petition gegen die neue Satzung kurz vor dem Ausschuss zu starten sei, keine deeskalierende Methode und unglücklich vom Timing.

 

Frau Giszas betont, dass die Elternbeiratsarbeit schon immer schwierig gewesen sei. Die Gruppe anwesender Eltern habe nichts mit der Petition zu tun. Außerdem habe sie die Info erhalten, dass im Schulelternbeirat keine Eltern mit Kindern in der OGS seien. Dies solle hinterfragt werden. Sie fragt, ob die Richtlinie ein Landesgesetz sei.

 

Herr Fenner erklärt, dass es sich um ein Bundesgesetz handle, dass vom Land in Richtlinien umgesetzt worden wäre. Dort stehe aber nicht, dass nur noch eine Buchung an 5 Tagen möglich wäre. Eine individuelle Buchung sei zu komplex, daher habe die Verwaltung sich auf nur 5 buchbare Tage geeinigt.

 

Frau Spiegel beendet die Diskussion und verweist auf den kommenden Termin mit dem Schulelternbeirat und der Verwaltung und bittet um Teilnahme. Sie weist darauf hin, dass der Ausschuss öffentlich sei und immer die Möglichkeit bestehe, sich als AnwohnerIn melden zu können.

 

Herr Riedel beschwert sich, dass ihm das Rederecht entzogen worden sei.

 

Herr Spieckermann bittet darum, dass der Tagesordnungspunkt 13 nicht-öffentlich sattfinden soll. Es wird einstimmig dafür gestimmt.

 

Herr Stein und Herr Geffken kritisieren die vorschnelle Beendigung der Diskussion mit den Eltern. Dies werfe ein schlechtes Bild auf den Ausschuss.