Auszug - Stellplatzsteuer  

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass er von Herrn Vowe gebeten worden sei, kurz die Einführung der Stellplatzsteuer finanziell zu resümieren. Er erläutert, dass für das Jahr 2024 ein Ansatz in 2025 in Höhe von 270 TEUR geplant wurde, den Sollstellungen über 290.393,77 € gegenüberstanden. Für 2025 seien in 2026 bei einem Ansatz von 290 TEUR Sollstellungen über 161.637,37 € erfolgt, jedoch wurden bislang per 13.08.2026 erst 1.003 der insgesamt 1.809 Steuerpflichtigen veranlagt. Es sei jüngst an die Hergabe der Steuerklärungen erinnert worden. Hochgerechnet auf den festgesetzten Durchschnittsbeitrag könne ein Soll in Höhe von 291.500 € erwartet werden. Die mit Vermerk vom 24.10.2023 zur Einführung der Steuer geschätzte Personalkosten von 29.183 € stellen sich, nachdem nun der tatsächliche Arbeitsaufwand und das hierfür eingesetzte Personal feststehe als realistisch dar, auch wenn die Tätigkeiten übergangsweise überwiegend durch einen Tarifbeschäftigten mit der Entgeltgruppe 9a ausgeführt werden. Personal- und Sachkosten würden mithin keinesfalls den Steuerertrag überschreiten.