Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Frau Abelmann stellt den Antrag der Verwaltung vor. Dieser ergänzt den Antrag von B90/Die Grünen und SPD um das Thema artenreiche Vegetation und strukturreiche Umgebung und hinterlegt die benötigten Haushaltsmittel. Sie erwähnt die beantragte Anschaffung eines Balkenmähers.
Diskussion: Die Vorlage wird ausführlich diskutiert. Es wird vorgeschlagen, die Mittel zunächst nur für ein Jahr in den Haushalt einzustellen. Herr Greve begrüßt den Antrag grundsätzlich. Herr Kruschke begrüßt die Vorlage inhaltlich und spricht sich für eine Kontinuität der Maßnahmen aus. Den Betrag von 15.000 Euro hält er angesichts der finanziellen Lage jedoch für zu hoch. Herr Drechsler schlägt einen Wettbewerb für Insektenhotels unter Bürgern vor. Frau Weise schlägt vor, dass Bürger von der Stadt eine Anleitung für den Bau von Insektenhotels erhalten können. Herr Stein spricht sich dafür aus, Mittel für Biodiversität bereitzustellen. Herr Casprowitz hält das Thema für richtig, stellt jedoch den Einsatz der Haushaltsmittel infrage. Herr Kruschke spricht sich für eine Konzentration der Tätigkeit der Stadt auf Blühwiesen aus. Herr Klemp schlägt eine Kontaktaufnahme mit NGOs bezüglich Aktionen und Initiativen vor. Herr Weber verweist auf frühere Blühwiesen-Maßnahmen und spricht sich für die Selbsttätigkeit der Bürger aus. Es wird ergänzend festgehalten, dass die Verwaltung im Hinblick auf den Vorschlag der BGN, einen Wettbewerb für Insektenhotels zu organisieren, auf den damit verbundenen erheblichen Einsatz städtischer Personalressourcen hingewiesen hat. Vor diesem Hintergrund wurde die Umsetzung des Wettbewerbs durch die Verwaltung nicht weiterverfolgt. Im Beschlussvorschlag wurde die Zuständigkeit für die Organisation des Wettbewerbs unter Punkt 2 entsprechend in den Bereich der NGOs verlagert. Herr Stein schlägt vor, die Anschaffung des Balkenmähers zu unterstützen sowie eine Zusammenarbeit der Verwaltung mit NGOs anzustoßen. Herr Drechsler spricht das Thema Schottergärten an und fragt nach Schotterflächen bei der Flüchtlingsunterkunft Oldenburger Straße, den 37 Baumscheiben am Lübschen Mühlenberg, dem Grundstück des B&B Hotels und dem Dach des Gymnasiums. Die Verwaltung wird aus zeitlichen Gründen gebeten, die Frage in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Protokollnotiz zu den Baumscheiben am Lübschen Mühlenberg Bei den Baumscheiben am Lübschen Mühlenberg handelt es sich nicht um Schottergartenflächen, sondern um Staudenflächen mit mineralischem Substrat und Splittmulch. Dies ermöglicht eine vergleichsweise trockenheitsverträgliche Pflanzung und eine weniger arbeitsaufwändige Unterhaltung. Bei Schottergärten handelt es sich im Wesentlichen um nicht bewachsene Flächen.
Beschluss: Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:
Für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt und insbesondere der Insektenfauna werden der Verwaltung jährlich 15.000 € zur Verfügung gestellt. Entsprechende Mittel sind in den Haushaltsentswurf 2027 einzustellen.
Die Mittel sollen flexibel für die Planung, Anlage und Unterhaltung geeigneter Maßnahmen auf kommunalen Flächen eingesetzt werden.
Hierzu können insbesondere gehören:
Die konkreten Maßnahmen werden durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen und der fachlichen Eignung ausgewählt.
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Bauanleitungen für die Bürger zum selbständigen Bau von Insektenhotels zur Verfügung zu stellen. Bauplätze können auf eigenen Grundstücken aufgestellt werden oder an die Stadt zur Aufstellung übergeben werden.
2. Außerdem wird der Bürgermeister beauftragt, NGOs wie den NABU, BUND und andere Vereine anzusprechen und zu bitten, Wettbewerbe zum Bau und zur Unterhaltung von Insektenhotels zu veranstalten. Der städtische Personalaufwand ist dabei zu minimieren.
Abstimmungsergebnis über die Punkte 1. und 2.: einstimmig Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Dem geänderten Beschluss (1. und 2.) wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der Verwaltung: einstimmig Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig abgelehnt.
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