Auszug - Investitionsmaßnahmen im Bereich touristischer Infrastruktur - Finanzierung, haushaltswirtschaftliche Auswirkungen und Berücksichtigung der Kurabgabe  

Herr Cremer führt in das Thema ein und übergibt das Wort an Frau Heß. Sie erläutert den Sachverhalt.  

Diskussion:

Herr Hoff merkt an, dass in der aktuellen Richtlinie Ersatzbauten mit 60% der förderfähigen Kosten gefördert werden und dass beide Seebrücken, aufgrund des schlechten Zustandes, immer mehr laufende Kosten verursachen würden.

Herr Block resümiert, dass der städtische Haushalt bei Umsetzung aller drei Projekte um 121.914 € minimiert sein würde. Herr Günther erläutert den Unterschied zwischen jährlicher Finanzbelastung und jährlicher Ergebnisbelastung und bestätigt die Nachfrage von Herrn Block, dass dieser Betrag aus dem städtischen Haushalt jährlich abfließen würde. Herr Cremer verneint diese Betrachtungsweise.

Herr Behrens möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt die Projekte umgesetzt werden sollen und ist der Meinung, dass sich die Kosten bei Baubeginn im Vergleich zur jetzigen Kalkulation erhöhen werden. Zudem mahnt er, dass das Land bei einer Förderzusage noch in diesem Jahr, mögliche Kostensteigerungen, die sich in den nächsten Jahren durch Preissteigerungen ergeben könnten, nicht mit 60% fördert. Herr Hoff lässt sich nicht auf Spekulationen über zukünftige, mögliche Preissteigerungen ein und erinnert daran, dass die Richtlinie im nächsten Jahr endet und damit die Chance auf 60% Förderquote. Zudem bestätigt er auch, dass alle drei Projekte den städtischen Haushalt belasten, jedoch durch Gewerbesteuereinnahmen, touristische Wertschöpfung und die Schaffung von touristischen Arbeitsplätzen der Tourismus erheblich dazu beiträgt, dass der Tourismus der Stadt Neustadt in Holstein auf verschiedenen Wegen zusätzliche Einnahmen generiert. Er mahnt davor, einen touristischen Rückbau zu beschließen bei gleichzeitiger Erwartungshaltung, die touristische Wirtschaft aufzubauen.

Herr Cremer hat errechnet, dass ein Rückfluss durch die Kurabgabe von rund 3 Mio. € bei einer Kreditaufnahme seitens der Stadt Neustadt in Holstein von rund 2,3 Mio. € zu erwarten sei. Somit entstünden seiner Meinung nach keine ernsthaften Kosten. Ferner teilt er mit, dass der Stadt Neustadt in Holstein bei Abriss der Seebrücke in Pelzerhaken Kosten in Höhe von 500.000 € bis rund 1 Mio. € entstehen würden. Herr Günther teilt mit, dass dies nicht korrekt sei, da die Stadt Neustadt in Holstein mindestens die Tilgung in irgendeiner Form verdienen müsse. Diese würde sie nicht allein durch die Kurabgabe decken können. Außer der Kurabgabe kann die Stadt Neustadt in Holstein keine weiteren Einnahmen direkt gegenrechnen. Zudem stellt er fest, dass die jährliche Finanzmittelbelastung für die Seebrücke in Pelzerhaken rund 42.000 € mal 30 Jahre Abschreibung = 1,26 Mio. € betragen würde. Diese Summe sei seiner Meinung nach einfach weg. Herr Cremer ist anderer Meinung, wird aber an dieser Stelle nicht weiter vertieft.

Herr Klemp erinnert an die Frage, ob die 60% Förderung die Plan- oder die Ist-Kosten berücksichtigt sei. Im Ist-Kostenfall müsste die Stadt Neustadt in Holstein seiner Meinung nach die Mehrkosten komplett tragen. Herr Günther teilt mit, dass der Fördermittelgeber auf Grundlage einer Kostenberechnung eine Kostenzusage in Form eines Bewilligungsbescheides übermittelt. Ferner teilt er mit, dass unter Umständen ein Mehrkostenantrag an den Fördermittelgeldgeber möglich wäre. Dieser sei seiner Meinung nach jedoch aufwendig und wenig erfolgversprechend. Ergo ist mit den Plankosten zu rechnen und nicht mit den Ist-Kosten.

Herr Behrens teilt mit, dass der Tourismus in den kommenden 40 Jahren weiter florieren muss, damit die Stadt Neustadt in Holstein weiter mit Einnahmen rechnen kann. Doch was wäre, wenn dies aufgrund von Umwelteinflüssen oder anderen nicht vorhersehbaren Gegebenheiten nicht mehr der Fäll wäre. Die Stadt Neustadt in Holstein müsste auf alle Fälle für den Rest der Kreditlaufzeit die Kosten tilgen müssen, im schlimmsten Fall ohne die Einnahmen durch die Kurabgabe. Für ihn sind das zu viele unbekannte Variablen, die für einen Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken sprechen und stellt offen die Frage, ob sich die Stadt Neustadt in Holstein das leisten könne und ob sie das Risiko eingehen wolle. Herr Rosinski teilt mit, dass neuste Analysen vom NIT einen krisenfesten Tourismus bescheinigt und dass Urlaub an der Ostsee ein verlässliches und stabiles Geschäft sei. Nicht berücksichtigt dabei sind Umwelteinflüsse, lediglich die Nachfrage nach dem Konsumgut Tourismus. Zudem erinnert er an seine Präsentation vom 09.09.2025 (VO/3413/25), in der er nachweisen konnte, dass allein durch den Tourismus rund 90 Mio. Umsatz erwirtschaftet werde.

Herr Spieckermann erinnert an die drei Standortfaktoren (Tourismus, Gesundheitswesen sowie Bundeswehr und Bundespolizei). Eine Entscheidung gegen ein Projekt hätte unter Umständen Mindereinnahmen für die Stadt Neustadt in Holstein zur Folge. Dies müsse bei der Entscheidung ebenfalls Berücksichtigung finden. Ferner stellt er fest, dass die jährliche Ergebnisbelastung nicht mit der jährlichen Finanzbelastung addiert werden dürfe. Zusätzlich teilt er mit, dass die Förderquote in der Vergangenheit von 90% auf nun 60% in der aktuellen Richtlinie gesunken sei und Neubauten inzwischen nicht mehr förderfähig sind. Ob in der kommenden Richtlinie überhaupt noch Ersatzbauten gefördert werden, sei fraglich.

Herr Block möchte von Herrn Rosinski wissen, ob die Mehrkosten bei den Seebrücken-Neubauten in Haffkrug, Timmendorfer Strand und Scharbeutz von den Gemeinden getragen wurden oder ob der Fördermittelgeldgeber dies entsprechend der Förderquote ausgeglichen habe. Herr Rosinski teilt mit, dass diese Gemeinden nach Rücksprache mit dem Ministerium die Mehrkosten eingereicht und bewilligt bekommen haben, jedoch aufgrund der Corona-Krise besondere Umstände auch im Fördermittelmanagement bestanden, was auch die ungewöhnliche Höhe der Förderquote zeigt.

Herr Günther berichtet, dass er eine Branchenstatistik über die Gewerbesteuer erstellt habe. Durch die dem Tourismus direkt zuordnungsbaren Betriebe wurden in 2025 rund 650.000 € Gewerbesteuereinnahmen generiert. Das entspricht in etwa 10% des Gesamt-Gewerbesteuereinnahmeaufkommens. Hinzu kommen die indirekt zuordnungsbaren Betriebe, welche rund € 700.000 € Einnahmen generieren sowie weitere touristische Steuereinnahmen.

Herr Spieckermann teilt mit, dass durch den Tourismus Arbeitsplätze geschaffen werden, in Neustadt gelebt, gewohnt sowie Geld verdient werden könne.

20:26 Uhr: Herr Cremer gibt die Sitzungsleitung an Herrn Hoff ab.

Er bestätigt, dass rund 1.800 tourismusabhängige Arbeitsplätze gesichert werden, die direkt vom Tourismus abhängig sind. Er fügt hinzu, dass sich seit der Gründung der TALB der Tourismus und der Ort stetig weiterentwickelt habe. Er erinnert an Gastronomiebetriebe, die nur eine kurze Zeitspanne zum Erwirtschaften haben, da dies keine Ganzjahresdestination sei. Durch die Hafenwestseite ergeben sich zusätzliche Einnahmen, die direkt mit dem Tourismus in Verbindung stehen, z.B. die Kurabgabe. Er stellt fest, dass niemand wissen könne, wie teuer die Seebrücke in Pelzerhaken werden würde, jedoch ist er der Meinung, dass die Ausgaben aller Investitionsmaßnahmen im Bereich Tourismus bislang im Rahmen und nahe an den Plankosten geblieben seien. Er teilt mit, dass sich Pelzerhaken im direkten Wettbewerb mit anderen Seebädern befände und ein Rückschritt verhindert werden müsse. Er stellt als Ausschussmitglied fest, dass sich die Stadt Neustadt in Holstein nicht leisten könne, keine Seebrücke zu bauen. Zudem teilt er mit, dass es noch keine Untersuchung zu der Aussage gibt, welche negativen Auswirkungen es geben würden, wenn die Seebrücke nicht erneuert werden würde.

20:31 Uhr: Herr Hoff gibt die Sitzungsleitung zurück an Herrn Cremer.

Herr Hoff teilt mit, dass sämtliche Investitionsmaßnahmen nicht nur für die Touristen, sondern auch für die Einwohner*innen und zahlreichen Reha-Gäste, die sämtliche Kureinrichtungen (z.B. SGW, Schön-Klinik) nutzen, getätigt werden. Mit der heutigen Beratung sei noch keine Entscheidung über die finale Umsetzung der Seebrücke Pelzerhaken getroffen. Er plädiert dafür, die Weichen jetzt zu stellen, um mit der Planung des Ersatzbaus weiterzumachen.

Beschluss:

1. Die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen

• Ersatzbau einer Seebrücke in Neustadt in Holstein
• Attraktivierung des Promenadenabschnitts mit Wasserrettungsstation im Strandbad in Neustadt in Holstein
• Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken

    erfolgt unter der Voraussetzung der Bewilligung der beantragten Fördermittel.

2. Die sich aus den Investitionen ergebenden finanziellen Auswirkungen sind in der Haushalts- und Finanzplanung zu berücksichtigen und fortzuschreiben.

3. Die Auflösung der Sonderposten aus Fördermitteln erfolgt entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben und wird nicht gebührenmindernd in die Kalkulation der Kur- und Tourismusabgabe einbezogen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1