Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Ein Gast wundert sich allein über die Frage, ob überhaupt die Seebrücke in Pelzerhaken erneuert werden soll oder nicht, da sich dort viele Menschen, auch beeinträchtigte Personen, gerne aufhalten würden. Herr Cremer antwortet darauf, dass dies in einer Demokratie rechtens sei, während des gesamten Prozesses über sämtliche Vor- und Nachteile zu diskutieren.
Herr Block spricht sich dafür aus, die Bürgerfragen zu TOP 6 ausschließlich in TOP 6 zuzulassen. Im Anschluss daran soll dann der Ausschuss beraten und entscheiden. Herr Cremer stimmt dem zu mit der Einschränkung, dass er je nach Verlauf der Diskussion entscheiden wolle, ob weitere Bürgerfragen zugelassen werden, sobald sich der Ausschuss dazu berät.
Ein Gast bittet darum, seine Frage zu TOP 8 jetzt stellen zu dürfen. Er wünscht sich, dass beide Verfahren (digitales und händisches Ausstellen der ostseecard) weiterhin erlaubt seien. Herr Cremer antwortet, dass es aus Kosten- und Effizienzgründen das Ziel sei, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. Frau Heß ergänzt, dass sie in TOP 8 dazu weitere, umfassende Erläuterungen vorstellen werde.
Ein Gast möchte wissen, weshalb der Uferwanderweg immer noch nicht saniert sei. Herr Spieckermann berichtet, dass sich mehrere Ausschüsse der Stadt Neustadt in Holstein dazu beraten und unterschiedliche Beschlüsse gefasst haben. Nun wird die Stadtverordnetenversammlung als höchstes Gremium der Stadt Neustadt in Holstein in der kommenden Sitzung einen endgültigen Beschluss fassen. Sollte dieser positiv ausfallen, sei eine Sanierung aufgrund von verschiedenen Faktoren, wie z.B. dem Einholen von Genehmigungen oder die anstehenden Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern, frühestens ab 2027 realistisch.
Ein Gast fragt nach, weshalb der Uferwanderweg in der Vergangenheit immer wieder saniert werden konnte und dies in diesem Fall nicht möglich sei. Herr Spieckermann antwortet, dass durch die Sturmflut erhebliche Schäden entstanden seien, die mit einer kleinen Sanierung nicht nachhaltig zu reparieren sei. Zu den Inhalten der Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern können im öffentlichen Teil der Sitzung keine Informationen gegeben werden.
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