Auszug - Flüchtlingssituation  

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass derzeit insgesamt 622 Geflüchtete, davon 163 aus der Ukraine, betreut würden. Hierzu stünden 129 Wohnungseinheiten zur Verfügung. Die Stadt müsse die Bemühungen für die Akquise neuer Wohnungseinheiten nach wie vor verstärken. Die Zuweisungsquote sehe für das verbleibende Jahr nunmehr 61 Neuaufnahmen vor.

In der folgenden Diskussion greift das Gremium eine negative Auswirkung der städtischen Anmietungen zur dezentralen Unterbringung der Geflüchteten auf den freien Wohnungsmarkt, die grundrechtlich an hohen und faktisch nicht umsetzbaren Hürden gebundene Möglichkeit von Wohnungsbeschlagnahmen, die Zugriffsmöglichkeiten auf wohnungsgenossenschaftliche Objekte und die Aufstellung weiterer Unterbringungscontainer sowie mögliche Standorte dazu auf.