Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

Herr Gerthenrich fragt, ob wegen der grün-weiß bemalten Stromkästen im Stadtgebiet Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei.

Herr Fenner erklärt, dass dies beim Bauamt erfragt werden müsse. Zudem befänden sich nicht alle Stromkästen im Eigentum der Stadt. Für viele Kästen seien die Stadtwerke zuständig.

Protokollanmerkung der Verwaltung:

Sofern die Kästen im Besitz der Stadt sind, werden Strafanzeigen bei verfassungsrechtlich kritischen Schmierereien gestellt. Auch die Bemalung der Halunken grün/weiß wurde verfolgt. Ansonsten wird von Fall zu Fall entschieden. Die Stadtwerke stellen keine Strafanzeigen. 

Herr Block regt an, für den Kommunalen Ordnungsdienst eine einheitliche Dienstkleidung anzuschaffen. Dies würde die Wahrnehmung der Mitarbeitenden stärken.

Herr Fenner erklärt, dass die Oberbekleidung bereits einheitlich gestaltet und gekennzeichnet sei. Gegen eine vollständige Uniformierung habe man sich bewusst entschieden, da eine persönlichere Verbindung entstehe.

Herr Stoehr fragt nach dem Sachstand des Projektes zur Gestaltung von Stromkästen.

Herr Spieckermann berichtet, dass die Stadtwerke gemeinsam mit Schulen und Kitas ein entsprechendes Projekt geplant haben. Dieses stocke jedoch derzeit etwas. Zudem gehören einige Stromkästen nicht der Stadt Neustadt in Holstein. 

Herr Stoehr fragt außerdem, ob der KOD Zahlen zu Verstößen von Radfahrenden auf der Promenade liefern könne.

Herr Fenner erklärt, dass die erfassten Fälle im jährlichen Bericht des Kommunalen Ordnungsdienstes dargestellt werden.

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.

Datum:…………………………

Vorsitzende/r:……………………….. Protokollführer/in:…………………………..

Versandt am:………………