Auszug - Ersatzbau der Seebrücke in Neustadt in Holstein - Aufhebung Sperrvermerk LPH 4  

Herr Cremer führt in das Thema ein und übergibt das Wort an Frau Heß. Diese erläutert den Sachverhalt.

Herr Schmidt möchte wissen, wie sicher eine Förderzusage sei. Frau Heß teilt mit, dass der TS positive Signale seitens der IB.SH für die Projekte am Strandbad erhalten habe.

Herr Stein merkt an, dass eine Aufhebung des Sperrvermerks wohl auch für die Seebrücke in Pelzerhaken bevorstünde. Er teilt mir, dass seine Fraktion Einspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt hätte, würde die Vorlage zur Seebrücke in Pelzerhaken zur heutigen Sitzung ebenso als nachgereichte Sitzungsvorlage eingereicht worden sein. Schließlich gäbe es einen Beschluss der StvV, der nicht vom TA aufgehoben werden dürfe. Ferner sei dies eine Entscheidung, die im größeren Rahmen vernünftig zu besprechen sei. Der Bürgermeister merkt an, dass die Haushaltsmittel erst für 2027 zur Verfügung stehen und dafür ein Beschluss der StvV nötig sei.

Beschluss:

Der Sperrvermerk für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für den Ersatzbau Seebrücke Neustadt in Holstein wird aufgehoben. Der Sperrvermerk für die folgenden Leistungsphasen bleibt bestehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig