Auszug - 10 Punkteplan zur Neuausrichtung des Nachhaltigkeitsmanagements  

Frau Koop leitet nach Vorlage zu dem zur Sitzung eingereichten 10 Punkteplan ein und trägt erläuternd zu den Schwerpunkten vor.

Zu dem im 2. Schwerpunkt „Gute Arbeit & nachhaltiges Wirtschaften“ enthaltenen Leerstandsmanagement wird von Frau Giszas angeführt, dass sie davon ausgegangen sei, dass dieses eine Aufgabe des Stadtmarketing wäre. Mit Wortbeiträgen von Frau Koop und der Herren Spieckermann, Vowe, Klemp und Hoff wird festgehalten, dass diese aus verschiedenen Gründen wichtige Querschnittsfunktion eine Vernetzung der diversen Akteure benötige und das Nachhaltigkeitsmanagement als zentraler Ansprechpartner die Aufgabe zusammenführen solle.

Das Gremium tauscht sich mit der Verwaltung zum 4. Schwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“ tiefer über die Förderung des Radverkehrs aus. Nach dem Hinweis von Frau Koop auf Nachfrage von Herrn Hoff, dass es neben dem langfristigen Radverkehrskonzept, welches von der Stadtplanung bearbeitet werde, auch um die Priorisierung und Umsetzung kleiner baulicher Maßnahmen für kurzfristig erreichbare Effekte gehe, führt Frau Giszas an, dass ihr der letzte Satz der Beschreibung missfalle. Die Stadt dürfe nicht immer Fördergeldern hinterherlaufen, da sie sich den verbleibenden Eigenanteil der Investitionen angesichts der Haushaltslage schlichtweg nicht leisten könne. Das Radwegekonzept sei dahingehend bereits eine Falle gewesen. Sie sei nicht bereit, nur wegen vorhandener Fördergelder Straßen aufzureißen. Herr Vowe liest den letzten Satz hingegen anders. Mit weiteren Wortbeiträgen von Frau Giszas, Herrn Rieger, Frau Koop und der Herren Klemp, Gerthenrich, Spieckermann wird unterstrichen, dass Maßnahmen mit haushalterischen Auswirkungen ohnehin der Politik zur jeweiligen Beschlussfassung zugeleitet werden und Fördergelder vorrangig einzuwerben seien.

Frau Koop verweist zum 5. Schwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“ bezüglich der Projektierung eines Shuttlebusses mit der TALB auf eine finanzielle Beteiligung des Kreises. Das Thema sei ortsübergreifend auf die Agenda zu setzen. Frau Giszas und Herr Vowe sehen bei dieser Aufgabe die TALB in der vorrangigen Erfüllungspflicht. Herr Vowe würde zudem vermeiden wollen, dass städtische Mittel in ein privates Sharingmodell fließen. Frau Giszas befürchtet, dass die weiteren Trägergemeinden zu sehr von dem Personaleinsatz des Nachhaltigkeitsmanagements bei der Maßnahme partizipieren würden, obwohl es sich um eine originäre TALB-Aufgabe handele. Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass gar kein privates Sharing-Angebot nur für die Stadt vorläge.

Herr Stein weist darauf hin, dass BGN und B‘90/GRÜNE sich intensiv in die gemeinsamen Vorberatungen zur Erarbeitung des 10 Punkteplanes eingebracht hätten, von der CDU und SPD hingegen keine Inhalte beigesteuert wurden und nun von deren Seiten nichts als Kritik käme. Der Vorsitzende bittet, bei der Diskussion sachlich zu bleiben.

Frau Koop und Herr Dr. Jahn führen zum Ausbaustatus der E-Ladeinfrastruktur aus und verweisen auf künftig steigende private Angebote im öffentlichen Bereich. Die Stadtwerke würden die Entwicklung beobachten und im Falle einer sich zukünftig darstellenden Versorgungslücke nachsteuern wollen.

Zum 7. Schwerpunkt „Klima & Energie“ mit dem Konzept der kommunalen Wärmeplanung führt Frau Giszas an, dass eine zusätzliche Berichterstattung gegenüber der Selbstverwaltung obsolet sei, da man über den Stadtwerkeausschuss und dessen Protokollierungen bereits informiert werde. Herr Dr. Jahn habe daneben jüngst alle Fraktionen über die Planungen unterrichtet. Frau Koop erläutert, dass es zur Fortführung der Agenda darum gehe, die Kommunikation über das Nachhaltigkeitsmanagement in einem gemeinsamen Berichtswesen kompakt darzustellen. Herr Stein ergänzt, dass nicht alle Maßnahmenziele des Themenfeldes durch die kommunale Wärmeplanung der Stadtwerke abgebildet werden.

Der 8. Schwerpunkt „Klima & Energie“ mit der Erstellung und Umsetzung eines energetischen Sanierungsfahrplanes für kommunale Liegenschaften sei wie auch der 9. Schwerpunkt mit der Ausbaustrategie zur Photovoltaik laut Frau Koop als durchaus wirkungsvoll innerhalb des Klimaschutzkonzeptes identifiziert worden. Die Maßnahmen lägen beim Bauamt, könnten aufgrund der Aufgabenfülle jedoch nicht vorangetrieben werden. Frau Giszas zitiert einen ihr in Erinnerung gebliebenen Bürgermeister dahingehend, als dass energetische Sanierungen erst dann Sinn ergeben würden, wenn etwas am Gebäude kaputt sei. Ein Solargutachten für 30 TEUR bringe sie nicht weiter, wenn ein Dach nicht stabilisiert werden könne. Sie spräche sich dahingehend für punktuelle Umsetzungen aus und wolle nicht in blinden Aktivismus verfallen. Herr Gerthenrich verweist auf umzusetzende baugesetzliche Normen, die energetische Verbesserungen enthalten. Zukünftiger primärer Energieträger sei allerdings eindeutig Strom, man brauche Solarenergie. Er erkenne hier ein durch das Ingenieurswesen zu bewältigendes Themenfeld. Mit weiteren Wortbeiträgen der Herren Rieger, Spieckermann, Stein, Vowe, Schmidt und Klemp sowie von Frau Koop wird festgehalten, dass ohne Aufgabenverschiebung im Stadtbauamt das Konzept nicht in Eigenleistung erbracht werden könne, dieses zudem fortzuschreiben sei und der Selbstverwaltung aufgrund der Mittelbereitstellung Beschlüsse weiterhin vorbehalten bleiben.

Zu dem 10. Schwerpunkt „Nachhaltiger Tourismus“ sei laut Frau Koop seit kurzer Zeit die TALB mit der Auflage des Interreg-Projektes Best of Baltic (BOB) nunmehr das Zugpferd und treibe zahlreiche Umsetzungen voran. Die TALB benötige hierzu jedoch einen kommunalen Ansprechpartner; diese Aufgabe werde das Nachhaltigkeitsmanagement übernehmen. Nach kurzem Austausch zwischen Herrn Vowe und dem Bürgermeister über die saisonalen Lärmbelästigungen durch Jetskis und Motorboote sowie der Verkehrsführung von und nach Pelzerhaken über die BAB-Anschlussstelle 13 führt Frau Giszas an, dass die Zielsetzung eines nachhaltigen Tourismus über die TALB mit ihren Gemeinden gemeinsam erreicht werden müsse und Neustadt nicht vorpreschen bräuchte. Auf Nachfrage von Herrn Hoff stellt Frau Koop dar, dass nicht sie interne Veranstaltungen in Neustadt durchführen werde, sondern beispielsweise DEHOGA-Betriebe unterstütze und begleite, die innerhalb der TALB-Programmplanungen aktiv würden. Derzeit drohe Neustadt, bei den Veranstaltungen hinten an zu stehen.

Nach weiterer Beratung des Zusatzes „Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben“ erklärt Frau Spiegel, dass die SPD-Fraktion innerhalb der Schwerpunkte die Felder „bezahlbarer Wohnraum“, „soziale Infrastuktur“ und „Bildungseinrichtungen“ vermissen würde. Sie nennt beispielhaft den jüngsten Bericht der Wohnungsnotfall- und Sozialberatung der Stadt im AfgA am 10.02.2026, das Fehlen eines Tagungs- und Veranstaltungsraumes für Vereine und Verbände oder die Sicherung der Angebote der Stadtbücherei, Museen und VHS. Diese Themen seien zu akzentuieren und in den Plan als Willenserklärung für eine Sozial- und Bildungskomponente aufzunehmen. Nach kurzem Austausch mit dem Vorsitzenden über die Möglichkeiten der Aufnahme als einen oder drei weitere Punkte führt Frau Koop aus, dass die Themen durchaus als weitere Maßnahmen innerhalb des 3. Schwerpunktes „Soziale Gerechtigkeit & zukunftsfähige Gesellschaft“ aufgenommen werden könnten. Sie würde sich zwecks einer genaueren Formulierung mit Frau Spiegel zusammensetzen wollen.

Der Vorsitzende lässt unter Berücksichtigung dieser Ergänzung wie folgt abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechend der Beratung ergänzten 10 Punkteplan mit Maßnahmen aus der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Klimaschutzkonzept für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Neustadt in Holstein voranzutreiben. Der Stand der Umsetzung für das Jahr 2026 ist als Bericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Protokollnotiz:

Der entsprechend der Beratung ergänzte 11 Punkteplan ist digital als Anlage zum Niederschriftsauszug beigefügt.