Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.03.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Der Vorsitzende gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt:

TOP 8: Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Städtebauförderung: Entwicklung der Hafenwestseite hier: Anpassung von zwei Kaufverträgen Ib

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Grundstückskaufverträge (Bebauungsplan Nr. 87 – Teilbereich 2: Gemarkung Neustadt, Flur 23, Flurstücke 410, 411, 414, 416, 418, 419, 421 und 51/3) dahingehend anzupassen, dass das in § 12 der Kaufverträge geregelte subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Neustadt in Holstein gelöscht wird, sofern die nachfolgend genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt sind:

  1. Vorlage einer verbindlichen Finanzierungszusage eines Kreditinstituts für das Gesamtprojekt,
  2. Abschluss eines unterzeichneten Generalunternehmervertrages zur vollständigen Fertigstellung des Bauvorhabens,
  3. Vorlage einer schriftlichen und verbindlichen Umsetzungsbestätigung des Vorhabenträgers für das Gesamtprojekt.

2. Im Übrigen bleiben die Regelungen des städtebaulichen Vertrages sowie der Grundstückskaufverträge unverändert bestehen.