Auszug - Anfragen und Verschiedenes zum Aufgabenbereich des Ausschusses; hier: Tarifrunde öffentlicher Dienst (der Länder)  

Herr Gerthenrich fragt, ob der in der vergangenen Woche erfolgte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in der Haushaltsplanung 2026 bereits berücksichtigt wurde.

Die Verwaltung erläutert, dass für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und des Bundes ein Tarifabschluss bereits im vergangenen Jahr erfolgte und in die Haushaltsplanungen 2026 einfloß. Die von Herrn Gerthenrich genannte Tarifrunde habe sich auf den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bezogen. Die Besoldungen der kommunalen Beamten würden sich im Übrigen zeit- und wirkungsgleich nach den Tarifergebnissen von Bund und Kommunen richten, seien dabei aber von einer landesrechtlichen Umsetzung abhängig.