Auszug - 3. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert, dass die seinerzeit in der Nachhaltigkeitsstrategie enthaltene Maßnahme, den Suchverkehr zu reduzieren und gebührenpflichtige Parkplätze in allen Altstadtstraßen einzuführen, nunmehr nur teilweise in der Innenstadt umgesetzt werde. Eine zu dieser Thematik eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gewerbeverein habe hierzu die aus der Vorlage ersichtliche Bereichseinteilung erarbeitet. Die Änderung der Parkgebührenverordnung ermögliche zudem die Möglichkeit für Jahresparkkarteninhabende und Anwohnende, die Parkflächen zu nutzen. Dennoch werde mit der Maßnahme die Motivation zur Nutzung alternativer Verkehrsmittel gefördert und ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.

Diskussion:

Herr Gerthenrich dankt dem initiierenden Gewerbeverein für das vorliegende Arbeitsgruppenergebnis; Kommunalpolitik lebe auch von einer Außenbeteiligung. Der mit den Fraktionen erarbeitete Kompromiss könne aus Sicht der BGN mitgetragen werden. Weiter führt er zum 18. März als bedeutendes Datum in der deutschen Demokratiegeschichte aus und hebt einige zentrale Ereignisse hervor.

Herr Thiele erklärt, dass auch die SPD-Fraktion Weg und Ergebnis begrüße. Die Beibehaltung der Parkscheibenregelung um den Markt herum stärke die lokale Wirtschaft.

Frau Giszas macht darauf aufmerksam, dass die Übersichtsdarstellung der Vorlage im Bereich des Kindergartens in der Straße Am Binnenwasser nicht korrekt sei. Dort sei die Einrichtung einer Kurzparkzone vorgesehen gewesen.

Beschluss:

1. Der Punkt 1.A.1 zum Themenfeld 4 der Nachhaltigkeitsstrategie, dass das gebührenpflichtige Parken in allen Straßen der Innenstadt eingeführt werden soll, wird aufgehoben.

2. Der Sachverhalt und die Änderung der Parkgebührenverordnung werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 5