Auszug - 3. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein  

Herr Marggraf befürwortet die Entscheidung zur Änderung der Parkgebührenverordnung. Neustadt in Holstein sei mit 1,20 € pro Stunde und einer Tagesgebühr von 6,00 € im Vergleich zu anderen Kommunen sehr günstig. Dies sei ein Mittel, Einnahmen zu generieren, und es sei noch eine Überlegung wert, die Gebühren zu erhöhen.

Herr Drechsler fragt, ob in der Fischerstraße ebenfalls Gebühren erhoben werden sollen. Dies wird bejaht. Die Kindergärten werden mit Parkzonen berücksichtigt.

Herr Spieckermann erklärt, dass es auf eine schnelle Umsetzung ankomme. Der Beschluss solle im März in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Im Juni soll die zweite Änderung beschlossen werden. Dabei sollen auch der Heisterbusch, der Parkplatz des Küstengymnasiums (Butzhorn), der Cap Arcona Weg und der Uferweg berücksichtigt werden.

Beschluss:  

1. Der Punkt 1.A.1 zum Themenfeld 4 der Nachhaltigkeitsstrategie, dass das gebührenpflichtige Parken in allen Straßen der Innenstadt eingeführt werden soll, wird aufgehoben.

2. Der Sachverhalt und die Änderung der Parkgebührenverordnung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0