Auszug - Zulassung Lieferverkehr in den Fußgängerzonen  

Herr Schneider habe nach Eingang des Antrages umfassend recherchiert. Die Fußgängerzone stehe zum Schutz der Fußgänger, gleichzeitig soll die Versorgung der Geschäfte sichergestellt werden. Eine ganztägige Aufhebung der Begrenzung für Autos hebe den Schutz auf und stelle eine Gefahr für die Fußgänger dar.

In Eutin gebe es zum Schutz Poller, in Bad Schwartau geregelte Zeiten für den Lieferverkehr. In keiner Nachbarkommune gebe es ganztägigen Lieferverkehr. Die Ordnungsbehörde stimme einer ganztägigen Öffnung nicht zu. Die Schutzfunktion habe ordnungsrechtlich die oberste Priorität. Er erklärt, dass es nur zwei Möglichkeiten gebe: entweder die Fußgänger zu schützen oder die Fußgängerzone aufzuheben.

Es folgt eine Diskussion.

Herr Stein stellt fest, dass der KOD an manchen Stellen nicht präsent genug sei. Im Sommer fahren die Touristen zusätzlich mit dem Auto durch die Fußgängerzone. Es solle eine Zufahrtsbeschränkung für den Individualverkehr eingeführt werden.

Herr Marggraf schlägt vor, den Lieferverkehr zu stärken und die Zufahrt für den Individualverkehr zu verbieten. Er spricht sich gemeinsam mit der CDU dafür aus, die Fußgängerzone nicht aufzuheben, lehnt jedoch den Vorschlag der Verwaltung ab.

Herr Kruschke merkt an, dass die Öffnungszeiten der Geschäfte oder die Arbeitszeiten nicht mit den angegebenen Zeiten auf den Begrenzungsschildern harmonieren. Er sehe darin keine Ungleichbehandlung. Der Einzelhandel müsse gestärkt werden, da durch Corona und Onlinehandel vieles nur noch bestellt und nicht im Laden gekauft werde. Die Fußgängerzone habe den Charakter, durch die Innenstadt zu bummeln. Viele Geschäfte versenden auch Pakete oder müssen Getränke liefern lassen.

Frau Spiegel ergänzt, dass der Einzelhandel durch die Menschen belebt werde und die Kinder auch mal herumlaufen, während die Eltern bummeln.

Frau Giszas erklärt, dass die Lieferanten dies nicht anders kennen und bisher immer in die Fußgängerzone gefahren seien. Es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb der Öffnungszeiten die Geschäfte zu beliefern. Vielleicht sei ein Parkbügel mit Schlüssel eine Lösung.

Herr Hopp betont den Sicherheitsaspekt. Für Schulklassen mit Lehrkräften biete die Fußgängerzone besondere Sicherheit. Er spricht sich für geregelte Zeiten aus.

Herr Stein schlägt vor, mit Schranken und Pollern zu arbeiten, damit der KOD entlastet werde.

Herr Klemp ergänzt, dass es keine Stadt ohne Begrenzungen gebe. Er hinterfragt, warum Neustadt wieder eine Sonderbehandlung benötige.

Es folgt eine zehnminütige Unterbrechung bis 20:40 Uhr.

Herr Marggraf stellt den Antrag, die Fußgängerzone ganztägig freizugeben, mit der Einschränkung, dass je ein Poller vor dem Kremper Tor und dem Eska-Kaufhaus errichtet werde, die mit Schlüsseln versehen sind. Die Geschäfte sollen ihre Lieferanten informieren.

Herr Schneider erklärt, dass auch Essenslieferanten, Kuriere, Bewohner mit Parkscheinen und Apotheken darunterfallen würden.

Herr Jaeckel und Herr Klemp betonen, dass die Poller-Schlüssellösung niemals funktionieren werde.

Frau Spiegel fasst die Situation zusammen.

Herr Marggraf zieht den Antrag zurück und bittet darum, das Thema nochmals in den Fraktionen zu besprechen. Er möchte jetzt keine Entscheidung treffen.

Es besteht der Konsens, dass der Beschlussvorschlag vertagt wird. Das Thema soll vorerst in den Fraktionen besprochen werden und wird erneut auf die Tagesordnung gesetzt.