Auszug - Darstellung der Personalentwicklung bis 2030; Antrag der BGN-Fraktion  

Herr Gerthenrich führt entsprechend der Anlage zur Vorlage zur Begründung des Antrages aus und verliest die darzustellenden Punkte.

Herr Vowe erklärt, dass der Hauptausschuss sich regelmäßig mit der Personalgesamtsituation beschäftige und Herausforderungen regelmäßig benannt würden. Er erkenne einen erheblichen Arbeitsaufwand in der Berichterstellung. Auch würden sich ihm nicht alle Zwecke der Fragen erschließen.

Herr Stein erläutert, dass er die aufgeworfenen Fragen als wichtig ansehe, hinter dem Antrag stehe und hoffe, dass eine gut vorbereite und entsprechend agierende Verwaltung die Antworten parat habe und nicht erst erarbeiten müsse. Er habe vielmehr Sorge, dass erneut von der Verwaltung etwas auf Antrag der Selbstverwaltung vorgelegt werde, die Selbstverwaltung dann die jedoch die Aussagen anzweifele und letzlich anders entscheide.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass auch er den Antrag begrüße. Letztlich würde ein aus Belastungsgründen im Sachgebiet Personal wiederholt ausgebliebener Regelbericht einfordert.

Herr Klemp verdeutlicht sich an Herrn Vowe wendend, dass es der BGN um die Herstellung einer Transparenz gegenüber der Selbstverwaltung gehe, auf deren Seiten Informationslücken aufgrund nicht vorhandener Reporte seien. Es herrsche die öffentliche Meinung, dass die Personaldecke im öffentlichen Dienst immer nur in eine Richtung gehe. Diese Richtung müsse durch Digitalisierung und Entbürokratisierung angegangen werden, um als Zielsetzung zu ermöglichen, ab 2030 mit weniger Personal mehr Effizienz zu erreichen. Man wolle nicht einfach ansatzlos den Personalkörper beschneiden, sondern Problemstellungen intelligent und smart lösen.

Beschluss:

Die Verwaltung soll der Selbstverwaltung die Personalkostenentwicklung bis zum Jahr 2030 der Stadt Neustadt in Holstein im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses bis zum Mai 2026 darstellen. Hierbei geht es um folgende Punkte:

- Herausforderungen im Bereich der Personalentwicklung bis einschließlich 2030

- Darstellung der Pensionierungszahlen und der Renteneintritte in den einzelnen Abteilungen der Verwaltung

- Entwicklung des Personalbestandes mit positiven als auch negativ verlaufenden Ausschreibungen. Welche Stellen sind grundsätzlich schwer zu besetzen und wie wirken sich die Nichtbesetzung auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aus?

- absehbarer Personalzuwachs aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder anderweitiger Verpflichtungen

- Unterteilung des Personalbestandes in freiwillige und gesetzliche Aufgaben mit dem durchschnittlichen Überstundenstand

- kurze rechtliche Einordnung des TVöD im Umgang mit Personal bei dauerhaften Erkrankungen und bei notwendigen Kündigungen

- Auswirkungen der Digitalisierung und der Entbürokratisierung auf die Anzahl der Mitarbeiter

- Gibt es bei der Stadt Neustadt in Holstein Lebenszeitkonten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn ja, wie sind die Auswirkungen?

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür