Auszug - Haushaltssatzung 2026  

Herr Klemp eröffnet mit der Frage, warum der Ansatz zur Zweitwohnungssteuer reduziert sei.

Frau Becker Barbarello erläutert, dass alle Steueransätze erklärbaren Schwankungen unterlägen. Der Ansatz basiere auf die aktuellen Steueranmeldungen. Vorjahresergebnisse enthielten hingegen auch durchaus Festsetzungen für weitere Vorjahre.

Herr Günther ergänzt, dass Rückveranlagungen aus Nachkontrollen in das jeweils laufende Haushaltsjahr fließen würden. Der Ansatz sei vorsichtig aber realistisch auf die aktuelle Veranlagungssituation bezogen.

Auf Nachfrage von Herrn Vowe erläutert Herr Günther, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsentwurf entsprechend der Vorlage zu TOP 8 mit einem Hebesatz von 425 % aufgestellt worden sei und nun zur Beratung der Stadtverordnetenversammlung auf 400 % geändert werde.

Herr Stein bittet, die Beschreibung des Produktes Grundschule dahingehend zu ergänzen, dass mindestens ein Gruppenraum für je zwei Klassen angestrebt werde. Die Übernahme dieses Vorbesprechungsinhalts sei qualitativ für das Produktziel wichtig.

Herr Günther sichert die Aufnahme der Zielformulierung zu.

Herr Fenner ergänzt, dass die Zielgröße auch in die Planung des Stadtbauamtes eingeflossen sei.

Herr Gerthenrich erkundigt sich, warum die Erträge der Kur- und Badeeinrichtungen von 1,7 Mio. auf 1,3 Mio. reduziert wurde.

Das Sachgebiet Finanzen verweist auf das Einnahmeverhältnis gegenüber einem gestiegenen Einwohneranteil und ein erhöhtes Erstattungsvolumen für Schwerbehinderte.

Frau Giszas macht darauf aufmerksam, dass das für 2027 im Bedarfsplan vorgesehene Feuerwehrfahrzeug nicht im Investitionsplan zu finden sei. Auch sei die Fortschreibung des Ausgabepostens für Jacken nicht ersichtlich.

Frau Becker Barbarello verweist zur letzgenannten Ausgabe auf den Aufwand im Ergebnishaushalt. Herr Günther erläutert, dass ab Seite 113 des Haushaltsentwurfes versucht wurde, nur wesentliche Investitionen abzubilden, die auch tatsächlich mit Ansätzen belegt seien. Herr Fenner ergänzt, dass die Ersatzbeschaffung gemäß Bedarfsplan erst noch ab 2027 einzuleiten sei.

Auf Nachfrage von Frau Giszas erläutert Frau Becker Barbarello, dass mit der Kostenstelle Grunderwerb Hafenseite der Ankauf von Flächen der Stadtwerke abgebildet sei.

Herr Dr. Böckenhauer legt schriftlich einen im Vorwege mit den Fraktionen der SPD und BGN abgestimmten Antrag vor,

die Maßnahme 41801002 (Ersatz-) Neubau Seebrücke Pelzerhaken aus dem Investitionsplan zu streichen und damit Investitionskosten von insgesamt 5.415.000 €, d.h. Eigenmittel von 2.312.000 € und eine evtl. Investitionszuweisung vom Land in Höhe von 3.103.000 € einzusparen.

Die Streichung diene den erforderlichen Konsolidierungsbemühungen, um langfristig mindestens die ordentliche Tilgung der Kredite zu erwirtschaften. Es sei in keinster Weise belegt, dass das Vorhandensein einer Seebrücke zu mehr Touristen führe, zumal andere Bäder bereits über neue Brücken verfügen und am Strandbad eine Brücke geplant werde. Unter anderem werde bezweifelt, dass sich die Kosten über Kurabgaben binnen 30 Jahren finanzieren lassen. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes für Pelzerhaken sei eindeutig zu priorisieren.

Auch Herr Stein spricht sich für den Antrag aus.

Herr Klemp erläutert, dass der BGN die Transparenz zu den Vorteilen einer Brücke fehle. Es sei auch den Reedern in der Sitzung des Tourismusausschusses nicht gelungen, diese darzustellen.

Die CDU-Fraktion werde sich aufgrund ihrer touristischen Ausrichtung laut Herrn Vowe weiterhin für die Seebrücke Pelzerhaken aussprechen.

Frau Giszas erklärt, dass sie und Herr Thiele persönlich entgegen der vorherrschenden Meinung in der SPD-Fraktion den DU-Antrag folgen werden.

Bürgermeister Spieckermann stellt das ihm bekannte Meinungsbild der Bevölkerung dar, welches der Seebrücke eine hohe Bedeutung einräume. Bereits im April 2024 sei transparent über die Folgekosten informiert worden. Die Planungen seien im Übrigen seinerzeit aufgrund eines BGN-Antrages aufgenommen worden. Es seien auch bereits Planungskosten für die ersten Leistungsphasen entstanden.

Nach weiterer Darstellung der unterschiedlichen Sichtweisen von Herrn Stein und Herrn Reil zu einem erwartbaren touristischen Wert führt der Vorsitzende auch einen Inklusionscharakter einer Seebrücke an und lässt über Herrn Dr. Böckenhauers Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:  Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0

Herr Vowe regt zur Maßnahme 55201001 an, die jüngst bei der Hafenwestseite vorgestellte mobile Deichanlage in das Planungsspektrum aufzunehmen.

Mit Wortbeiträgen von Frau Weise und der Herren Spieckermann und Jaekel werden Umsetzungsmöglichkeiten beleuchtet.

Herr Dr. Böckenhauer fragt, was hinter der Maßnahme Containeranlage Grüngutsammelstelle stecke.

Frau Weise erklärt, dass mit der Maßnahme der Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des vor Ort eingesetzen Personals nachgekommen werde.

Herr Klemp gibt zu bedenken, dass sich die Selbstverwaltung zunächst über die defizitäre Weiterführung des öffentlichen Betriebes der Grüngutsammelstelle Gedanken machen müsse. Nach Beschlusslage aus dem letzten Jahr stünde zunächst eine Evaluierung an.

Frau Giszas stellt den Antrag,

die Maßnahme 53701001 Containeranlage Grüngutsammelstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Auf Nachfrage von Herrn Vowe wird von der Verwaltung der Ausgestaltungsumfang zur Maßnahme 54701001 ÖPNV: Haltestelle Am Markt dargestellt und im Gremium diskutiert.

Herr Vowe gibt zur Maßnahme 21101003 Erweiterung Offene Ganztagsschule der Grundschule zu Bedenken, dass Planungen aufgenommen würden, obwohl man sich nicht sicher sei, dass der dortige Standort gehalten werden könnte.

Herr Stein zeigt sich äußerst überrascht, dass die von ihm im AfgA mehrfach dahingehend geführte Argumentation nun aufgegriffen werde.

Herr Fenner wiederholt die bereits im Fachausschuss dargelegten Planungsgrundlagen, die lediglich bis 2030 steigende Schülerzahlen vorsähen, die mit einem Grundsatzbeschluss, extern bedingte Anstiege zu verhindern, flankiert würden. Landesweit würden Einrichtungen wegen rückläufiger Geburtenzahlen schließen. Die Verwaltung sei weiterhin der Überzeugung, den Standort mit den angelaufenen Bemühungen bei Maßgabe einer maximalen Klassenzahl halten zu können. Bei 24 Klassen sei es deutlich wirtschaftlicher, sich auf einen Standort, der bereits 80 % des Benötigten vorhalte, zu fokussieren. Ein anderer Standort sei mit den Folgekosten nicht leistbar und werde nicht benötigt. Der umzusetzende Rechtsanspruch auf eine OGS in der Grundschule gehe mit Förderungen einher. Aus diesem Grunde seien die Planungskosten in den Haushaltsentwurf geflossen.

Mit Wortbeiträgen der Herren Stein, Fenner, Spieckermann und Frau Weise werden die Standpunkte zu der Thematik intensiv weiter ausgetauscht.

Frau Giszas stellt den Antrag,

die Maßnahme 54101037 Deckensanierung Bültsaal in das Jahr 2027 zu schieben.

Frau Weise erläutert, dass die Investition abbildbar sei, ohne dass sie Anliegerbeiträge entstehen lasse. Der KI-basierten Software des Wegewartes nach sei auch nach Abgleich mit den Stadtwerkedaten innerhalb der flächendeckenden Auswertungen die Straße zur Sanierung anstehend. Es seinen mindestens zwei Straßen pro Jahr zu berücksichtigen, wolle man keinen Sanierungsstau entstehen lassen.

Herr Vowe sieht den Ziegeleiweg als vorrangig sanierungsbedürftigt an.

Herr Klemp regt eine Darstellung einer Prioritätenliste im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss an, um Einzeldiskussionen zu den Haushaltsberatungen zu vermeiden.

Frau Weise verweist auf die erfolgten Vorberatungen des Fachausschusses zu seinem Teilhaushalt.

Die Herren Stein und Günther erweitern die Diskussion um den qualifizierten Kennziffernansatz zur Straßenzustandsbewertung. Das Sanierungskonzept sei erstellt und das Zustandskataster in Katogieren eingeteilt. Das operative Ziel sei im Produkt beschrieben.

Nach einer Lüftungspause von 21:30 bis 21:38 Uhr zieht Frau Giszas ihren Antrag zurück.

Bürgermeister Spieckermann stellt vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf klar, dass zur Stadtverordnetenversammlung die Personal- und Sachkosten des Nachhaltigkeitsmanagements und der Produktinhalt Nachhaltigkeit herausgenommen sowie die Ansätze zur Kurabgabe und interne Verrechnungen bereinigt würden. Im Nachgang seien beispielsweise dann auch die Nachhaltigkeitsmatrix in den Vorlagen und das Berichtswesen anzupassen.

Frau Giszas erinnert an eine einzuhaltende Kündigungsfrist, die in das Planungsjahr 2026 laufe.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass Aufwendungen innerhalb des Personalkostenbudgets aufgefangen würden.

Herr Günther rechnet grob auf, dass sich das Haushaltsdefizit nach Abschluss der Vorberatungen auf 450.200 € belaufe.

Der Vorsitzende lässt wie folgt abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus den Beratungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025 aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür