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Auszug - Hebesatzsatzung  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:57 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/3457/25 Hebesatzsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr AlbersAktenzeichen:121-901-11
Federführend:12 Finanz- und Grundstücksabteilung Bearbeiter/-in: Becker Barbarello, Brigitte

Frau Becker Barbarello führt zur Vorlage aus.

 

Frau Giszas erklärt, dass die SPD-Fraktion die Hebesätze für die Grundsteuer B bis maximal 500 % und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 % erhöhen wollen würde. Gewerbetreibende seien auch Hausbesitzer; man wolle diese nicht höher doppelt belasten.

 

Herr Vowe erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für den Beibehalt der Grundsteuer A in unveränderter Höhe, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 500 % und den Beibehalt der Gewerbesteuerhöhe ausspreche.

 

Der Vorsitzende fasst die Fraktionsrückmeldungen wie folgt zur Abstimmung zusammen:

 

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die 1. Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Neustadt in Holstein (Hebesatzsatzung) wird mit folgender Änderung beschlossen: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird in § 2 Ziff. 2 der Satzung auf 400 v.H. festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür