Auszug - Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen  

Herr Raloff begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass die Planungen für das Raumprogramm der Grundschule und der OGS gemeinsam mit dem Bauamt, der Schulleitung und der OGS-Leitung in die konkrete Planung gegangen seien. Es bestehe die Möglichkeit 85 % Fördermittel zu beantragen. Der Antrag müsse jedoch noch in diesem Jahr gestellt werden.

Herr Stein merkt an, dass bislang kein politischer Beschluss zum Bau vorliege. In den vergangenen Sitzungen sei darauf hingewiesen worden, dass der Standort nicht optimal sei und bereits mit einem Raumdefizit geplant werde. Klassenräume und OGS Räume würden fehlen. Es habe lediglich einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben.

Herr Spieckermann entgegnet, dass es derzeit lediglich um die Vorbereitung der Finanzierung gehe. Der Förderantrag müsse noch in diesem Jahr gestellt werden, damit die 85 % Förderung nicht verloren gingen. Anschließend gehe das Thema in die politischen Ausschüsse. Es gebe derzeit noch keine konkreten Pläne.

Herr Fenner ergänzt, dass am 09.07.2024 im AfgA dem Raumprogramm zugestimmt wurde und konkrete Planungen beauftragt werden sollen. Es gehe momentan nur um den Förderantrag.

Herr Raloff ergänzt, dass die Verbotsschilder für den Lieferverkehr noch in der Fußgängerzone aufgestellt seien, jedoch keine Kontrollen erfolgen.