Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr K.-A. Hansen fragt in die Runde, ob Einwohnerfragen vorliegen.

Ein Bürger bittet um Auskunft darüber, wie er vorgehen solle, wenn seine Einfahrt zugeparkt werde. Er berichtet, dass in der Seestraße häufig Einfahrten zugeparkt werden. Er wünscht sich eine Erklärung, wie er in solchen Fällen verfahren solle.

Ein weiterer Bürger äußert, dass Anwohnerparkplätze in Rettin grundsätzlich nicht möglich seien, andernfalls würde er diese Maßnahme als eine mögliche Lösung ansehen.

Im Anschluss wird ein Foto herumgereicht, dass die Parksituation dokumentiert, indem es ein Fahrzeug zeigte, das in der Seestraße eine Einfahrt blockiert.

Herr Prieß nimmt das Foto entgegen und erklärt, dass er es an das Ordnungsamt weiterleiten werde.

Ein Bürger teilt daraufhin mit, dass das Ordnungsamt seiner Meinung nach keine Falschparker aufschreibe. Ein anderer Bürger widerspricht und äußert sich dahingehend, dass das Ordnungsamt durchaus Falschparker aufschreibe, was er selbst mehrfach beobachtet habe.

Ein weiterer Bürger berichtet von einem beinahe stattgefundenen Zwischenfall im Haffkampred-der. Dabei sei ein PKW auf den Bürgersteig gefahren, weil der Fahrer keinen Platz zum Weiter-fahren gehabt habe und nicht warten wollte.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass ein Halteverbot in der Kurve Hauptstraße nicht umsetz-bar sei und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h zu ändern ebenfalls nicht möglich sei.

Es wird die Idee geäußert, die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Tafel am Ortseingang von 50 km/h auf 30 km/h herabzusetzen.

Herr K.-A. Hansen erklärte, dass er einen weiteren Termin mit der Verkehrsbehörde anstreben werde, um diese Themen anzusprechen.

Ein Bürger nutzt die Gelegenheit, um die Kurverwaltung zu loben. Er berichtet, dass die Schwimmbojen in diesem Jahr weiter draußen positioniert worden seien, was er als sehr positiv empfunden habe.

Abschließend wird gefragt, wo defekte Straßenlaternen gemeldet werden könnten. Es wird er-klärt, dass solche Meldungen direkt über die Homepage der Stadtwerke erfolgen können, da dort ein spezielles Portal für derartige Meldungen existiere.

Protokollnotiz:

Wie soll mit zugeparkten PKW’s umgegangen werden?

In den Sommermonaten kontrolliert der Außendienst regelmäßig auch die Seestraße und belegt ordnungswidrig parkende Fahrzeuge mit Knöllchen. Da man aber nicht permanent vor Ort sein könne, kann der Bürger oder die Bürgerin gerne während unserer Dienstzeiten in der Verkehrs-überwachung anrufen. Es wird dann sofort ein Außendienstkollege dort hingeschickt, sofern einer zur Verfügung steht, dieser Kollege oder die Kollegin kann dann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, den Halter ausfindig zu machen.

Falls das negativ verläuft, kann er beim Rangieren behilflich sein und zusätzlich ein Knöllchen erteilen. Falls keine Kapazitäten vorhanden sind, kann der Bürger oder die Bürgerin gerne Fotos senden, die den Verstoß dokumentieren; dazu werden Name und Adresse des meldenden „Zeugen“ sowie das Datum und die Uhrzeit des Verstoßes benötigt.

In diesen Fällen kann nachträglich zumindest ein Knöllchen erteilt werden. Ein Abschleppen wird aber grundsätzlich nicht in die Wege geleitet, weil es sich um eine sehr komplizierte rechtliche Angelegenheit insbesondere wegen der Kostenerstattung handelt.