Auszug - Haushalt 2026, Produktansätze Amt 2  

Herr Günther führt in die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 ein. Zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts wurden durch die Kämmerei entsprechende Eckwerte vorgegeben.

Grundlage für die Haushaltsvorgabe 2026 seien die Finanzplanwerte 2026 aus dem Nachtragshaushalt 2025. Die einzelnen Produktergebnisse seien mit Konsolidierungsbeiträgen belegt, die entweder direkt aus den Ansätzen (Vorabdotation) oder berechnet in Abhängigkeit von der Freiwilligkeit der Produkte und dem Anteil am Gesamtdefizit. Grundsätzlich sei die Vorgabe der Kämmerei, die Summe der Konsolidierungsbeiträge der Produkte innerhalb des Teilhaushaltes zu erreichen.

Beispielsweise wurde als Einsparvorschlag im Produkt 1192 – Verwaltung und Bewirtschaftung Amt 2 ein Betrag in Höhe von 5.210 € festgestellt. Wo im Teilhaushalt 2 gespart werden soll, kann der Ausschuss festlegen. Man sei nicht an die Verwaltungsvorschläge gebunden.

Die Steuereinnahmen wurden gemäß den Haushaltsvorgaben des Landes neu geschätzt. Hieraus ergibt sich eine Minderung der Einnahmen um 2.000.000 €. Trotz einer bereits erfolgten Einsparung im Entwurf des Teilhaushalts 2 verbleibt somit ein Defizit für den gesamten Haushalt in Höhe von 1.943.500 €.

Ein Haushaltsausgleich wäre nur durch die Streichung freiwilliger Leistungen möglich.

Für den weiteren Verlauf wird vereinbart, die einzelnen Produkte anhand der korrigierten Übersicht „Vergleich Eckwerte zu Teilergebnishaushalt 2026“ im Detail durchzugehen.

Im Anschluss werden die folgenden Produkte zur Diskussion gestellt.

12201 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten: Herr Vowe schlägt vor, die Fischereierlaubniskarten für den Hafen und das Binnenwaser von 10 € auf 20 € zu verdoppeln.

Welche Auswirkungen dies auf den Haushalt 2026 hat, kann nicht abschließend geklärt werden.

Protokollnotiz:

Aufgrund der Verdopplung der Gebühren für die Fischereierlaubniskarten sind 18.400 € mehr eingeplant worden.

12202 Bürgerbüro und Standesamt: Herr Marggraf fragt nach der Möglichkeit Einsparung durch Änderungen der Öffnungszeiten oder einem Schließtag zu erzielen.

Herr Raloff entgegnet, dass die Öffnungszeiten bereits optimiert seien und ein zusätzlicher Schließtag keine Ersparnis bringe.

12204 Ordnungsdienst: Herr Casprowitz schlägt vor, 1–2 Stellen beim KOD zu streichen. Eine Präsenz z. B. alle zwei Wochenenden würde nicht weniger Sicherheit bringen.

Herr Raloff erklärt, dass es keine vakanten Stellen geben würde und perspektivisch auch die Aufgaben reduziert werden müssten. Der KOD sei im Innen- und Außendienst sowie am Wochenende und auch vor den Schulen und Kitas präsent. Auch die Verkehrsüberwachung zähle zum Ordnungsdienst. Es gehe um Prioritäten und Qualitäten. Der Ordnungsdienst sei zudem keine freiwillige Leistung. Das Sicherheitskonzept sei ohne die Zusammenarbeit von Innen- und Außendienst nicht umsetzbar. Die Verkehrsüberwachung erwirtschafte jedes Jahr 200.000 € und trägt sich damit selbst.

Die BGN-Fraktion spricht sich für eine Aufstockung der Stellen aus. Sicherheit koste Geld.

Herr Spieckermann erläutert, dass es vor der Einführung des Ordnungsdienstes eine große Auswertung gab, welche die Lücken im der ordnungsrechtlichen Überwachung aufgezeigt habe. Der Winterdienst sowie die Überwachung der Gehwege und Hecken werde ebenfalls vom KOD ausgeführt. Bei einer Stellenreduzierung würde die Qualität nachlassen. Es gebe aber befristete Arbeitsverträge.

Herr Casprowitz argumentiert, dass es bei Sparmaßnahmen überall zu Qualitätseinbußen komme, Bildung für ihn aber wichtiger sei als ein falschfahrendes Fahrrad.

Herr Vowe schlägt vor, im Stellenplan eine 1,0 Vollzeitstelle zu streichen. Ob dies durch Wegfall einer befristeten Stelle oder andere Wege geschieht, überlasse man der Verwaltung.

12601 Brandschutz: Herr Raloff erläutert den Anstieg auf 43.542 €. Im Vorjahrsergebnis sei z.B. der Verkaufserlöse der alten Drehleiter in Höhe von 75.000 € enthalten.

17.500 € seien neu für leichte Schutzbekleidung vorgesehen. Alle zwei Jahre benötigen die Atemschutzgerätewarte eine teure Schulung, dies treibt die Fortbildungskosten in die Höhe.

Zudem seien die Beiträge der Feuerwehrunfallkassen gestiegen und auch die neu eingerichtete Teilzeitstelle für die zweite Gerätewartin würde sich bemerkbar machen.

21801 Jacob-Lienau-Gesamtschule: Herr Vowe berichtet, dass das Land offenbar Geld für OGS-Fördermittel bereitstelle. Hier soll es bald eine Richtlinie geben.

Herr Günther hakt ein, dass es ein OGS-Förderprogramm gebe, welche aufgestockt werden solle. Die OGS-Kosten seien in den Schulen enthalten.

Herr Fenner berichtet, dass die Grundschule bisher 45.000 € als Fördermittel für die OGS erhalte und durch den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 werde mit 45.000 € zusätzlich gerechnet. Die Summe wächst in den nächsten Jahren auf, da jeweils ein weiterer Jahrgang vom Rechtsanspruch inkludiert sei.

Herr Marggraf fragt, ob es möglich sei, die OGS an freie Träger zu vergeben, um Kosten zu sparen. Die Schulsozialarbeit solle nicht diskutiert werden.

Herr Fenner verneint dies. Bei der Gründung der OGS habe man sich bewusst dafür entschieden.

25201 Stadtarchiv: Herr Vowe verweist auf Seite 59 und stellt fest, dass das Geld nicht ausgeschöpft werde. Er schlägt vor die Kosten von 7.000 € auf 5.000 € zu reduzieren.

Herr Blaschke bestätigt die Aussage. Da die Funktion des Archivars im kommenden Jahr nicht besetzt sei, können die Sachmittel reduziert werden. Er werde die Ansätze nochmals überprüfen.

25202 Museum zeiTTor: Herr Marggraf erläutert, dass das Museum eine bedeutende kulturelle Institution darstelle. Gleichwohl könne sich die Stadt Neustadt in Holstein den laufenden Betrieb in der derzeitigen Form nicht dauerhaft leisten, da das Defizit stetig wachse.

Herr Blaschke weist darauf hin, dass sich die Kosten im Nachtragshaushalt 2025 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz verbessert hätten. Mit der geplanten Eröffnung des Dokumentationszentrums Cap Arkona werde künftig eine gemeinsame Leitung für beide Einrichtungen vorgesehen, wodurch sich die Betriebskosten des Museums reduzieren dürften.

Herr Raloff ergänzt, dass die Kassenkräfte künftig in beiden Häusern eingesetzt werden sollen. Der Personalschlüssel betrage 2,0. Die Gebäudekosten machten den anderen großen Kostenblock aus und würden selbst bei einer Schließung des Museums nahezu unverändert bestehen bleiben. Nach der Eröffnung des Dokumentationszentrums sei mit einer weiteren Minderung der Betriebskosten zu rechnen.

Herr Casprowitz empfiehlt, bis zur Eröffnung durchzuhalten. Danach werde sich das Produkt voraussichtlich positiver darstellen. Zudem könne das neue Dokumentationszentrum zusätzliche Besucherinnen und Besucher für das Museum anziehen. Durch kombinierte Eintrittsgelder sei mit Mehreinnahmen zu rechnen. Auch Kreis und Land beteiligten sich an der Finanzierung des Dokumentationszentrums.

Herr Geffken und Herr Block sprechen sich gegen Einsparungen beim Museum aus.

Herr Spieckermann fasst zusammen, dass das Museum zeiTTor ein vielfältiges kulturelles Angebot biete und überregional einen sehr guten Ruf genieße. Nach der Eröffnung des Dokumentationszentrums könne geprüft werden, inwieweit eine anteilige Finanzierung über den Tourismusbeitrag möglich sei.

Auf Nachfrage erläutert Herr Günther, dass die Namensrechte für das zeiTTor genutzt werden dürfen. Die Kosten hierfür betragen 1.800 € für eine Laufzeit von zehn Jahren.

26101 Theater in der Stadt: Hier wurden die Erhöhungen der Eintrittspreise bereits eingerechnet und umgesetzt.

27201 Stadtbücherei: Herr Blaschke teilt mit, dass die Stadtbücherei nunmehr wieder gemäß Stellenplan besetzt sei und künftig auch wieder samstags geöffnet sei.

28101 Heimat- und sonstige Kulturpflege: In diesem Produkt sei der Volkstrauertag, der Weihnachtsbaum sowie die Sommernacht der Kulturen mit Ausgaben eingeplant.

36210 Außerschulische Jugendbildung / 36220 Kinder- und Jugenderholung: Herr Günther erklärt, dass im Jahr 2025 pro Kind beim Ferienspaß Aufwendungen in Höhe von 110 € angefallen seien.

Herr Adler führt aus, dass es sich hierbei um Angebote mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie pädagogischer Begleitung handle. Der Ferienspaß sei ein wertvolles Angebot außerhalb der Schule, dass die Entwicklung junger Menschen unterstütze.

Frau von Levetzow ergänzt, dass keine zusätzliche Ferienbetreuung an den Schulen vorgesehen sei, da das Angebot des Ferienspaßes als ausreichend betrachtet werde.

Herr Fenner betont, dass moderate Einsparungen in allen Bereichen sinnvoller seien, als einzelne Produkte grundsätzlich von Kürzungen auszunehmen. Auch Leistungen der Jugendpflege, die Schulsozialarbeit und die OGS an den weiterführenden Schulen sollten kritisch hinterfragt werden. Bisher habe man nur beim KOD erhebliche Einsparungen vorgenommen.

Herr Geffken wünscht sich mehr Transparenz über die Nutzung der Angebote im Rahmen von Bildung und Teilhabe. Viele Familien, die finanziell eingeschränkt seien, nähmen das Angebot wahr, ebenso Eltern, die während der Sommerzeit berufstätig sind.

Herr Casprowitz schlägt vor, das Defizit pro Kind auf 80 € zu reduzieren, um das Angebot beizubehalten und zugleich Einsparungen zu erzielen.

Herr Adler weist darauf hin, dass der Ferienspaß als Gesamtpaket von seinem Team konzipiert werde. Die Förderung falle in anderen Kommunen, wie beispielsweise Grömitz, deutlich höher aus. Die Angebote würden mit den umliegenden Gemeinden im Kreis abgestimmt.

Herr Günther regt an, die Teilnahmebeiträge sozial zu staffeln, um insbesondere bedürftigen Familien die Teilnahme zu erleichtern.

Frau Spiegel gibt zu bedenken, dass eine solche Staffelung kritisch zu betrachten sei, da sozial schwache Familien bereits über die Bildungskarte eine Ermäßigung oder Kostenübernahme erhalten würden.

42401 Sportplatz am Gogenkrog: Herr Vowe bittet um die Installation einer Beleuchtung entlang der Laufbahn, da die Leichtathletikgruppen diese auch im Winterhalbjahr nutzen.

Herr Spieckermann weist darauf hin, dass das Thema bereits im PUBA behandelt und dort zurückgestellt worden sei. Er werde das Anliegen an Frau Weise weiterleiten.

54601 Betrieb und Unterhaltung öffentlicher Parkplätze:

Herr Raloff informiert, dass die geplante Aufstellung von Parkscheinautomaten nicht wie geplant umgesetzt wurde. Stattdessen seien Workshops mit dem Gewerbeverein vorgesehen. Eine Grundlage für diese Entscheidung, alle innerstädtischen Parkplätze gebührenpflichtig zu machen, sei die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt gewesen, die so auch beschlossen wurde.

Herr Geffken erläutert, dass es in Eutin kostenpflichtige Parkplätz rund um den Marktpatz gebe. Dort fahre keiner mit dem Auto in die Stadt. Auch in den Nachbarorten gebe es Parkgebühren.

Herr Spieckermann ergänzt, dass in der vergangenen Woche ein Workshop zur möglichen Einführung gebührenpflichtiger Straßen stattgefunden habe. Die Ergebnisse würden derzeit finalisiert.

Herr Marggraf bittet darum, einen Sperrvermerk für das Projekt Dämmerungsdialog zu setzen, damit die Finanzierung gesichert sei.

Herr Fenner erläutert, dass Herr Adler und Herr Krüger im Austausch seien, ob das Projekt überhaupt fortgeführt werde. Zudem wären Mittel im Haushalt vorhanden, sofern nicht erneut eine Förderkulisse aufgetan werden könne.

Beschluss:

Den Produktansätzen 2026 des Amtes 2 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- 12201: Die Fischereierlaubniskarten sollen von 10 € auf 20 € erhöht werden.

- 12204: Beim KOD soll eine Stelle 1,0 gestrichen werden. Die Umsetzung werde der Verwaltung überlassen.

- 25201: Im Stadtarchiv soll eine Einsparung von mindestens 2.000 € erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2