Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Radarkontrollen - Zuständigkeitsübertragung auf kommunale Behörden  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 18:53 Anlass: Sitzung
Raum: Tourist-Info Pelzerhaken
Ort: Dünenweg 7, 23730 Neustadt in Holstein - Pelzerhaken

Herr Weide führt an, dass es Überlegungen der Stadt Eutin gebe, selber im Stadtgebiet zu blitzen und dieses auch eine Idee für die Stadt Neustadt in Holstein zur Steigerung der Haushaltseinnahmen sein könne.

 

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass das Eutiner Vorhaben verwaltungsseitig bereits zur Aufarbeitung für den Fachausschuss beobachtet werde. Die kreisangehörige Stadt Norderstedt habe aufgrund ihrer Einwohnerzahlen eine Ausnahmeregelung der Zuständigkeitsverordnung für den Straßenverkehr beim Land Schleswig-Holstein erwirken können.