Auszug - Tätigkeitsbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes 2025  

Herr Raloff erläutert den Bericht.

Herr Block fragt, ob das Bauamt in Sachen der vom KOD gemeldeten Schottergärten tätig geworden sei. Herr Raloff verneint dies, der KOD habe nur die Aufgabe die Schottergärten aufzunehmen.

Herr Spieckermann erläutert, dass eine Stelle für baurechtliche Themen geschaffen worden sei. Diese Stelle konnte jetzt besetzt werden, sodass u.a. Themen wie Schottergärten bauordnungsrechtlich bearbeitet werden könnten.

Herr Casprowitz erkundigt sich, ob Bußgelder für Radfahrer an die Kommune gehen und ob man wissen würde, wie viele Einheimische und wie viele Touristen aufgenommen worden seien.

Herr Raloff führt aus, dass diese Bußgelder an den Kreis gehen. Außerdem werde keine Statistik geführt, wer angehalten wird. Es gäbe aber keine Unterschiede im Verhalten zwischen Jung und Alt und Einheimischen und Touristen.

Herr Marggraf teilt mit, dass es Langzeiterkrankte und befristete Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung gebe. Er äußert zudem, dass die Bürger gespalten seien. Sie seien der Auffassung, dass die Mitarbeiter vom Verkehrsordnungsamt freundlicher sein könnten. Er fragt an, ob es Schulungen für die Mitarbeiter gebe.

Herr Raloff antwortet, dass Herr Schneider und er selbst ausgesprochen selten Beschwerden erhalten. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes teilen jedoch mit, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien.

Mittags entstehe ein Verkehrschaos, wenn alle Eltern ihre Kinder mit dem Auto von der Schule oder dem Kindergarten abholen. Der KOD schafft hier deutliche Abhilfe und sorgt für Sicherheit. Die Schulleiterin der Grundschule Neustädter Bucht, Frau Sagawe, bestätigt dies. Seitdem es den KOD gebe, sei die Verkehrssituation an den Schulen und Kitas deutlich besser und sicherer geworden.

Herr Casprowitz erwidert, dass die Radfahrer trotzdem auf dem Gehweg fahren würden. Er fragt sich, inwieweit sieben Stellen notwendig seien. Er spricht sich dafür aus 1-2 Stellen in der Verkehrsüberwachung zu streichen.

Herr Raloff führt aus, dass der KOD auch große Teile der Parkraumüberwachung wahrnehmen. Man müsse ihn als Einheit mit der Verkehrsüberwachung sehen. Auch die Einnahmen aus den Parkgebühren sowie die Verwarngelder seien nur durch eine gute Personalausstattung im Bereich KOD/Verkehrsüberwachung zu erreichen.

Frau Spiegel weist daraufhin, dass es heute nur um den Bericht gehen würde und nicht um Stelleneinsparungen.

Beschluss:

Der Tätigkeitsbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes 2025 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig