Auszug - Übersicht Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsjahr 2026  

Herr Raloff und Herr Fenner erläutern gemeinsam die Sachlage.

Herr Fenner berichtet, dass der Frauennotruf eine jährliche Dynamisierung von 2,5 % erhalten solle, weshalb sich der Betrag auf 20.500 € erhöhe. Die Dynamisierung wurde versehentlich nicht in die Übersicht mit aufgenommen.

Die Diskussion über die finanziellen Zuschüsse und deren Bedeutung für die Existenzen der unterstützten Institutionen beginnt. Herr Fenner betont die kritische Haushaltslage und die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen.

Herr Dr. Böckenhauer äußert, dass es nicht notwendig sei, über freiwillige Leistungen zu sprechen. Er schlägt vor, diese zu streichen, um Einsparungen zu erzielen. In seiner Argumentation macht er deutlich, dass die Stadt Kredite aufnehmen müsse, da das Budget nicht ausreiche. Um 100.000,00 € zu sparen, sollten alle freiwilligen Positionen gestrichen werden. Herr Dr. Böckenhauer betont, dass er niemanden benachteiligen wolle. Alle Positionen sollen halbiert werden.

Herr Marggraf reagiert auf die vorgeschlagenen Streichungen und äußert seine Bedenken. Er betont, dass Existenzen gefährdet seien, u.a. in Bezug auf die DRK-Bereitschaft und das Kinder- und Jugendnetzwerk. Er erklärt, dass die finanziellen Mittel dringend für die Bezahlung des Personals benötigt werden. Er warnt davor, dass eine Streichung von 10.000,00 € die Existenz des Schwimmbades gefährden könnte.

Herr Stein stellt fest, dass die Stadt sich den sogenannten Wohlfühlbonus nicht mehr leisten könne. Er schlägt vor, das Frauenhaus in Eutin sowie die Tafel weiter zu fördern, um deren wichtige Arbeit zu unterstützen.

Herr Spieckermann verweist auf die in der Vorlage genannten Kriterien, an denen man sich bei der Entscheidung orientieren könnte. Er betont, dass es immer Konsequenzen gebe, die sorgfältig abgewogen werden müssen.

Der Ausschuss einigt sich darauf jeden Zuschuss, der in der Anlage aufgeführt ist, zu besprechen.

Daraus ergibt sich der nachgenannte Beschluss.

Beschluss:

Die Zuschüsse an Vereine, Verbände und andere Institutionen werden für das Haushaltsjahr 2026 mit folgenden Änderungen beschlossen:

Für das SOS-Kinderdorf und die Lebenshilfe Kreisvereinigung Ostholstein sollen die Mitgliedschaft gekündigt werden.

Die Zuschüsse für Krebsvorsorge, MS-Gesellschaft, ATS-Suchtberatung, Fischeramt, Freiwillige Feuerwehr / aktive Wehr, Ausstellungsgemeinschaft der Neustädter Künstlerinnen und Künstler, Stadtkirchenklänge und Siedlergemeinschaft werden gestrichen bzw. nicht bewilligt.

Der Zuschuss für die Kreismusikschule soll gestrichen werden.

Protokollnotiz:

Anmerkung der Verwaltung:

Der Zuschuss an die Kreismusikschule ist vertraglich festgelegt. Der Vertrag kann nur zum Ende eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten gekündigt werden.

Bei den Frauenräumen soll die dynamische Erhöhung wegfallen.

Der Zuschuss für die Brücke soll auf 2.000,00 € reduziert werden.

Der Zuschuss für das Kindertheater Kulturforum soll auf 2.000,00 € reduziert werden.

Die Zahlung des Motivationszuschusses für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr soll noch mal in den Fraktionen beraten werden. Alle anderen in der Anlage 1 aufgeführten Zuschüsse sollen aufrechterhalten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1