Auszug - 7. Wirtschafts-Lounge - Thema Innenstadt  

Bürgermeister Spieckermann berichtet von der am 12.06.2025 stattgefundenen Wirtschafts-Lounge zum Thema Innenstadt. In der sehr gut besuchten Veranstaltung seien dabei die Planungen zum Gewerbehof Lüb’scher Mühlenberg und die Änderung der Parkgebührenverordnung Hauptdiskussionspunkte gewesen. Das Votum der Runde fiel dabei eindeutig gegen die Einführung von Parkgebühren im Innenstadtbereich aus. Er habe am Ende den Teilnehmenden versprochen, dieses Bild auch an die Selbstverwaltung weiterzugeben. Im Übrigen sei der Gewerbeverein schon weit vor der Vorstellung der Parkgebührenverordnung in der Stadtverordnetenversammlung im November 2023 informiert worden. Er schlägt eine Diskussionsrunde u.a. mit Gewerbevereinsvertretern, Seniorenbeirat, Politik und Verwaltung anstelle des voraussichtlich ausfallenden Hauptausschusses am 02.07.2025 vor.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Punkt durch zahlreiche Gremien gelaufen sei und entsprechende Beschlüsse vorlägen. Er befürchte ein Kippen noch vor der Umsetzung.

Frau Giszas weist darauf hin, dass die Verordnung der Selbstverwaltung zur Kenntnis gegeben wurde. Bereits im November 2023 habe die CDU gebeten, die Apothekenseite des Marktes aus der Regelung herauszunehmen. Dieses sei von der Verwaltung absichtlich ignoriert worden. Sie fände eine Aufarbeitung im Rahmen eines Workshops gut. Letztendlich läge die Umsetzung aber wieder in Verwaltungshand, während die Politik den Unmut zu spüren bekäme.

Herr Dr. Böckenhauer spricht sich für einen Workshop aus, wenn dieser ergebnisoffen sei. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten habe sich bereits vor etwa 10 Jahren mit dem Parkkonzept beschäftigt und den starken Partner Gewerbeverein miteinbezogen. Die Einbindung führte zum Kompromiss, den Marktbereich auszulassen. Wie danach die Entscheidung in der Verwaltung getroffen wurde, die Innenstadt in die Gebührenverordnung einzubeziehen, könne nur schwer nachvollzogen werden, dürfte aber aus Nachhaltigkeitsaspekten entstanden sein. Er selber halte die Begründung zur Vermeidung von Suchverkehr als vorgeschoben. Es stelle sich auch die Frage, was mit den beauftragten Parkscheinautomaten passiere. Letztendlich stünde es allen gut zu Gesicht, zurecht kritisierte Entscheidungen zu korrigieren.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass der Bestellprozess der Automaten ausgelöst sei, ihm aber noch eine Rückmeldung fehle, ob die Bestellung auch rückgängig gemacht werden könne.

Frau Giszas wirft ein, dass schon gesagt worden sei, dass elf Automaten bereits da seien.

Die Herren Thiele und Vowe schließen sich ihrer Vorrednerin und den Vorrednern an. Herr Reichert ergänzt die Diskussion um die Schilderung des seinerzeitigen Beratungsverlaufes, der bisherigen Parkregelungen für einen Schotterplatz am Gogenkrog und einem Angebot an Jahresparkkarten, durch das die Parkplätze blockiert würden.

Bürgermeister Spieckermann sagt zu, den Termin am 02.07.2025 kurzfristig bei dem Teilnehmerfeld abzufragen. Es wird sich auf die Teilnahme von je zwei Fraktionsvertretenden verständigt.