Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Herr Raloff begrüßt die Anwesenden und berichtet. Die Verwaltung habe den Antrag des Kinder- und Jugendparlaments geprüft und sehe, wie viel Arbeit darin stecke. Er spricht eine Einladung an die Parlamentarier aus, die Rechtslage und Bedenken im kleinen Kreis im Ordnungsamt zu besprechen. Der Auftrag für das Raumprogramm der Grundschule liege vor, die Planung sei gestartet. Es habe bereits Gespräche mit der OGS und der Schule gegeben. Die Ergebnisse sollen in den politischen Gremien vorgestellt werden. Vorerst gebe es noch keine Bauarbeiten. Mit dem Antrag der CDU, die Fußgängerzonen ganztägig für den Lieferverkehr zu öffnen, tue sich die Verwaltung schwer. Das Thema werde erneut beraten. Herr Jaekel schlägt vor, die Fußgängerzone so zu belassen, wie sie ist, und keine Kontrollen durchzuführen. Herr Raloff erklärt, dass es keine verstärkten Kontrollen durch den KOD geben werde, die Beschilderung sei jedoch nicht neu.
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