Auszug - Neufassung der Satzung und der Wahlordnung für das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel betont die aktive Mitarbeit des Kinder- und Jugendparlamentes an den Neufassungsentwürfen und verliest den Beschlussvorschlag.

Diskussion:

Herr Drechsler zeigt nach einleitenden Worten zur Sprache im Wandel auf, dass er Bedenken gegen die vorgelegten Entwürfe habe. So werden die Regelungsinhalte der §§ 2 und 6 der Satzung sowie §§ 4 und 7 der Wahlordnung im Gremium und mit der Verwaltungsleitung beleuchtet. Herr Drechsler stellt, da seiner Auffassung nach die Inhalte aufgrund der Bemühungen um gendergerechte Fassung unverständlich seien, den

Antrag,

die Neufassungen der Satzung und der Wahlordnung für das Kinder- und Jugendparlament an den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten zurückzuverweisen.

Der Fachausschuss werde noch vor der kommenden Neuwahl des Kinder- und Jugendparlamentes tagen und könne zeitlich noch das Regelwerk überarbeiten.

Frau Spiegel führt an, dass eine Rückverweisung durch die Stadtverordnetenversammlung kein gutes Signal an die Kinder und Jugendlichen sei, die unter fachlicher Beratung an diesem Satzungswerk gearbeitet hätten. Eine große Ratlosigkeit hinsichtlich einer vermeintlich inhaltlichen Fehlerhaftigkeit sei innerhalb der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgekommen.

Herr Marggraf stimmt Frau Spiegel zu. Mit Unterstützung der Stadtjugendpflege habe sich das Kinder- und Jugendparlament intensiv mit den Neufassungen beschäftigt, was wertgeschätzt werden sollte. Es wäre sehr schade, wenn sich die Kinder und Jugendlichen bei einer Rückverweisung nun gegenüber dem Fachausschuss erklären müssten.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Rückverweisungsantrag und nach Feststellung, dass dieser nicht angenommen wurde, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

a) Die Vorlage wird zur erneuten Beratung der Satzung und der Wahlordnung in den Fachausschuss zurückverwiesen.

b) Die Neufassungen der Satzung und der Wahlordnung für das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Neustadt in Holstein werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

zu a) Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 27 Enthaltungen: 1

zu b) Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 3