Auszug - Bebauungsplan Nr. 99 (für ein Gebiet zwischen Dörpstede und Deepensoll) hier: Aufstellungsbeschluss  

Herr Rieger erläutert, das fragliche Gebiet gehöre einer Eigentümergemeinschaft, in der die Stadt mit einem Anteil von 50% vertreten sei. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten (AfgA) habe beschlossen, keine Flächen mehr für Wohnbebauung zu erschließen. Dies sei durch die Stadtverordnetenversammlung (StvV) bestätigt worden. Daher falle diese Option für diese Fläche zunächst einmal weg.

Das Planungsziel beinhalte einen niedrigschwelligen, geringen und rückbaubaren Eingriff, der für die Stadt wirtschaftlich interessant sei. Ein Beschluss im Ausschuss bedeute im Übrigen nicht eine sofortige oder verbindliche Umsetzung, komme aber der Forderung der Regionalplanung nach einer Festsetzung nach.

Es entsteht eine Diskussion zu den Fragen, ob eine Ansiedlung von Tourismus in dem Gebiet zwischen Dörpstede und Deepensoll angemessen sei und ob nicht entgegen des AfgA-Beschlusses eine Ansiedlung von Wohnbebauung vordringlich sei.

Frau Gieszas liest den früheren Beschlussvorschlag für ein gemischtes Gebiet mit Wohnbebauung im fraglichen Bereich vor.

Herr Rieger unterstreicht, der genannte Beschluss des AfgA habe dieses Vorhaben gestoppt und der Planungs- Umwelt- und Bauauschuss habe das Bauleitplanverfahren in der Folge gestoppt. Der Hintergrund dieses Tagesordnungspunkts sei, wie erwähnt, der unter TOP 6 genannte, im aktuellen Entwurf des Regionalplans dargestellte Grünzug.

Herr Vowe merkt an, der Bürgermeister werde mit der Bundespolizei sprechen, um den zukünftigen zusätzlichen Wohnraumbedarf aufgrund der Ansiedlung der GSG9 in Neustadt zu klären.

Der AfgA und die StvV habe den o.g. Beschluss in Unkenntnis der zukünftigen Situation gefasst.

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung und damit den angefangenen TOP 11, wie in der Einladung zu dieser Sitzung vorab angekündigt, um 22:30 Uhr.

Die Sitzung wird am 05.06.2025 um 19:30 im Großen Saal der Tourist-Info Pelzerhaken fortgeführt. Eine gesonderte Einladung hierzu erfolgt nicht.