Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Frau Heß erläutert die Vorlage mit den finanziellen Auswirkungen der gesamten Baumaßnahmen auf den städtischen Haushalt und die Kurabgabe. Frau Heß stellt klar, dass es sich lediglich um Prognosen handele. In der unteren Tabelle sind die jährlichen Abschreibungen und prognostizierten Zinsen aufgeführt. In der oberen Tabelle sind die Auswirkungen der einzelnen Projekte inklusive einer Kostensteigerung von 10% auf alle kurabgabeumlagefähigen Kosten, also z.B. auch für die Strandreinigung und andere Leistungen, aufgeführt. Die Erhöhung der Kurabgabe und der Eigenanteil der Stadt Neustadt in Holstein würden bei der Bereinigung des zehnprozentigen Aufschlags für die einzelnen Projekte dementsprechend niedriger ausfallen. Die Mitglieder des Tourismusausschusses sprechen sich für die anstehenden Investitionen aus. Es werden Werte geschaffen, die die Stadt Neustadt in Holstein nach vorne bringen. Die mögliche Erhöhung der Kurabgabe um 30 Cent in der Nebensaison bzw. 50 Cent in der Hauptsaison sei den Gästen gegenüber vertretbar. Herr Cremer übergibt den Vorsitz an Herrn Hoff, dieser erteilt ihm das Wort. Herr Cremer betont, dass die Signale der Fördermittelgeber klar seien und diese Chance jetzt genutzt werden müsse, bevor es zu spät sei. Die Vorstellung, Pelzerhaken könne künftig das einzige Seebad ohne Seebrücke sein, sei dramatisch und weder wirtschaftlich noch touristisch vertretbar. Herr Hoff übergibt den Vorsitz zurück an Herrn Cremer. Herr Schumacher betont, dass Investoren im Ort Geld in die Hand nehmen und die öffentliche Hand müsse ihren Teil dazu beitragen. Herr Rosinski ergänzt, dass es überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten für die Region Lübecker Bucht gibt und es nicht absehbar sei, dass sich dieser Trends mittelfristig ändere. Ein Bau der neuen Seebrücken würden auch für Neustadt in Holstein einen weiteren Schub bringen und damit eine hohe Attraktivität. Es sind gute Investitionen in die Zukunft und damit gut angelegtes Geld. Die Investitionen steigern auch die Standortattraktivität der Stadt Neustadt in Holstein und für deren Einwohner. Auch Bürgermeister Spieckermann spricht sich für die Investition aus, niemand wisse, was die Förderquote nach 2027 beinhalten werde. Herr Günther weißt darauf hin, dass die städtischen Eigenanteile an den Folgekosten der Investitionen nach heutigem Stand den Haushaltsausgleich in den Folgejahren gefährden. Er regt an, auch über weitere Refinanzierungsmöglichkeiten, z.B. über die Kurabgabe und Tourismusabgabe nachzudenken. Hier sind noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Herr Hoff betont, dass auch die Zinsen auf die Kurabgabe umgelegt werden und die Förderung eine Eigenkapitalstärkung bedeute, so dass die Einheimischen von der Zinslastsenkung profitieren würden. Herr Kruschke zeigt auf, dass die Förderfähigkeit der Projekte am Strandbad Neustadt in Holstein miteinander verknüpft sind und spricht sich daher für die Umsetzung aller Projekte aus. Frau Heß bestätigt, dass die Wasserrettungsstation nur als Bestandteil der Attraktivierung der Strandpromenade mit dem Ersatzbau der Seebrücke förderfähig sei. Frau Hay spricht sich für eine Priorisierung der Projekte in Neustadt in Holstein aus und sähe bei einem Ranking eher die Seebrücke Pelzerhaken auf dem letzten Platz.
Beschluss: Die Hochrechnung der möglichen finanziellen Auswirkungen der touristischen Infrastrukturprojekte Ersatzbau der Seebrücke Neustadt in Holstein sowie der Wasserrettungsstation Strandbad Neustadt in Holstein mit Freiflächen und der Seebrücke Pelzerhaken (Planungsstand Mai 2025) werden zur Kenntnis genommen.
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