Auszug - Ausbau Priesterkoppel  

Frau Giszas stellt entsprechend den erfolgten Protokollierungen klar, dass die Ansätze zum Ausbau der Straße Priesterkoppel nicht auf einen politischen Beschluss hin in den Haushalten gestrichen worden seien, sondern die Verwaltung diese in einem Nachtragshaushalt von sich aus auf Null gesetzt habe. Auch sei Ihrer Kenntnis nach noch niemand in der Straße über die anstehenden Erweiterungen der Sanierungsmaßnahmen informiert worden. Ferner würde der Lastverkehr die Bürgersteige beschädigen. Hier wisse die eine Hand nicht, was die andere machen würde.

Herr Klemp regt an, derartige Fragestellungen im Vorwege an das Bauamt zu geben. Der Hauptausschuss sei nicht das Gremium, welches sich um alles kümmern müsse.

Frau Weise erläutert, dass die noch im Haushalt 2022 berücksichtigte Maßnahme im Investitionsplan für 2023 des Nachtrages zusammen mit dem Ausbau der Straße Kreuzweg aus dem Haushalt genommen wurde. Es habe der politische Wille zugrunde gelegen, dass im Rahmen des partitizipativen Beteiligungsprozesses zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen mit keinem Bau begonnen werden sollte.

Herr Heckel erinnert, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss tatsächlich dahingehend beschlossen habe.

Frau Weise fährt fort, dass die Anlieger noch informiert werden würden, sobald der Zusammenhang mit Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet nach BauGB rechtssicher geklärt sei. Man müsse gegenüber einer Anliegerversammlung auch sprachfähig sein, da konkrete Nachfragen kämen.