Auszug - Weitergabe der Kosten der Ausgabekräfte in Kitas/Schulen an die Eltern  

Die Politik hat sich intern in den Fraktionen beraten. Im Ergebnis seien die Fraktionen gegen die Weitergabe der Kosten an die Eltern. Viele seien nicht überzeugt. Die CDU habe Kontakt zu Schülervertretungen aufgenommen, habe aber noch keine Rückmeldungen erhalten. Herr Block schlägt einen offenen Workshop mit den Elternvertretungen und der Verwaltung vor.

Herr Raloff gibt zu bedenken, dass es eine schwere Entscheidung sei, die Eltern zusätzlich zu belasten. Die Meinung der Schülervertretungen sei in diesem Punkt nicht entscheidend und ein Workshop würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Die Interessenlage der Betroffenen sein hinreichend eindeutig und bekannt. Der AfgA ist nun gefordert eine Entscheidung zu treffen.

Frau Spiegel verweist darauf, dass die Verwaltung zur üblichen Arbeitszeit noch Extraaufgaben erledigt und eine Vorlage wie diese viel Arbeit sei. Oft entstehen Überstunden bei der Vorbereitung des AfgAs. Es soll bitte nicht so mit der Verwaltung umgesprungen werden.

Frau Peters findet nicht, dass ein Workshop mit den Eltern sinnvoll sei. In der OGS der Grundschule kann das Essen nicht bemängelt werden. Es gab mehrere Befragungen und derzeit seien alle mit dem Angebot zufrieden. Es gebe kaum Probleme und eine gute Kommunikation mit Mika Menü. Daher sei etwas Ruhe eingekehrt. Da das Essen in der OGS verpflichtend sei, würde eine Erhöhung zu erneuter Unruhe führen.

Herr Marggraf erläutert das Problem mit der Abhängigkeit von Mika Menü. Der Caterer zieht das Geld von den Eltern direkt ein. Es würde nur ein Workshop mit der Verwaltung Sinn machen.

Frau Pohle berichtet, dass auch in der JLS Ruhe eingekehrt sei. Die Ausgabekräfte seien bemüht, alles auf die Kinder zu verteilen, auch wenn mal etwas schiefgelaufen sei.

Die Elternvertreterin Frau Buber sagt, dass in den Kitas viele Eltern zufrieden seien, aber nicht bereit seien, mehr zu zahlen. An einem Workshop zu dem Thema hätten die Eltern kein Interesse.

Herr Fenner erklärt, dass es eine riesige Ausschreibung gab und diese bei einem Anbieterwechsel wiederholt werden müsste. Mika Menü habe sich mit den besten Konditionen durchgesetzt. Bei Befragungen in der Grundschule und Kita war die Mehrheit zufrieden.

Es folgt eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung bis 21:40 Uhr.

Herr Block plädiert weiterhin für einen Workshop.

Herr Stein lehnt eine Weitergabe der Kosten ab.

Frau Giszas lehnt eine Weitergabe der Kosten ab.

Herr Schumacher ist gegen eine Weitergabe der Kosten an die Eltern oder für einen Workshop.

Herr Casprowitz lehnt die Weitergabe der Kosten ebenso ab. Die CDU habe den Antrag gestellt, jedoch war nicht bekannt gewesen, dass statt 100.000 € nur 40.000 € eingespart würden.

Herr Block zieht den Antrag für einen Workshop zurück.  

Beschluss:

Der AfgA lehnt eine Weitergabe der Kosten für die Servicekräfte ab und weicht damit auch von der Zielformulierung ab. Die geplanten Einnahmen sind im Nachtragshaushalt zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig