Auszug - Umsetzung Klimaschutzmaßnahmen  

Herr Stein nimmt Bezug auf die Beratung seines Antrages zur erweiterten Berichterstattung in Sachen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Hauptausschuss, der dort am 19.03.2025 abgelehnt worden sei und führt zu den Argumenten der dort geführten Diskussion und der Vorlage aus. Er bezweifle, dass die Stadt ihr selbstgestecktes Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen könne. Anträge auf Temporeduzierungen im Stadtgebiet oder der Anbringung von Pfandringen würden beispielhaft von der Verwaltung abgelehnt. Diese sage, dass ohne Klimaschutzmanagement auch keine Punkte des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt würden und aus diesem Grunde auch kein regelmäßiger Bericht hierzu erfolge.

Bürgermeister Spieckermann stellt entsprechend der benannten Vorlage VO/3223/24-1 zum Antrag des Herrn Stein die Umsetzungsstände zu den durch Beschluss der Selbstverwaltung umzusetzenden Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes Kälte- und Wärmeplanung, Hochwasser und Küstenschutzkonzept, Klimaschutz- und Umweltbildung an Schulen sowie Stellenverstetigung Klimaschutzmanagement und Controlling Konzept aus. Er bestätigt, dass die Verwaltung ohne Klimaschutzmanager keine Kapazitäten zur weiteren Umsetzung habe.

Herr Stein wiederholt seine Frage, wie die Stadt das Ziel der Klimaneutralität erreichen könne und würde wissen wollen, welche weiteren Maßnahmen des Konzeptes angefasst würden.

Frau Spiegel erklärt, dass die Stadtverordnetenversammlung Herrn Steins mahnenden Vortrag ernst nehme und sich der Aufgabe als höchstes kommunalpolitisches Gremium bewusst sei. Die Umsetzung von gefassten Beschlüsse könne aufgrund von Sachzwängen langwierig sein. Die Ausschussvorsitzenden würden das Thema verfolgen und müssten es in die Ausschussarbeit einfließen lassen. Eine diesbezügliche Diskussion unter Anfragen und Verschiedenes halte sie hingegen nicht für zielführend. Sie richtet eine Mahnung an alle Entscheidungsträger, sich des Themas bewusst zu sein und sich aktiv zu beteiligen.

Herr Heckel führt an, dass die Arbeit des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss auch von Anträgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern lebe, aber diese zunehmend weniger eingebracht würden.

Herr Albers erinnert, dass die Verstetigung der Stelle des Klimaschutzmanagers von der Selbstverwaltung mit dem Argument, dass in allen Entscheidungsträgern ein Klimaschutzmanager stecke, abgelehnt worden sei. Nun die erfolgten Ablehnungen von Maßnahmen anzuführen und insgesamt eine Umsetzung zu fordern, sei zu kurz gesprungen. Herr Stein möge mit seiner Fraktion für geeignete Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes politische Mehrheiten finden und diese voranbringen.

Nach Hinweis des Vorsitzenden, dass die Stadtverordnetenversammlung mit der gegenwärtigen Diskussion Ausschussarbeit leiste, fasst Herr Stein erneut seine Argumentation zusammen und weist darauf hin, dass Klimaschutz im Wahlprogramm aller Fraktionen beinhaltet sei. Er könne sich an keinen einzigen dahingehenden Antrag anderer Fraktionen als von B‘90/GRÜNE erinnern, und diese würden stets abgelehnt. Die Aussage von Herrn Albers aufgreifend fordert er die vertretenen Fraktionen auf, ihr Wahlprogramm bezüglich des Klimaschutzes auch umzusetzen.