Auszug - Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses der Sitzung vom 12.12.2024  

Der Vorsitzende gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt, dass die mit Beschlussfassung vom 15.12.2022 angestrebte Konversion des ehemaligen Stadtwerkegrundstückes nicht weiter verfolgt werde.

Bürgerbeteiligung:

Der zuvor unter TOP 3.1 vortragende Einwohner bittet, die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse in den Niederschriften aus Transparenzgründen aussagekräftiger zur protokollieren. Auch bestünde die Möglichkeit, die Bekanntgabe direkt im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzunehmen, so dass eine frühzeitigere Bereitstellung über die Niederschrift erfolgen würde. Bei Bereitstellung einer öffentlichen Niederschrift über das Bürgerinformationssystem könnte er ferner die Teilnehmenden, Beginn und Ende der Sitzung, Sitzungsunterbrechungen und Abstimmungsergebnisse nachvollziehen, was derzeit nicht gegeben sei.

Bürgervorsteher Holtfester gibt zu bedenken, dass schützenwerte Einzelinteressen bei der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse zu berücksichtigen seien.

Bürgermeister Spieckermann wiederholt, dass man sich den bereits vorliegenden Eingaben des Einwohners schon angenommen habe und die Antwort der Verwaltung demnächst zugestellt werde.