Auszug - Zustimmung zur einer überplanmäßigen Ausgabe; hier: Straßenbeleuchtung  

Frau Becker Barbarello erklärt, dass die erneute Umstellung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerke auf Pauschalbeträge je Lichtpunkte im Stadtgebiet auf Wunsch des Stadtbauamtes angestossen wurde, da die vorherige Spitzabrechnung zur Unterhaltung mit ihrem Volumen von etwa 80 TEUR nicht nachvollzogen werden konnte. Hierzu sei eine noch davor angewandte Pauschale von den Stadtwerken inflationsbereinigt auf die in der Vorlage genannten Beträge angepasst worden.

Herr Hoff erkundigt sich nach den tatsächlichen Mehrkosten gegenüber den Ausgaben des Vorjahres und wie die Kontrolle und Wartung sowie deren Abrechnung erfolgte.

Frau Becker Barbarello erläutert den vorherigen Abrechnungsumfang der Spitzabrechnung bis hin zur einzelnen Schraube. Die Mehraufwendungen könnten noch nicht überblickt werden, da einerseits der Jahresabschluss noch nicht durchlaufen sei und andererseits noch Rechnungen ausstehen würden.

Frau Weise weist darauf hin, dass die Stadtwerke ungeachtet des Umstellungswunsches des Stadtbauamtes bereits mitgeteilt hätten, dass die Erstattungen durch die Spitzabrechnung angesichts der Wartungsrhythmen und des Dokumantationsaufwandes nicht ausreichend erscheinen.

Herrn Thieles Frage, ob der Verwaltung Vergleichswerte anderer Kommunen vorlägen, wird von Frau Becker Barbarello verneint.

Herrn Thieles Frage, ob die Umsatzsteuer auf die in Rechnung gestellten Stadtwerkeleistungen für den städtischen Haushalt abgängig seien, wird von Frau Becker Barbarello bejaht.

Herr Thiele vertritt die Meinung, dass der Sachverhalt auch im Stadtwerkeausschuss gleichwertig beleuchtet werden sollte.

Herr Stein weist darauf hin, dass als Ansatz für 2025 40 TEUR berücksichtigt seien, die nicht mal die vorherigen Ausgaben hätten decken können.

Frau Becker Barbarello vermutet, dass die Mittelanmeldung für 2025 nach Buchungslage erfolgt sei, was aufgrund des zuvor genannten Umstandes von noch ausstehenden Rechnungen zu dieser Diskrepanz geführt habe.

Frau Weise informiert, dass die Stadtwerke 80 EUR netto für eine Meisterstunde und 40 EUR für andere Beschäftigte abrechne. An- und Abfahrt sowie Maschinenentgelte kämen hinzu. Die Pauschale sei mithin nicht zu hoch. Zudem gehe man bei der Berechnung des Mittelvolumens davon aus, dass alle Leuchstellen angefasst werden würden. Die Stadtwerke müssten hier noch mal in die Prüfung einsteigen. Ein hoher Wartungsaufwand sei bei neu aufgestellten Lampen nicht zu vermuten. Die Verwaltung sei noch in der Feinjustierung dieser Punkte der Verwaltungsvereinbarung, habe aber dennoch für die weitere Planung die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 217 TEUR vorgesehen.

Herr Vowe führt an, dass eine Verwaltungsvereinbarung bei dem Mittelvolumen ohne vorherige politische Beteiligung nicht hätte abgeschlossen werden dürfen. Die Vorlage vermisse insgesamt belastbares Zahlenmaterial zur Abrechnung und Informationen zum Wartungsumfang. Er schlage daher vor, die Entscheidung zu vertagen und die Vorlage an die Verwaltung zurückzuverweisen.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass die Vereinbarung aus diesen Gründen unter dem Vorberhalt der Gremienentscheidung geschlossen wurde und die Vorlage zur heutigen Sitzung eingebracht worden sei.

Herr Vowe wiederholt, dass die Vereinbarung der Selbstverwaltung als Diskussionsgrundlage fehle.

Frau Weise regt an, Herrn Dr. Jahn zur erneuten Beratung hinzuziehen.

Frau Giszas und Herr Klemp unterstreichen Herrn Vowes Argumentation.

Beschluss:

Die Vorlage wird an die Verwaltung zur Überarbeitung unter Beifügung der Verwaltungsvereinbarung und Konkretisierung des zugrundeliegenden Zahlenmaterials der Kosten- und Wartungsplanung der Stadtwerke zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür