Auszug - Bericht und Vorberatung: Stellenplan 2025, Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr 2024  

Die Herren Tretow und Fenner beantworten zunächst Fragestellungen des Hauptausschusses zum Stellenbewertungsergebnis der ständigen Leitungsvertretung der Kita LüMü und der Abgrenzung der Offenen Ganztagsschulen zum Kindertagesstättengesetz.

Bevor noch zu den weiteren Stellenplanveränderungen berichtet wird, stellt Herr Klemp den Antrag, über diese erst nach dem Haushalt zu beraten, da der Personalbedarf in weiten Teilen in Abhängigkeit der beabsichtigten Investitionen zu sehen sei.

Auf Nachfrage von Frau Giszas bestätigt Frau Becker Barbarello, dass die Personalmehrkosten bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt seien.

Frau Weise schildert auf Nachfrage von Herrn Hoff, dass der beantragte Personalkörper im Hochbaubereich bei Vorhaltung eines kw-Vermerkes für eine Stelle auch in den kommenden Jahren selbst bei sinkenden Investitionssummen ausgelastet sein werde.

Herr Rieger ergänzt, dass der dargelegte Investitionsbereich zukünftig anstehende Maßnahmen abbilden würde, es aber daneben zahlreiche noch nicht beschriebene Maßnahmen alleine in der Gebäudeunterhaltung gäbe.

Herr Vowe wirbt für die Einstellungen ab 2025 mit der Aussage, dass die Stadt es sicht nicht mehr leisten könne, an der Liegenschaftsbetreuung zu sparen.

Frau Giszas unterstützt den von Herrn Klemp gestellten Antrag, die Beschlussfassung über die Stellenplanveränderungen innerhalb der Tagesordnung zu verschieben.

Frau Weise verdeutlicht, dass neben der Aufstockung in der Bauunterhaltung auch der Stellenantrag für die Bauaufsicht unabhängig von den Investitionen zu sehen sei.

Nach weiteren Wortbeiträgen der Herren Heckel, Gerthenrich, Tretow, Thiele und Rieger zur Überstundenanhäufung im Bauunterhaltungsbereich, der Besetzungschancen der Bauaufsichtsstelle in Teilzeit und den Möglichkeiten, Unterhaltungsaufgaben faktisch in den Investitionsbereich zu verschieben, stellt Herr Klemp fest, dass man sich sehr in Detaildiskussionen verliert und wiederholt seinen Antrag, den Stellenplan nach dem Haushalt zu beraten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Bericht und die Vorberatung zum Stellenplan 2025 zunächst abgeschlossen sei, stellt die Beschlussfassung zurück (wird TOP 8 neu) und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Protokollnotiz:

Innerhalb der Beratung des Tagesordnungspunktes 6, Teilhaushalt Amt 1, springt das Gremium nach der ersten Sitzungspause ab 17:13 Uhr zunächst erneut zum Stellenplan, aber noch vor dessen Beschlussfassung, zurück, um dem als Gast verbliebenen stellvertretenden Stadtwehrführer Exner ein zustimmendendes Meinungsbild zur neu vorgesehenen Teilzeitstelle für die Gerätewartung der Freiwilligen Feuerwehr zu signalisieren. Herr Exner weist dabei umfänglich darauf hin, dass in der Bedarfsberechnung der Feuerwehr eine Weiterbeschäftigung der beiden Minijobber eingerechnet wurde und spricht sich entgegen der Vorlage für die Beibehaltung von zumindest einer Minijob-Stelle aus. Herr Fenner erläutert den Umfang der Stundenaufstockung bei Einsparung der Minijob-Stellen um 28 Stunden und bekundet, dass der eigentliche Nachbesetzungsumfang noch abgestimmt werden müsse. Es sei auch vorstellbar, dass ein geringfügig Beschäftigter bleibe und eine geringere Teilzeitstelle ausgeschrieben werde.