Auszug - Stellenplan 2025, Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr 2024  

Bericht:

Bürgermeister Spieckermann erläutert die in der Vorlage enthaltenen Veränderungen zum Stellenplan 2024 und führt insbesondere zu der vorgesehenen Ausweisung von neuen Stellen und der Verschiebung eines kW-Vermerkes in der Hochbauabteilung aus.

Diskussion:

Herr Reichert signalisiert, dass er dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Es seien zu viele Hochbaustellen ausgewiesen. Die Eigenstatistik des Stadtbauamtes weise aus, dass sich der Personalbedarf ab dem Jahre 2027 rasant abflachen werde. Dem ständigen Anwachsen des Personalkörpers auf nunmehr 277,1 VZÄ müsse entgegengewirkt werden. Auch bezweifle er, dass sich eine Teilzeitaufstockung für den Bauaufsichtsbereich durchsetzen könne und führt u.a. unbehobene planungsrechtliche Missstände auf Baugrundstücken in einem Bereich der Ponau’schen Berge und Schottergärten im Stadtgebiet an. Auch stelle sich ihm die Frage, wo der Personalzuwachs untergebracht werden könne.

Bürgermeister Spieckermann widerspricht und verweist auf die in der Vorlage und Vorberatung aufgezeigten Handlungsbedarfe vor allem im Hochbaubereich und den bereits langanhaltenden Arbeitsdruck.

Herr Vowe unterstütz die Argumentation des Bürgermeisters und erinnert an das Sanierungsverfahren an der Jacob-Lienau-Schule, das aus Mangel an Personalkapazitäten nicht begonnen werden konnte, was zu einer Sperrung von zwei Schultrakten geführt habe. Die Stadt habe 43 Liegenschaften zu betreuen und könne sich einen weiteren Sanierungsstau nicht leisten. Der Personalmehrbedarf in der Gerätewartung der Freiwilligen Feuerwehr sei in der Vorberatung im Hauptausschuss ausführlich begründet worden. Die positive Wohnentwicklung Neustadts bedinge erhebliche Anstrengungen für die Erhaltung der Infrastrukturen und Bauten im Kindertagesstätten- und Schulbereich und führe zudem durch die Erweiterung der Gruppen auch zu einem Mehrbedarf an Betreuungskräften. Die CDU-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.

Frau Giszas erläutert, dass sie sich der Stimme enthalten werde, da sie, wie auch Herr Reichert, nicht von einem Bedarf an zwei weiteren unbefristeten Hochbaustellen überzeugt sei. Zudem gehe sie davon aus, dass der Stellenmarkt keine Bewerber für die Stellen hergeben werde. Die Verstärkung der Bauaufsicht halte sie hingegen für sehr sinnvoll, wie auch die Verschiebung des kW-Vermerkes für eine bestehende Hochbaustelle zur vollumfänglichen Betreuung des Neu- und Umbaus des Küstengymnasiums.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Hauptausschuss vorberatenen Veränderungen in den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 einfließen zu lassen. Der Stellenplan für 2025 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 4