Auszug - Haushaltsplan 2025 Teilhaushalt Amt 1 (inkl. Stabsstellen)  

Herr Günther stellt einleitend fest, dass die Überschreitung des Eckwertebeschlusses des Hauptausschusses zum Teilhaushalt 1 nicht innerhalb der Produkte kompensierbar war. Dieses sei im Wesentlichen den Personalkosten, den Ausgaben zu den interkommunalen Gewerbegebieten, den Investitionen in die IT und den steigenden Bewirtschaftungskosten für die Gesamtverwaltung geschuldet.

Verwaltung und Hauptausschuss beleuchten die einzelnen Produktansätze des Teilhaushaltes mit den aktualisierten Zielen in den Produktbeschreibungen. Dabei wird sich auf Anregung von Herrn Gerthenrich mehrheitlich zum Produkt 11101 Gemeindeorgane darauf verständigt, zukünftig anstelle diverser Getränke zu den Gremiensitzungen, für die die Verwaltung ein Kostenvolumen von etwa 3.500 EUR nennt, Wasser bereitzustellen.               /Einwendung s. Sitzung 22.01.2025 Hp

Zum Produkt 11103 Personalverwaltung wird darauf hingewiesen, dass der zugrundegelegte Eckwert des Jahres 2023 aufgrund der Auflösung einer Pensionsrückstellung als Sondereffekt ohnehin sehr niedrig angesetzt gewesen sei. In der Summe könnten von den etwa 289 TEUR Eckwertüberschreitung alleine 160 TEUR auf die Rückstellung gerechnet werden. Weitere Faktoren seien neben den Investitionen in die Aus- und Fortbildungsbemühungen auch in der Übernahme von Stellen aus dem Tourismus-Service zu sehen. Innerhalb des Produktes 11106 Finanzen wird angesprochen, dass dabei auch die Kostenerstattungen des Tourismus-Services für die Abgabenveranlagungen entfallen würden; durch die Übernahme des Eigenbetriebes würden aus den Kostenerstattungen nunmehr ergebnisneutrale interne Leistungsverrechnungen. Positive Auswirkungen der Überleitung des Eigenbetriebes seien auch in dem Produkt 11107 Liegenschaften auszumachen, wo nun die Einnahmen des TS aus Vermietung und Verpachtung einfließen würden.

Im Rahmen der Besprechung des Produktes 11109 Zentrale Informationstechnik wird aufgrund steigender Kosten für die Lizenzerhöhungen von Microsoft-Produkten die Möglichkeit der Anwendung der flächendeckenden Open Source-Strategie der Landesverwaltung auch für den kommunalen Bereich angesprochen.

Der Vorsitzende unterbricht die Beratung für eine Sitzungspause von 17:02 bis 17:13 Uhr.

Beim Produkt 11110 Nachhaltigkeitsmanagement wird die ausgewiesene Abgabenumlage auf Kureinrichtungen und Tourismusförderung besprochen, die nun anders als noch im Wirtschaftsplan des Tourismus-Services dargestellt werde.

Umfassend wird durch den Hauptausschuss innerhalb des Produktes 11191 Verwaltung und Bewirtschaftung Amt 1 im Kontext der Anmietung des ehemaligen Stadtwerkegebäudes im Ziegelhof und der beginnenden Bauarbeiten an dem Verwaltungsneubau in der Rosenstraße die weiterlaufende Anmietung der Räumlichkeiten Rosenstraße 7, in denen die Baubesprechungen stattfinden, eine Auskömmlichkeit des Raumprogrammes des Verwaltungsneubaus, das ausgebliebene Ermitteln von Sharedesk-Möglichkeiten und ein mangelhaftes Flächenmanagement der Verwaltung kritisiert. Bürgermeister Spieckermann wiederholt hinsichtlich der Teilbarkeit von Arbeitsplätzen, dass schlussendlich bei Abdeckung des Publikumsverkehrs durch Teilzeitkräfte für jede/n Beschäftigte/n ein Büro benötigt werde. Herr Günther schließt mit dem Hinweis, dass durch die Überlassung an die Projektleitung die Mietkosten in Höhe von 12 TEUR p.a. in den investiven Haushaltsteil wandern, eine Kündigung mithin keine Haushaltsauswirkungen entwickeln würde.

Nach erfolgter Beratung des gesamten Teilhaushaltes mit den Investitionsplänen ohne Ansatzveränderungen lässt der Vorsitzende wie folgt abstimmen:

Beschluss:

Der Ergebnisplan des Teilhaushaltes 1 schließt mit einem Fehlbetrag von 3.720.000 € und der Finanzplan des Teilhaushaltes 1 mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 6.406.500 € ab. Die vorgestellten vorläufigen Haushaltsansätze, Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie Investitionspläne werden gebilligt.

Beim Produkt 11101 Gemeindeorgane ist zu berücksichtigen, dass zu den Sitzungen städtischer Gremien lediglich Wasser bereitgestellt wird.              /Einwendung s. Sitzung 22.01.2025 Hp

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Herr Schmidt war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.