Auszug - Haushalt 2025 für das Amt 2  

Bericht:

Frau Spiegel eröffnet diesen Tagesordnungspunt und erklärt, dass es im letzten AfgA bereits eine lange Diskussion gegeben habe und es zu keinem Ergebnis gekommen sei. Heute soll ein Ergebnis beschlossen werden.

Herr Fenner führt aus, dass eine 10%ige Ergebnisreduktion von der Verwaltung gewünscht worden sei. Dies sei eine große Herausforderung, da 1.2 Mio. € eingespart werden müssten. Dies sei keine leichte Entscheidung, da es um wichtige soziale und kulturelle Leistungen handle.

Die Tabelle der Anlage 2 wird erläutert. Die Einsparung in Höhe von 172.100 € wurden bereits in der Planung berücksichtigt. Es würde eine Einsparung im Bereich Brandschutz, Kita, Schule, Kultur, Jugendarbeit und Sportförderung geben. Die Tabelle wurde den Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt und ein Austausch mit den Einrichtungsleitungen sei erfolgt.

Im Ergebnis können die Einsparungen erreicht werden. Allerdings sollen in Abstimmung mit den Einrichtungen Verschiebungen innerhalb der Produktkonten bzw. im Jugendbereich zwischen den Produkten vorgenommen werden.

Im unteren Teil der Anlage 2 sind weitere mögliche Konsolidierungspunkte angeführt, die noch nicht in die Planung übernommen wurden.

So gebe es die Möglichkeit, die Theatereintrittspreise zu erhöhen, die Bücherei kostenpflichtig zu machen, den Zuschuss zum SH-Musikfestival, den Zuschuss für den Sportring oder die Zuschüsse an Vereine und Verbände über zu streichen/kürzen.

Außerdem entgehen der Stadt Neustadt in Holstein Einnahmen durch die kostenlose Hallennutzung der Neustädter Vereine. Die OGS an den weiterführenden Schulen fährt ein Defizit von 111.250 € jährlich ein.

Ein jährliches Defizit von 450.712 € entsteht bei der Schulsozialarbeit. Sofern dort Einsparungen vorgenommen werden sollten, wäre dies nicht zum 01.01.2025 umsetzbar, da langfristig Verträge gekündigt werden müssten.

Die Kosten für das Ausgabepersonal des Mittagessens in den Kitas und Schulen könnte an die Eltern (anteilig) weitergegeben werden.

Mit all diesen Einsparungen könnte der Zielbetrag von 1,2 Mio. € im Teilhaushalt 2 erreicht werden.

Herr Hoppert irritiert die Anlage 1 mit den Eckwerten. Trotz der Einsparungen habe sich das Ergebnis im Vergleich zur letzten Sitzung verschlechtert. Durch die Ansatzreduzierung bei der Fernwärme sei zudem nur eine Einsparung von 120.000 € gegeben und nicht 172.000 €.

Herr Fenner bestätigt dies und erklärt, dass die Zahlen aus der Vorlage vom 15.10.2024 noch nicht endgültig waren, worauf Herr Günther auch hingewiesen hatte.

Herr Dr. Böckenhauer bedankt sich für die Leistung und schlägt vor, die untere Tabelle in der Anlage 2 Punkt für Punkt durchzugehen.

Es entsteht eine lange und lebhafte Diskussion über die einzelnen Punkte der in Rot dargestellten und noch nicht eingeplante Konsolidierungsvorschläge mit folgenden Ergebnissen:

Theater in der Stadt:
Auf Antrag der CDU sollen die Theaterpreise in der nächsten Saison um 10% erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Stadtbücherei:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Gebühreneinführung zu prüfen. Hierbei soll auch eine Darstellung über die Zahl der Kinder/Erwachsenen und eine Prüfung über die Reduzierung der Öffnungszeiten erarbeitet werden.

SH-Musikfestival:
Der Zuschuss für das SH-Musikfestival soll gestrichen werden.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege:
Die Verwaltung soll zum nächsten AfgA eine Übersicht erarbeiten, welche Beträge fix (z.B. Mitgliedsbeiträge) sind, wo eine Reduzierung möglich wäre und wofür das Geld verwendet wird.

Sportförderung:
Der Zuschuss von 15.000 € für den Sportring soll gestrichen werden und bei Bedarf über gesonderte Anträge beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Hallennutzung:
In einer der nächsten Sitzungen soll über die Gebührenerhebung gesprochen werden. Es wird eine umfangreiche Aufbereitung von der Verwaltung gewünscht. Es soll, wenn möglich, auch Vorgespräche mit den Vereinen geführt werden.

Defizit der OGS an weiterführenden Schulen (Anlage 3):
Der Punkt wird ausgiebig diskutiert. Die Schulleitungen erklären ihre Standpunkte.

Herr Kilian erklärt, dass insbesondere die Hausaufgabenbetreuung einen Teil des Förderprogramms, zu denen auch Schüler verpflichtet werden, darstellen und eine große Unterstützung für die Kinder seien. Der wesentliche Punkt sei die soziale Gerechtigkeit im Zugang zur Bildung. Die wirtschaftliche Situation soll nicht zu einer geringeren Bildungschance führen. Die Hausaufgabenbetreuung findet direkt im Anschluss an den Schulschluss statt. Die Kurse sind erst später. Eine Gebühr für die Kurse zu erheben wäre möglich, jedoch nicht für die Hausaufgabenbetreuung. Die Genehmigung der OGS soll nicht aufs Spiel gesetzt werden, aber innerhalb der OGS gibt es Möglichkeiten zu sparen.

Frau Pohle berichtet, dass die Hausaufgabenbetreuung und Kurse ein Paket seien. Nur die Hausaufgabenbetreuung zu besuchen, werde von der Schule ungern gesehen. Die Kurse werden gerne angenommen und beinhalten auch Aktivitäten, welche zu Hause nicht ausgeübt werden, da die Eltern keine Zeit haben oder bildungsfern sind. Bei einer Gebühr besteht die Sorge, dass die Kinder aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr teilnehmen, aber zu Hause keine Betreuung haben. Frau Pohle kann sich aber vorstellen, die Kurse gebührenpflichtig zu machen.

Frau Giszas erklärt, dass nicht klar sei, wo, was und wie eingespart werden kann.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung um 21:45 Uhr für 10 Minuten.

Frau Spiegel fast das Ergebnis zusammen: Die Hausaufgabenbetreuung soll weiterhin kostenfrei bleiben. Über die Einsparung bei Kursen kann kein Beschluss gefasst werden. Ein Einsparwille besteht innerhalb des Gremiums und die Schulen zeigen sich gesprächsbereit.

Herr Fenner schlägt vor einen Arbeitskreis zu bilden, um einen passgenauen Vorschlag zu machen. Die Fraktionen sollen die Mitglieder bei Herrn Fenner benennen. Die Ergebnisse sollen in einen der nächsten Ausschüsse vorgestellt werden.  

Defizit der Schulsoziarbeit:
Das Angebot wird gut angenommen und sei sehr wichtig. Es sollen keine Kürzungen vorgenommen werden.

Weitergabe der Kosten der Ausgabekräfte in Kitas/Schulen an die Eltern (Anlage 3):
Auf Antrag der CDU, wird beschlossen, die Essenspreise um 50% der Kosten für das Ausgabepersonal zu erhöhen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Eltern weiter zu geben.
Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Herr Fenner merkt an, dass noch zu prüfen ist, wie das Geld eingenommen werden kann, da bisher der Caterer direkt mit den Eltern abrechnet. Die Stadt erhält derzeit keine Zahlungen für das Mittagessen von den Eltern.

Weitere Anmerkungen außerhalb der Anlage 2:

Produkt 54601, Betrieb und Unterhaltung öffentlicher Parkplätze:
Herr Gerthenrich bittet, das Parkraumbewirtschaftungskonzept zu überarbeiten und aufzuzeigen, wo zusätzliche Parkgebühren erhoben werden können. Beispielhaft schlägt er den Cap Arcona Weg vor.

Produkt 12601, Brandschutz:
Herr Marggraf hinterfragt die Anschaffung des Mannschaftstransportwagens. Herr Spieckermanns Vorschlag die Begründung dieser Ausgabe im Hauptausschoss am 20.11.24 nachzureichen, findet Zustimmung.

Produkt 5380100, Öffentliche Toiletten:
Frau Hay spricht die Toilettensituation an. In anderen Städten wird eine Gebühr für die Nutzung erhoben. Herr Spieckermann entgegnet, dass sich nach der Sanierung darum Gedanken gemacht werden kann, da die Toiletten aktuell in keinem guten Zustand seien. Herr Gerthenrich bittet zu prüfen, die Toiletten an einen externen Betreiber zu vergeben.

Frau Hay führt außerdem aus, dass anstatt bei Klassenfahrten und Übungsleitern zu sparen, das Sitzungsgeld gekürzt werden könne. Auch stellt sie das Neustadttreffen in Frage. Die Sparvorschläge finden keine Zustimmung.

Frau Spiegel erklärt, dass diese und weitere Einsparvorschläge in den Fraktionen beraten werden sollen und formuliert den abschließenden Beschluss.

Beschluss:

Der Teilhaushalt des Amtes 2 für das Jahr 2025 wird mit den im Ausschuss am 15.11.2024 erarbeiten Änderungen gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig