Auszug - Haushalt 2025 für das Amt 2  

Herr Raloff führt aus, dass es dieses Jahr erstmalig Haushaltseckwerte in der Übersicht gebe und erklärt, wie diese zustande gekommen sind. Die Eckwerte seien auf der Basis der Ergebnisse von 2023 mit Einrechnung einer Personalkostensteigerung ermittelt. Die Ansätze für 2025 ergeben sich dabei aus den fortgeschriebenen Vorjahreswerten der Finanzplanung. Sondereffekte seien, soweit sie der Finanzabteilung bekannt waren, berücksichtigt worden. Personelle Veränderungen seien zum Teil nicht bekannt gewesen. So seien im Jahr 2023 zum Beispiel Personalkosten aufgrund längerer Krankheit nicht ausbezahlt, was im Jahresergebnis den Eindruck erwecke, die Mittel würden nicht benötigt.

Er führt fort, dass die Produkte komplex seien und der Übergang zwischen den verschiedenen Fachbereichen fließend sei. Der Hauptausschuss habe über die Eckwerte beraten aber keinen Beschluss gefasst. Herr Raloff begrüßt Frau Becker und Herrn Günther aus der Finanzabteilung zur Haushaltsberatung auf Produktebene.

Herr Vowe fragt bezüglich der Personalkosten nach, ob das Personal vernünftig den entsprechenden Produktkonten zugeordnet worden sei.

Herr Raloff entgegnet, dass der jährliche Abgleich mit den Veränderungen noch nicht zu 100% stimme.

Herr Günther erklärt, dass das gesamte Personal zu 100% verteilt sei, dass sich allerdings nach der Vorlagenerstellung noch Verschiebungen innerhalb der Produkte ergeben haben. Diese seien in der Vorlage noch nicht berücksichtigt worden.

Herr Raloff ergänzt, dass der Asylbereich um eine Stelle aufgestockt worden sei und dass von 2023 auf 2024 keine 900.000 € mehr ausgegeben worden, sondern dass alles eine Frage im Detail sei.

Herr Günther fasst zusammen, dass die Mehrstellen, die beantragt worden seien, insgesamt ca. 500.000 € ausmachen würden. Davon fielen 300.000 € alleine auf die Kindertagesstätten und die restlichen 200.000 € verteilen sich auf andere Positionen.

Herr Spieckermann ergänzt, dass der Stellenmehrbedarf im Stellenplan ausgewiesen wird und dieser in der Haushaltssitzung des Hauptausschusses beraten werde.

Man einigt sich auf das Durchgehen des jeweiligen Teilergebnisplans.

Herr Gerthenrich stellt eine Frage zu der ersten Seite. Er fragt nach, inwieweit man bei der gesetzlichen Aufgabe Kinder zu betreuen, überhaupt einsparen könne. Er erklärt, dass es aus seiner Sicht schwierig sei, überhaupt Einsparungen vorzunehmen, da es eine gute Investition in die Zukunft sei und man vermutlich kaum sparen könne, ohne an der Qualität Abstriche machen zu müssen.

Frau Giszas fragt nach, was denn der freiwillige Anteil sei.

Herr Fenner antwortet, dass der freiwillige Anteil beispielsweise den Bereich Sachkosten betreffe. An den Personalkosten könne man nichts drehen, da es hierfür einen festen Schlüssel gebe. Die Kindertagesstätte Lübscher Mühlenberg sei zum Beispiel ein Ausreißer bei dem Thema Sachkosten aufgrund der zusätzlichen Gruppen in den Containern. Für diese werden entsprechende Ausstattung wie Geschirr, Spielsachen usw. benötigt.

Für die zweite Seite informiert Herr Günther kurz, dass diese eine Übersicht über den gesamten Teilhaushalt und das geplante Teilhaushaltergebnis sei.

Die dritte Seite beinhalte den Teilfinanzplan. Dieser sei nichts anderes als die grobe Zusammenstellung der gesamten Investitionsauszahlungen, die auf Produkte des Teilhaushaltes 2 entfallen, wie beispielsweise den Schulbau oder die Obdachlosenunterbringung. Herr Vowe fragt nach, ob in der Übersicht bereits die Kosten für den Brandschutz in der Jacob-Lienau-Schule enthalten seien. Herr Günther bestätigt dies.

Verwaltung und Bewirtschaftung Amt 2 (Seite 5): Frau Giszas erfragt, weshalb die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen so massiv ansteigen. Herr Günther erklärt, dass die Mehrkosten hauptsächlich durch die Miete für den KOD und das zeiTTor verursacht werden. Frau Becker ergänzt, dass in dem Gebäude am Ziegelhof mittlerweile viele verschiedene Abteilungen sitzen, man aber die Miete nicht pro Kopf umlege, da dies zu kleinteilig wäre. Aus diesem Grund werde die Miete nicht mehr über acht Produkte gestreut, sondern nur noch über Amt 1 und Amt 2 geplant.

Allgemeine Ordnungsangelegenheiten (Seite 13): Herr Gerthenrich erkundigt sich nach der deutlichen Differenz der Erträge im Vergleich zum Vorjahr. Frau Becker antwortet, dass die im Jahr 2023 eingebuchte Forderung aus der Entsorgung eines Schiffes zustande gekommen sei und man so eine Forderung nicht jedes Jahr habe.

Brandschutz (Seite 29): Frau Giszas fragt, weshalb der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr so angestiegen sei. Herr Günther entgegnet, dass im nächsten Jahr die Erträge aus dem Abverkauf fehlen. Letztes Jahr seien das alte Feuerwehrboot und die Drehleiter verkauft worden, diese Erträge habe man aber natürlich nicht jedes Jahr.

Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule (Seite 44): Frau Pohle fragt nach, was für Maßnahmen konkret beinhaltet bzw. vorgesehen seien. Herr Günther erläutert, dass die Sanierung der Trakte W und U inkl. Warmwasserversorgung der Sporthalle beinhaltet seien. Herr Spieckermann ergänzt, dass die Maßnahmen nicht als Investitionen auftauchen, weil es sich dabei um Unterhaltungsaufwand und nicht um Investitionsmaßnahmen handle. Die abgestützte Kuppel der Jacob-Lienau-Schule fiele unter den Unterhaltsaufwand, der den Haushalt belaste. Herr Günther fügt hinzu, dass hierfür 168.000 € im Ergebnishaushalt eingestellt worden seien.

Stadtarchiv (Seite 59): Frau Giszas fragt, weshalb sich die Preise verdoppelt haben und was sich hinter den sonstigen Aufwendungen verberge. Herr Günther entgegnet, dass die sonstigen Aufwendungen die Gerichts- und Beratungskosten beinhalten. Herr Schlippes führt aus, dass ein beratungsfachlicher Vertrag mit dem Landesarchiv Schleswig abgeschlossen werden solle. Der Ansatz werde schon seit mehreren Jahren mitgeschoben und sobald Kapazitäten dafür übrig werden, solle der Vertrag geschlossen werden. Im Bereich Cap Arcona gebe es ein Angebot für eine freiberufliche Archivarin, die alle Unterlagen in ein digitales Archiv einsortieren würde. Dafür sei der Ansatz für die sonstigen Aufwendungen gedacht.

Stadtbücherei (Seite 79): Frau Giszas fragt nach, wie der hohe Ansatz zustande komme. Herr Schlippes erläutert, dass viele Monate in 2023 aufgrund schlechter Personalbesetzung in der Bücherei sehr niedrige Personalkosten durch Krankgeld etc. entstanden seien und der Ansatz für das nächste Jahr wieder der reguläre Ansatz bei einer regulären Personalbesetzung sei.

Kindertageseinrichtungen freier Träger (Seite 103): Herr Stein fragt nach, wieso die Stadt überhaupt so viel an den Kreis zahlen müsse. Herr Fenner erklärt, dass das Thema sehr komplex sei, da wir Standortkommune und Wohnsitzgemeinde zugleich seien. Als Wohnsitzgemeinde müsse die Stadt Neustadt in Holstein einen Wohnsitzbeitrag für jedes Kind aus Neustadt, welches in einer Kita betreut wird, abführen. Gleichzeitig erhält die Stadt als Standortkommune für jede Gruppe Fördermittel. Beides ist Teil der neugeordneten Kitafinanzierung.

Betrieb und Unterhaltung öffentlicher Parkplätze (Seite 133): Frau Becker informiert darüber, dass die Stadt Parkplätze vom Tourismusservice übernehme und deshalb erhöhte Einnahmen in dem Bereich zu erwarten seien. Herr Emrich fragt nach, wo man denn in Zukunft seine Jahresparkkarte bekomme. Frau Becker erklärt, dass man diese über die App oder über den Tourismusservice erhalte.

Herr Casprowitz macht einen Vorschlag zur besseren Übersicht und schlägt vor, noch mehr Vorjahre in die Übersicht mit aufzunehmen. Frau Becker erklärt, dass sich die Darstellung schwierig gestalte, da die Übersicht eine Vorlage vom Land sei. Gegebenenfalls könne man noch mehr Vorjahre manuell für die Sitzungsvorlage einfügen. Allerdings gebe es erst seit 2022 den doppischen Haushalt, sodass man die Haushaltszahlen davor gar nicht vergleichen könne.

Frau Spiegel fasst zusammen, dass noch nicht alle Zahlen in die Vorlage eingespeist worden seien und fragt nach, ob sich die Zahlen noch erheblich verändern können. Herr Günther antwortet, dass ein Defizit von – 11.000.000 € beim Teilhaushalt gegeben sei. Herr Spieckermann ergänzt, dass es hauptsächlich die Personalkosten seien, die sich noch ändern, da diese erst nach der Erstellung der Vorlage vollständig ermittelt werden konnten. Alles andere bleibe aber wie es ist und es komme maximal zu inneren Verschiebungen.

Herr Stein schlägt vor, den Beschluss erst beim nächsten AfgA im November mit den aktualisierten Zahlen zu fassen und die Vorlage heute erstmal nur zur Kenntnis zu nehmen.

Es folgt eine Diskussion über die generellen Einsparmöglichkeiten. Herr Günther macht den Vorschlag, dass gegebenenfalls eine genaue Prüfung durch das Amt 2 erfolgen könne, was gestrichen werden müsste, wenn man an konkreten Stellen Mittel streiche.

Herr Raloff erklärt, dass man über Inhalte und Aufgaben sprechen müsse und konkrete Einsparvorschläge gemacht werden müssen. Man rede über viel Geld, das in diesem Ausschuss verantwortet werde, aber die Entscheidung liege letztendlich bei der Politik, an welchen Stellen Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

Herr Stein äußert, dass es die Aufgabe der einzelnen Fraktionen sei zu sagen, wo Einsparungen gesehen werden. Dies sei nicht die Aufgabe der Verwaltung. Einer Pauschale mit 10% Einsparung stimme er ebenfalls nicht zu.

Herr Böckenhauer spricht sich dafür aus, heute eine Entscheidung zu treffen, da die Problematik beim nächsten AfgA die gleiche wie jetzt sein werde.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung um 22:08 Uhr für 10 Minuten.

Herr Gerthenrich schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor: Die Verwaltung wird beauftragt, den aktualisierten Teilergebnisplan im Ansatz um 10% zu kürzen.

Herr Stein entgegnet, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde und schlägt eine Vertagung des Beschlusses auf den 12.11.2024 vor.

Herr Spieckermann fragt nach, ob eine Streichung der freiwilligen Leistungen um 10% tatsächlich gewollt sei. Als Beispiel führt er die Streichung im Bereich Schulsozialarbeit um 10% an. Er fragt, ob dies wirklich so gewollt sei. Er befürchtet, dass dies zu keinem sinnvollen Ergebnis führe, da im nächsten Ausschuss die Streichung vermutlich wieder verneint werde. Das helfe in der Struktur des gesamten Haushaltes nicht weiter.

Her Emrich schlägt vor, die Volkshochschule und das Theater in der Stadt zu streichen.

Herr Casprowitz wendet ein, dass in der nächsten Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, an welchen Stellen konkret Einsparungen wären, noch zugestimmt werden müsste. Dann könne man über die konkreten Einsparungen immer noch diskutieren.

Herr Günther macht den Kompromissvorschlag, den Beschluss einzugrenzen, indem man sagt, wir fordern eine bestimmte Konsolidierungsquote außerhalb des sozialen Bereichs ein. Der Ausschuss könne sich dann am 12.11.2024 die Maßnahmen von der Verwaltung vorlegen lassen, was dabei rauskomme, wenn etwas gestrichen werde.

Frau Spiegel fasst die Meinungen zusammen und stellt den nachgenannten Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Teilergebnisplan eine 10-prozentige Ergebnisreduktion vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1