Auszug - Teilhaushalt 3 (Bauamt) für 2025 mit Teilergebnisplan, Teilfinanzplan und Investitionsplan  

Der Ausschussvorsitzende Herr Heckel schlägt vor, die einzelnen Seiten der Anlage gemeinsam nacheinander durchzugehen.

Frau Weise führt kurz in die Vorlage ein und erläutert, dass die ersten Ansätze viel höher lagen und die Verwaltung gemeinsam bereits eine Einsparung von rund 500.000 € im Ergebnishaushalt erzielen konnte.

Frau Becker und Herr Günther beantworten allgemeine Verständnisfragen aus dem Gremium.

Herr Heckel bzw. Herr Schmidt rufen anschließend die einzelnen Seiten der 109-seitigen Anlage mit Bitte um etwaige Anmerkungen bzw. Rückfragen auf:

Seite 20 „Grüngutsammelstelle“: hierzu erfolgt von Herrn Vowe der Hinweis zur Produktbeschreibung, dass er eine Kostendeckung haben möchte. Es folgt eine Diskussion im Kontext mit den vorausgegangenen Beschlüssen zur Schließung und Wiedereröffnung der Sammelstelle mit den Problematiken des defizitären Betriebes und Überlegungen zur Gebührenhöhe, zum Personalaufwand, zu den Öffnungszeiten und –tagen.

Herr Drechsler stellt die Frage nach einer nachfolgenden Nutzung der Rohstoffe für z.B. Biogas. Hierzu kann Herr Brand mitteilen, dass hier eine Überprüfung erfolgt sei und die Rohstoffe leider zu minderwertig seien. 

Im Anschluss an die Diskussion verlässt der Ausschussvorsitzende Herr Heckel kurz die Sitzung, so dass Herr Schmidt als Stellvertreter um Abstimmung über den von Herrn Klemp formulierten Beschlussvorschlag in Sachen „Grüngutsammelstelle“ bittet:

Beschluss:

Die Grüngutsammelstelle soll nur noch 1 Tag/Woche geöffnet haben und die Gebühren sollen sich an den Konditionen der privaten Mitbewerber orientieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Seite 32 „Gestaltung der Umwelt: Trinkbrunnen Marktplatz“: Frau Giszas bittet um Erläuterung der Position. Frau Weise führt aus, dass der Brunnen gemäß Frau Koop mit einem faktischen Sperrvermerk versehen war (d.h. die Finanzierung wäre nur über Einzahlungen aus Fördermitteln möglich gewesen, da die bereitgestellten Mittel allein nicht ausgereicht hätten).

Seite 35 „Gestaltung der Umwelt: Landesstraßen“: Herr Reichert fragt nach, warum das Land nicht komplett die Kosten trägt. Herr Brand erläutert, dass sich ab der Ortsdurchfahrtsgrenze Land und Stadt die Kosten teilen würden.

Seite 40 „Gestaltung der Umwelt: Straßenreinigung“: Herr Reichert merkt an, dass er verwundert darüber sei, dass sich die Beträge verringert hätten. Frau Becker erläutert, dass dies die Zahlen seien, die sich aus der Kalkulation ergäben.

Seite 44 „Gestaltung der Umwelt: ÖPNV“: Herr Reichert fragt nach, warum im Jahre 2024 gar kein Ergebnis vermerkt sei. Frau Becker erläutert, dass der ÖPNV ein neues eigenes Produkt geworden sei.

Seite 54 „Gestaltung der Umwelt: Öffentliches Grün+Landschaftsbau“: hierzu erläutert Frau Weise, dass zum Produkt 55101 zusätzlich 8.000,- € auf Bitten der Unteren Naturschutzbehörde für die Beschilderung mit Lehrtafel für das FFH-Gebiet „Salzwiesen - Am Holm“ eingeflossen seien (4 Tafeln á 2.000,- €) und weist in diesem Zusammenhang auf den Bildungsauftrag der Stadt hin.

Herr Günther ergänzt, dass neben den 8.000,- € auch noch 5.000,- € Ersatzinvestitionen für „Öffentliches Grün+Landschaftsbau“ enthalten seien.

Es folgt eine Diskussion über den Sinn einer Beschilderung und die Grünpflege der Staudenbeete durch den Bauhof oder/und durch Fremdfirmen.

Herr Brand erläutert zur Grünpflege, dass diese ein Aushängeschild für die Stadt sei und dass der Bauhof den Arbeitsanfall alleine nicht schaffen könne.

Herr Günther weist auf das Jahr 2022 hin, wo festgehalten wurde, dass die Grünpflege durch den Bauhof reduziert werde.

Herr Vowe beantragt über „Grünpflege“ und „Beschilderung“ abzustimmen:

Beschluss:

a)      die Grünpflege der Staudenbeete wird nicht fremd vergeben

b)      Eine Beschilderung des FFH-Gebietes soll nicht erfolgen

Abstimmungsergebnis:

  zu a)  Ja-Stimmen: 1  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 8

  zu b)  Ja-Stimmen: 2  Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 6

Nach der Durchsicht der Seite 68 erfolgt von 21:32 Uhr - 21:43 Uhr eine Pause.

Im Anschluss wird mit dem „Investitionsplan 2025“ fortgefahren:

Seite 71 „Unterkunft Windmühlenberg“: Frau Weise erläutert, dass in 2025 ein Nullbetrag vermerkt sei, da die Planung in 2025 aus Restmitteln aus 2024 erfolgte. Voraussetzung für eine Umsetzung sei eine zusätzliche Hochbaustelle (s. Stellenplan Hauptausschuss).

Frau Weise verweist im Zusammenhang mit der Thematik der Schaffung von notwendigen    Sozialwohnungen/Schlichtwohnungen/Wohnungen für Geflüchtete/Wohnungen für nicht-

integrierbare-Menschen auf ein mit Herrn Raloff erarbeitetes Konzept, welches bereits politisch beschlossen worden ist.

Seite 72 „Sporthalle Grundschule Neustädter Bucht“: Frau Giszas fragt nach den Fördergeldern. Frau Weise antwortet, dass der Förderbescheid vorläge, aber mit der Ausschreibung und dem Bau erst nach baufachlicher Prüfung durch die GMSH begonnen werden dürfe.

Seite 74 „Küstengymnasium“: Frau Weise erläutert zum 1. BA, dass hier der Ansatz „Contractinganlage“ noch nicht enthalten sei. Es wurden die Kosten berechnet und es sei geplant, die Anlage von den SWNH abzukaufen und selbst zu betreiben. Der Kaufpreis wird sich nach Schätzung der SWNH auf ca. 1. Mio. € belaufen.

Es kommt zur kurzen Diskussion. Herr Raloff und Frau Weise erläutern, dass es sich um eine Transaktion handele und über diese im Hauptausschuss beraten würde.

Frau Weise ergänzt, dass die Situation beim 2. BA ähnlich sei, die 950.000,- € für den Bau der Luftwärmepumpe seien aber bereits im Haushalts-Entwurf enthalten und die Anlage solle von der Stadt selbst betrieben werden. Hierzu fragt Herr Vowe nach Förderungsmöglichkeiten, Frau Weise führt aus, dass eine Förderung nur für private Luftwärmepumpen erfolge, die SWNH würden aber die Fördermöglichkeiten prüfen.  

Seite 81 „Gogenkroghalle“: Frau Weise erläutert, dass die Nullbeträge daraus resultieren, dass die Maßnahmen u.a. aufgrund von Personalmangel nach hinten verschoben seien.

Herr Günther ergänzt, dass der Betrag unter Gesamtinvest von den bisher bereitgestellten      1,9 Mio. € im Rahmen der Städtebauförderung für andere Investitionsmaßnahmen verausgabt wurde.

Seite 82 „Bolzplätze“: Herr Hoppert fragt nach, um welche Bolzplatze es sich hierbei handele. Frau Weise antwortet, dass der Ansatz für die Gesamtheit der Bolzplätze gelte.

Seite 83 „WC-Anlage Gogenkrogparkplatz“: Herr Hoppert ist erstaunt, dass für die WC-Anlage kein Geld eingestellt sei. Frau Weise weist daraufhin, dass es sich nicht mehr um ein Städtebauförderprojekt handele und eine Sanierung aktuell nicht erfolge.

Seite 86 „50 Verkehrsberuhigende Maßnahmen“: Frau Giszas fragt nach dem Sinn einer Vorwarnblinker-Anlage zusätzlich zu der bereits umgesetzten Querungshilfe beim „Familamarkt“. Frau Weise ergänzt, dass dies ein Wunsch aus dem Kinder- und Jugendparlamentes sei. Herr Brand erläutert, dass Spiegel nicht mehr aufgestellt werden dürften und ein Vorwarnblinker auf eine Gefahrenstelle hinweise.

Es kommt zur kurzen Diskussion im Gremium über die Notwendigkeit der Vorwarnblink-Anlage an dieser Stelle und ob die Einsehbarkeit nicht doch gewährleistet sei bzw. man ggf. hierfür einen Bereich des Knickes beseitigen könne.

Der Ausschussvorsitzende Herr Heckel bittet in Sachen „50 Verkehrsberuhigende Maßnahmen“ um Abstimmung:

Beschluss:

Auf die unter „50 Verkehrsberuhigende Maßnahmen“ eingestellten 20.000 € für eine Vorwarnblinker-Anlage wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Seite 90 „Freianlagen Hafenwestseite“: Frau Giszas fragt nach, woher die Summe i.H.v. 700.000 € komme. Herr Günther erklärt, dass dies die 1/3 Eigenmittel für die Bereitstellung der Fördergelder (2/3) seien.

Seite 91 „Umsetzung Radverkehrskonzept“: Herr Reichert erkundigt sich nach der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der „unteren Querstraße“. Herr Brand führt hierzu aus, dass der Bau in 2026 geplant sei und die Fördermittel genehmigt seien.

Seite 93 „Deckensanierung Bültsaal“: Herr Dr. Böckenhauer fragt nach der geplanten Bauzeit. Herr Brand antwortet, dass aufgrund des desaströsen Zustandes eine Aufteilung in 3 Deckenabschnitte erfolge und eine Gesamt-Sanierungsdauer von 3 Jahren eingeplant sei.

Herr Klemp fragt nach, ob hinsichtlich der Infrastruktur eine Abstimmung mit den SWNH erfolgt sei. Herr Brand bestätigt, dass sie sich immer im Austausch befinden würden.

Seite 93 „Änderung Radverkehrsführung Ortseingang Pelzerhaken“: Hierzu erfolgt eine Diskussion zwischen Herrn von Hörsten, Frau Giszas, Herrn Casprowitz und Herrn Brand über die Art und Weise der Ausführung. Herr Brand erläutert, dass hier bauliche Maßnahmen zusammen mit Markierungen erfolgen werden.

Seite 101 „Anschaffung Kompaktbagger“: Herr Heckel möchte sich rückversichern, ob die Anschaffung erforderlich sei. Herr Brand kann die Notwendigkeit bejahen.

Seite 103 „Anschaffung Knickschere für Geräteträger“: Herr Vowe erkundigt sich nach der Notwenigkeit einer Knickschere. Herr Brand hat diesen Posten mit dem Bauhofleiter Herrn Wietstock diskutiert und die Anschaffung eine Knickschere wird für sinnvoll erachtet, da sie einen Geschwindigkeitsvorteil biete und man die Fremdvergabekosten einsparen würde.

Herr Brand berichtet über die Veräußerung der Altfahrzeuge, dass diese nunmehr über die Zollauktion eingestellt würden. Ein Alt-Pkw wurde hierüber bereits verkauft.

Herr Vowe verlässt um 22:40 Uhr die Sitzung.

Der Ausschussvorsitzende Herr Heckel bedankt sich beim Ausschuss für das konstruktive Durcharbeiten der 109-seitigen Anlage zum Teilhaushalt und dankt insbesondere Frau Becker, Herrn Günther und Herrn Raloff für deren Erläuterungen und kommt zur Beschlussfassung über TOP 8:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Dem Teilhaushalt 3 (Bauamt) für das Jahr 2025, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan, wird mit den beschlossenen Änderungen zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0