Auszug - Eckwerte Haushalt 2025  

Das Gremium tauscht sich nach Einleitung des Sachgebietes Finanzen zur produktorientierten Steuerung und der Unterscheidung des investiven Finanzhaushaltes von dem die Aufwendungen und Erträge ausweisenden Ergebnishaushaltes ausgiebig über das mit der Vorlage verbundene Ansinnen der Priorisierung von Produktergebnissen als Eckwerte für die anstehenden Haushaltvorberatungen in den Fachausschüssen sowie die etwaige Verteilung des vorläufigen Haushaltsüberschusses nach Planwerten in Höhe von etwa 1,2 Mio. EUR aus. Ziel des gegenüber dem bisherigen Verfahren der Haushaltsaufstellung geänderten Ablaufes sei es, dass mit den Vorgaben die Planungsgrundlagen für Amtsleistungen zur Anpassung der Produktqualitäten noch vor den Beratungen der Fachausschüsse gelegt würden.

Hierbei wird von Herrn Raloff darauf hingewiesen, dass beispielsweise das Amt 2 aufgrund der Sachzwänge aus den Entwicklungen im Sozial-, Kindertagesstätten- und Asylbereich nicht die in der Vorlage aufgeführten Werte halten könne, eine konkrete Aufwendungshöhe aktuell aber noch nicht beziffert werden könne.

Nach umfassender Beratung spricht sich der Hauptausschuss im Tenor aufgrund der sich für Selbstverwaltung und Verwaltung darstellenden Komplexität zum gegenwärtigen Planungszeitpunkt dafür aus, die an den Werten des Jahresabschlusses 2023 festgemachten Eckwerte der Vorlage als Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen heranzuziehen und insofern den Beschlussvorschlag ohne eine Veränderung der Eckwerte zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die im Anhang dargestellten Produktergebnisse als Eckwerte für den Haushaltsplan 2025. Minderproduktergebnisse sind im Rahmen der Ausschussberatungen zu erläutern und durch Konsolidierungsvorschläge innerhalb des Teilhaushaltes auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür