Auszug - Berichte und Mitteilungen  

Bericht:

Herr Raloff zeigt das Thema Cap Arcona auf. Es wurden zwei Wettbewerbe für das Gebäude des Dokumentationszentrums und die Ausstellung gestartet. Neustadt in Holstein müsste nach Quote des Kreises in 2024 153 Flüchtlinge aufnehmen.

Davon seien bereits 68 aufgenommen worden. Die Erfüllungsquote beträgt 44%. Dies sei ein gutes Mittelmaß im Kreisdurchschnitt.

Durch ein Bewilligungsschreiben der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien kann mit vorzeitigen Maßnahmen zur Ausstellungsgestaltung begonnen werden.

Im Kindergarten LüMü gab es einen Wasserschaden. Es wurde mit den Trocknungsarbeiten begonnen. Die Kindergartengruppen seien in Container einquartiert worden. Die Bauarbeiten samt Schimmelentfernung sollen Anfang 2025 abgeschlossen sein. Das Provisorium soll dann auch weiterhin genutzt werden, da der Bedarf gegeben ist. Die Personalgewinnung soll in diesem Zuge auch schon starten und dann im Stellenplan 2025 berücksichtigt werden.

Des Weiteren führt Herr Raloff die Änderung des Kitagesetzes auf. Es gab einzelne Änderungspunkte. Die Stadt Neustadt ist Holstein wird an den Sitzungen des Städteverbandes teilnehmen, in denen das Ministerium die Änderungen erklären wird. Es gibt nicht genug Personal, um alle Änderungen erfüllen zu können. Der Gruppenschlüssel liegt derzeit bei 2.0. Dies sei nicht immer machbar. Gruppen müssten geschlossen werden, dies sei aber auch nicht im Sinnes des Landes und der Kommunen. Das Kitagesetz wird hier flexibler. Insgesamt fehlen 120 Mio. Euro im System und der Vorteil der Änderungen sei nicht erkennbar. Herr Raloff äußert die Bitte an die Parteien, auch auf politischer Ebene an den Landtag zu appellieren. Sowohl die Umsetzung als auch die Finanzierung seien unklar und gehen einseitig zu Lasten der Gemeinden.

Herr Spieckermann gibt bekannt, dass der Spielplatz im Mittelweg zu einem inklusiven Spielplatz aufgewertet werden kann. Die Stiftung Kay & Dörte Cornils aus Eutin hat 200.000€ für den Spielplatz in Aussicht gestellt. Die Aktivregion kann 250.000€ Fördergelder für den Umbau investieren. 50.000€ wird die Stadt als Eigenleistung zusteuern.