Auszug - Anfragen und Verschiedenes zum Aufgabenbereich des Ausschusses; hier: Kita-Gesetz - Faktencheck Städteverband  

Herr Raloff avisiert die Weitergabe des jüngst eingegangenen Faktenchecks als Stellungnahme des Städteverbands an die Fraktionsspitzen. Durch die beabsichtigte Änderung des Kitagesetzes würde das Defizit in Höhe von 120 Mio. EUR an die Kommunen durchschlagen. Er habe bereits im Fachausschuss die Mitglieder gebeten, die Bedenken an die Landtagsabgeordneten heranzutragen und würde diese Bitte nun auch an die Fraktionsvorsitzenden richten wollen.