Auszug - Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2024  

Herr Jochen Block bittet für die DLRG Neustadt in Holstein darum, folgenden Antrag zur Protokollnotiz zu TOP 4 aufzunehmen:

Antrag: Die DLRG Neustadt beantragt die Streichung des Absatzes mit nachstehendem Inhalt:

Die DLRG-Ortsgruppe Neustadt in Holstein wurde um Stellungnahme gebeten, wie sie die Notwendigkeit des Wachturms auf der Seebrücke einschätze. Die Ortsgruppe Neustadt in Holstein hat auf die Anfrage per Mail vom 13.03.2024 nicht reagiert. Bei einem persönlichen Abstimmungsgespräch am 06.05.2024 wurden Jochen und Frederike Block darüber informiert, dass der angedachte Wachturm und der Bootsanleger auf der Seebrücke bei der Entwurfsplanung nicht mehr berücksichtigt werden. Auch hier wurde kein Veto eingelegt.

Begründung:

Die DLRG Neustadt in Holstein konnte nicht reagieren, da es keine Anfrage wegen einer Stellungnahme an die Gliederung DLRG Neustadt in Holstein gegeben hat

Wenn Mitarbeiter des Tourismus-Service der Meinung sind, dass es eine Anfrage zur Stellungnahme gegeben habe, dann ist die DLRG Neustadt in Holstein auch offiziell telefonisch zu erreichen und bei einer so wichtigen entscheidenden Angelegenheit, hätte telefonisch
erinnert werden können.

Am 6.5.2024 nahmen Frederike und Jochen Block auf Einladung von Herrn Reil an einer Ortsbesichtigung im Strandbad teil, Thema war die Vorbereitung und Ausrüstung des Wasserrettungsdienstes Saison 2024.

Herr Reil erwähnte zwischendurch, während des Abstimmungsgespräches, aus dem eigentlichen Zusammenhang gerissen, dass der Wachturm und die Anlegestelle für Rettungsboote bei der geplanten Neustädter Seebrücke aus Kostengründen gestrichen werden.

Die Neustädter DLRG Vertreter waren zu diesem Punkt nicht im Thema (Ersatzbau-) Seebrücke Neustadt und von einer gewünschten Stellungnahme war nichts bekannt, wie sollte zu diesem Zeitpunkt ein Veto eingelegt werden?

Herr Bürgermeister Spieckermann führt aus, dass ihm die E-Mail vom 13.03.2024 vorliege, die von der DLRG Neustadt in Holstein nicht beantwortet worden sei. In der Zeit der Vertretung für Frau Heß und der Betreuung verschiedener Projekte sei keine Zeit für telefonische Erinnerungen gewesen. Auch der Termin am 06.05.2024 habe in Anwesenheit von Frederike und Jochen Block stattgefunden. Vom TS waren Herr Reil und Herr Früh anwesend. Hier wurde über das Thema informiert.

Im Übrigen werde im Protokoll das geschriebene Wort und der Ablauf der Sitzung festgehalten. Die Protokollnotiz hingegen sei eine von der Verwaltung formulierte Klarstellung eines Sachverhalts, der nicht durch einen Antrag geändert werden könne.

Um aber auch die Ansicht der DLRG Neustadt in Holstein zu berücksichtigen, schlägt Herr Bürgermeister Spieckermann vor, das der gestellte Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt dokumentiert werde. Hierüber wird Einigkeit erzielt.

Herr Kruschke bittet abschließend darum, zukünftig wieder an einem Strang zu ziehen.

Herr Hoff merkt zur Protokollnotiz zu TOP 9 an, dass das Thema der An- und Abreise aus seiner Sicht noch nicht ausreichend erläutert wurde. In der Tourismusausschusssitzung am 08.11.2023 wurde von Frau Püschel von der Fa. Kubus darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Rechtslage im Kommunalabgabengesetz (KAG) es erforderlich mache, den An- und Abreisetag für Übernachtungsgäste entgegen der aktuellen Satzungsregelung als zwei Tage zu sehen. Deshalb habe der Tourismusausschuss der Satzungsänderung zugestimmt, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Tatsächlich handele es sich aber um eine Kann-Regelung. Er bittet darum, dass die Fa. Kubus diesen Sachverhalt noch einmal ausführlich im Tourismusausschuss erläutert.

Herr Spieckermann ergänzt, dass die nächste Kalkulation des Tourismusbeitrages bevorstehe, so dass der Sachverhalt erneut behandelt werden könne.