Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Flüchtlingssituation  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass derzeit insgesamt 592 Geflüchtete, davon 138 aus der Ukraine, betreut würden. Hierzu stünden 142 Wohnungseinheiten mit aktuell 29 freien Plätzen zur Verfügung. In der Oldenburger Straße seien die Tiefbauarbeiten für die Aufstellung der Container nach Bodenabtragung, Herstellung der Schottertragschicht und Verlegung der Schmutzwasserleitungen fast abgeschlossen – in der kommenden Woche würden die Auflagepunkte für die Container gesetzt. Die noch ausstehenden Container würden in der 22. Kalenderwoche geliefert werden. Eine Bezugsfertigkeit sei dann nach weiteren zwei Wochen für die restlichen Anschlussarbeiten gegeben.

 

Herr Heckel macht in diesem Zusammenhang auf eine Sperrmüllansammlung vor der städtischen Liegenschaft in der Oldenburger Straße aufmerksam.

Bürgermeister Spieckermann sagt zu, den Hinweis in der Verwaltung weiterzugeben.

Herr Raloff erinnert, dass die Verwaltung derartige Hinweise auch gerne telefonisch aufnehme.

 

Bürgermeister Spieckermann führt weiter zum zwischenzeitlich stattgefundenen Termin der ostholsteinischen Bürgermeister und dem Landrat des Kreises Ostholstein mit Ministerin Touré aus, den er bereits in der Hauptausschusssitzung am 31.01.2024 angekündigt habe. Im Austausch zu den Themen Finanzen, Wohnraum, Umgang mit Systemsprengern, Betreuung in Kitas und Schulen sowie Zukunftsstrategien sei leider erneut deutlich geworden, dass die Kommunen keine konkrete Hilfe des Landes erwarten können. Ende Mai bzw. Anfang Juni würden die Gespräche über die Spitzenverbände fortgeführt.